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01.02.2013 · Fachbeitrag · Sanierungsklausel als unzulässige Beihilfe

Deutschland hat seine Klage zu spät eingereicht

Aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission vom 26.1.11 dürfen deutsche Finanzämter die Sanierungsklausel grundsätzlich nicht mehr anwenden, da sie eine unionsrechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Gegen diesen Beschluss hatte die Bundesregierung eine Nichtigkeitsklage erhoben – wie sich jetzt herausgestellt hat, aber nicht fristgerecht. Das Europäische Gericht (18.12.12, T-205/11) hat die Klage nämlich abgewiesen, da sie einen Tag nach Ablauf der Klagefrist eingereicht wurde.

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28.01.2013 · Nachricht · Gesetzgebung

DStV: Satzungsänderungen vermutlich noch bis Ende 2014 möglich

Die geplante Änderung des Zivilrechts durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts dürfte eine Vielzahl von Vereinen zur Änderung ihrer Satzung zwingen.

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18.01.2013 · Nachricht · Gesetzgebung

Jahressteuergesetz 2013 gescheitert

Der Bundestag hat am 17.1.13 den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Jahressteuergesetz 2013 abgelehnt.

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17.01.2013 · Nachricht · Abgeltungsteuer

Altverluste aus Wertpapiergeschäften nur noch 2013 verrechenbar

Anleger, die noch steuerlich verrechenbare Verluste aus privaten Wertpapiergeschäften aus der Zeit vor Einführung der Abgeltungsteuer haben (also vor 2009), sollten achtgeben. Denn diese Veräußerungsverluste können nur noch mit im Laufe dieses Jahres erzielten Wertpapierveräußerungsgewinnen verrechnet werden. Darauf weist der Bundesverband deutscher Banken hin.

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15.01.2013 · Nachricht · Umsatzsteuer

Freihafen Hamburg seit 1.1.13 nur noch Geschichte

Durch das Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg vom 24.1.11 (BGBl I 11, 50) wurde der Freihafen Hamburg mit Wirkung zum 1.1.13 aufgelöst. Mit der Auflösung hat das Gebiet den Status einer Freizone des ...

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09.01.2013 · Nachricht · Einspruch des Monats

Ein-Prozent-Regelung für Dienstwagen trotz Privatnutzungsverbot?

Die Finanzverwaltung wendete im Falle eines angestellten Geschäftsführers, dem eine private Nutzung des Kfz untersagt war, dennoch die Ein-Prozent-Regelung an. Das Verfahren ist nun beim BFH (VI R 42/12) anhängig.

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09.01.2013 · Nachricht · ELSTER-Zertifikat

Authentifizierung: Schonfrist bis zum 31.8.13

Die Lohnsteuer-Anmeldung, die Umsatzsteuer-Voranmeldung, der Antrag auf Dauerfristverlängerung, die Anmeldung der Sondervorauszahlung sowie die Zusammenfassende Meldung müssen aufgrund einer Änderung der bundesweit geltenden Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ab dem 1.1.13 authentifiziert mit elektronischem Zertifikat übermittelt werden. Nach aktuellen Informationen werden Abgaben für eine Übergangszeit bis zum 31.8.13 jedoch weiterhin ohne Authentifizierung akzeptiert (vgl. unter: ...

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