Behinderungsbedingte Pflegekosten können auf mehreren Wegen steuerlich geltend gemacht werden. Strittig war bisher u.a., ob die Aufwendungen für Pflegeleistungen, die den Behinderten-Pauschbetrag übersteigen, zusätzlich nach § 35a EStG angesetzt werden können. Dies hat der BFH (5.6.14, VI R 12/12, Abruf-Nr. 143010 ) nunmehr abgelehnt und die Ansicht der Verwaltung insoweit bestätigt.
Zum 1.1.13 hat der Gesetzgeber die Verdienstgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigte auf monatlich 450 EUR angehoben. In diesem Zusammenhang verschoben sich auch die Verdienstgrenzen für versicherungspflichtige ...
Das BVerwG (15.10.14, 9 C 5.13, 9 C 6.13) hat in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und ...
Der BFH (3.7.14, III R 53/13) hat entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können.
Der BFH (Beschlüsse vom 17.7.2014, VI R 2/12, VI R 8/12) hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige ...
Der BFH (17.7.14, VI R 42/13, Abruf-Nr. 142741 ) hat entschieden, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung ...
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Für die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft darf eine Rückstellung nicht gebildet werden, wenn diese Verpflichtung ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründet worden ist (BFH 5.6.14, IV R 26/11, Abruf-Nr. 142628 ).