Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig (BVerfG 23.6.15, BvL 13/11, 1 BvL 14/11). Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 30.6.16 rückwirkend zum 1.1.09 eine Neuregelung treffen. Bis zum 31.12.08 ist die Vorschrift weiter anwendbar.
Beträgt die Beteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH weniger als 10 %, dann liegt regelmäßig kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen (Sonder-BV) II vor (BFH 16.4.15, IV R 1/12, Abruf-Nr. 177506 ).
Die Minijob-Zentrale (Mitteilung vom 3.8.15) hat darauf hingewiesen, dass sich bei geringfügig Beschäftigten die Umlagesätze zur Arbeitgeberversicherung zum 1.9.15 wie folgt erhöhen: U1 (Krankheit) = 1 % (bisher 0,7 ...
Ein Steuerpflichtiger mit Gewinneinkünften ist auch dann verpflichtet, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form beim FA einzureichen, wenn er nur geringfügige Gewinne (im Streitfall 500 EUR) erzielt (FG Rheinland-Pfalz 15.7.15, 1 K 2204/13, nrkr., Rev. nicht zugelassen).
Die OFD Nordrhein-Westfalen (18.5.15, akt. Kurzinfo ESt 9/2014) hat sich zur 10-Tages-Fiktion des § 11 EStG bei Umsatzsteuer-Vorauszahlungen geäußert und dabei u.a. klargestellt, dass sowohl die Fälligkeit als auch ...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Broschüre „Wirtschaftliche Förderung – Hilfen für Investitionen und Innovationen“ neu aufgelegt.
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Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung soll auch in 2016 bei 5,2 % liegen. Dies ergibt sich aus einem Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 24.6.15.