21.05.2025 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Bauarbeiter, die auf Baustellen einfache Arbeiten verrichten, einen festen Stundenlohn erhalten und am Markt nicht erkennbar unternehmerisch auftreten, sind regelmäßig abhängig Beschäftigte, für die die Baufirmen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten haben. Dies entschied das LSG Hessen in gleich drei Urteilen und traf damit eine wichtige Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung insbesondere im Baugewerbe. LGP nennt die Details.
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21.05.2025 · Nachricht aus LGP · Entschädigungsanspruch
Wer in einer Stellenanzeige einen „Digital Native“ sucht, läuft Gefahr, von einem Bewerber wegen Altersdiskriminierung angegangen zu werden und eine Entschädigung zahlen zu müssen. Das lehrt eine Entscheidung des LAG Baden-Württemberg.
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19.05.2025 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzliche Unfallversicherung
Der Vorsitzende eines Pfadfindervereins gehört nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII zu dem Personenkreis, der kraft Gesetzes als ehrenamtlich Tätiger in der Wohlfahrtspflege in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Das hat das BSG klargestellt.
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15.05.2025 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Vereinbart eine Firma, die Fahrzeuge vertreibt und an Motorsportwettbewerben teilnimmt, mit Rennsportfahrern Exklusivität, macht ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben und kontrolliert diese, zahlt eine feste Vergütung und legt den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen fest, dann sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Sie unterliegen der Sozialversicherungspflicht (LSG Hessen, Urteile vom 14.05.2025, Az. L 1 BA 34/23, Abruf-Nr. 248083 und Az. L 1 BA 38/23, Abruf-Nr. 248084 ).
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08.05.2025 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuerpauschalierung
Normalerweise erfolgt der Steuerabzug nach den ELStAM des Arbeitnehmers. In vielen Varianten ist es aber auch möglich, die Steuer pauschal zu erheben. LGP nimmt die Lohnsteuerpauschalierung daher in einer Beitragsserie in den Fokus. Teil 6 beschäftigt sich mit der Überlassung bzw. Übereignung von Ladevorrichtungen für Elektrofahrzeuge bzw. dem Arbeitgeberzuschuss für eine Ladevorrichtung und erläutert, wann statt individueller Versteuerung eine Lohnsteuerpauschalierung infrage kommt.
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02.05.2025 · Fachbeitrag aus LGP · Wettbewerbsverbot
Scheidet ein Arbeitnehmer aus, geht dem Unternehmen dadurch immer auch ein Stück Know-how und Erfahrung verloren. Das lässt sich nicht vermeiden. Wechselt der Arbeitnehmer zum Wettbewerber, geht mit dem Know-how-Verlust im eigenen Unternehmen allerdings ein entsprechender Know-how-Zufluss beim Konkurrenten einher. Dies wird bisweilen durch nachvertragliche Wettbewerbsverbote zu unterbinden versucht. LGP zeigt, worauf es dabei ankommt.
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30.04.2025 · Nachricht aus LGP · Mehrarbeit
Stellt die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer auf der Grundlage von Mehrarbeitsstunden im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer für mehrere Monate frei, so hat sie in diesen Monaten das Entgelt nach dem Lohnausfallprinzip zu zahlen. Sprich: Sie muss das Entgelt zahlen, das zu zahlen gewesen wäre, wenn der Arbeitnehmer in diesen Monaten gearbeitet hätte. Das hat das LAG Köln für in den Jahren 1999 bis 2004 geleistete 2.330 Mehrarbeitsstunden entschieden.
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29.04.2025 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein pauschal gewährter monatlicher „Aufwandsersatz“ ist ein sozialversicherungspflichtiges Entgelt, wenn dessen Höhe auf eine ernste Erwerbsabsicht schließen lässt. Das entschied das SG Berlin bei einem Vorstandsmitglied eines Berufsverbands, der eine monatliche Zahlung von 11.850 Euro erhielt.
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