Ein Arbeitnehmer erleidet keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Wegeunfall, wenn er auf dem Weg zu seinem Pkw stürzt, nachdem er zuvor die Fahrbahn auf Glätte untersucht hat. Das hat das BSG entschieden und damit die Entscheidung des LSG Rheinland-Pfalz bestätigt.
Schließen Arbeitnehmer einer Bank einen Bausparvertrag ab, und verzichtet die Bausparkasse (Verbundpartner der Bank) ganz oder teilweise auf die Abschlussgebühr, gehört dieser Verzicht auf die Abschlussgebühr nicht ...
Bei Aushilfskräften stellt sich häufig die beitragsrechtliche Frage, ob diese regelmäßig oder bloß zeitgeringfügig (kurzfristig) beschäftigt sind. Das BSG hat zwei Fälle entschieden. Mit unterschiedlichem ...
Eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht erstreckt sich nur auf die jeweilige Beschäftigung und nicht auf eine spätere Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber. Das hat das BSG im Fall von Volljuristen entschieden, die beim Bundesamt für Ausländer und Migration (BAMF) als Einzelentscheider bei der Bearbeitung von Asylanträgen tätig waren.
Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht dadurch schließen, dass er freiwillig Beiträge zur Rentenversicherung nachzahlt.
Ein Leser fragt: Welche Auswirkungen hat es, wenn eine Mitarbeiterin während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber einem Minijob nachgeht und während des Minijobs eine Einmalzahlung z. B. eine Jubiläumszahlung aus ...
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Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt eines Kindes zahlt, erhöhen das Elterngeld, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden sie dagegen als sonstige Bezüge gezahlt, z. B. quartalsweise, erhöhen sie das Elterngeld nicht (BSG, Urteile vom 14.12.2017 Az. B 10 EG 4/17 R, Abruf-Nr. 198641 und Az. B 10 EG 7/17 R, Abruf-Nr. 198374 ).