Bei der Schätzung zur Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung, die sich aus dem Umstand ergeben, dass die Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht tariffähig waren und damit auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnten, müssen im Beitragsbescheid die Grundlagen der Schätzung angegeben werden, sonst ist dieser rechtswidrig. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden.
Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb.
Immer wieder stellt sich bei einer GmbH die Frage, ob mitarbeitende Kinder selbstständig tätig werden. Aktuell hat das BSG in zwei Fällen die Selbstständigkeit verneint, weil die Kinder keine eigene ...
Ein Shop-in-Shop-Verkäufer ist nach Ansicht des SG Stuttgart abhängig beschäftigt und nicht selbstständig, wenn er pauschal vergütet wird, kein Gewerbe angemeldet hat und auch kein unternehmerisches Risiko trägt.
In der Praxis ist folgende Frage aufgetaucht: Wann wird ein Arbeitnehmer versicherungsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung, der im unmittelbaren Anschluss an seine versicherungsfreie Werkstudententätigkeit beim ...
Lkw-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug sind nach Ansicht des LSG Bayern abhängig beschäftigt und nicht selbstständig. Deshalb ist eine Spedition, für die der Lkw-Fahrer fährt, Arbeitgeber und muss ...
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Der Bund der Steuerzahler hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Künstlersozialabgabe und unterstützt zwei Musterverfahren. Das Verfahren vor dem LSG Schleswig-Holstein trägt das Az. L 5 KR 99/11, das vor dem LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 8 R 486/12.