07.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Optimale Prozesse in der StB-Kanzlei
Wie in vielen anderen Fällen liegt auch bei der Mandatsannahme in der guten Vorbereitung der Schlüssel zum Erfolg. So einige „ach hätt ich doch“ und „wenn ich das vorher gewusst hätte“ lassen sich über einen strukturierten Annahmeprozess vermeiden. KP stellt Ihnen hier in einer aktuellen einen – gerade auch unter den Gesichtspunkten Rechtssicherheit und Haftungssicherheit – optimierten Ablauf vor, den Sie als Benchmark zum Vergleich oder als Soll-Prozess für Anpassungen ...
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07.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Notarhaftung
Ein Notar kann sich der Amtshaftung nicht durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten entziehen, wenn diese seine Amtspflichten verdunkelten. In diesem Fall ist dem Geschädigten – wenn und solange er keinen konkreten Anlass hat, an der Richtigkeit der erteilten Auskunft zu zweifeln – die Erhebung einer Amtshaftungsklage ebenso unzumutbar wie bei einer objektiv unübersichtlichen oder unklaren Rechtslage nicht zumutbar (BGH 7.3.19, III ZR 117/18).|
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03.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Datenschutz
|Der Arbeitgeber und zwar im Rahmen von Art. 83 DS-GVO. Zu diesem Ergebnis kam die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) im April 2019. Die Haftung gilt für schuldhafte Datenschutzverstöße von Arbeitnehmern, sofern es sich nicht um einen Exzess handelt. Dabei ist nicht erforderlich, dass für die Handlung ein gesetzlicher Vertreter oder eine Leitungsperson verantwortlich ist.
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31.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Gesetzgebung
Das Gesetz dient der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/843) in nationales Recht. Zur Umsetzung sind in erster Linie Anpassungen im Geldwäschegesetz erforderlich. Der Entwurf sieht zahlreiche Verschärfungen vor.
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29.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Abgabenordnung
Es liegt im Verantwortungsbereich der Klägerin, die E-Mail auch an die richtige E-Mail-Adresse des Empfängers zu versenden und die Adressierung frei von Schreibfehlern vorzunehmen. Das Risiko einer fehlgeschlagenen Übermittlung trägt der Absender (FG München 29.1.19, 12 K 1888/18).
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Digitale Betriebsprüfung
Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat das Handbuch zur summarischen Risikoprüfung (SRP) veröffentlicht ( www.iww.de/s2572). Bei dem Handbuch handelt es sich nicht um einen Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein, sondern um eine Hilfestellung für Prüferinnen und Prüfer für den Einsatz moderner Prüfungsmethoden.|
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Finanzgerichtsordnung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn bei Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders in der Kanzlei des Prozessvertreters nicht dargetan wird, dass ausreichende Vorkehrungen zur Fristenkontrolle für den Fall eines Totalausfalls der Computeranlage getroffen worden sind (BFH 19.3.19, II R 29/17, Beschluss).
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24.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Wiedereinsetzung
Ein Rechtsbeistand muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist der Rechtsbeistand ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z. B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss er sich allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen ...
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Arbeitsrecht
Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen in allen Mitgliedstaaten der EU systematisch erfasst werden, um grundlegende Arbeitnehmer-Rechte zu schützen. Dieses Urteil ist ein Paukenschlag für das deutsche Arbeitsrecht. Klar ist schon jetzt, dass es auch in Deutschland massive Auswirkungen haben wird. Die meisten Freiberufler dürften mit dieser Pflicht vor einer weiteren administrativen und kostenintensiven Hürde stehen. Fest steht auch, dass die Vertrauensarbeitszeit, so wie wir sie bisher ...
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17.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Haftung
Nach Ansicht des BGH (14.2.19, IX ZR 181/17) hatte ein Anwalt die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt. Er hatte die Kündigungsfrist versäumt, da er sich auf das von der Mandantin mitgeteilte – falsche – Zugangsdatum der Kündigung verlassen hatte.
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