03.06.2019 · Fachbeitrag aus KP · Datenschutz
|Der Arbeitgeber und zwar im Rahmen von Art. 83 DS-GVO. Zu diesem Ergebnis kam die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) im April 2019. Die Haftung gilt für schuldhafte Datenschutzverstöße von Arbeitnehmern, sofern es sich nicht um einen Exzess handelt. Dabei ist nicht erforderlich, dass für die Handlung ein gesetzlicher Vertreter oder eine Leitungsperson verantwortlich ist.
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31.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Gesetzgebung
Das Gesetz dient der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/843) in nationales Recht. Zur Umsetzung sind in erster Linie Anpassungen im Geldwäschegesetz erforderlich. Der Entwurf sieht zahlreiche Verschärfungen vor.
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29.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Abgabenordnung
Es liegt im Verantwortungsbereich der Klägerin, die E-Mail auch an die richtige E-Mail-Adresse des Empfängers zu versenden und die Adressierung frei von Schreibfehlern vorzunehmen. Das Risiko einer fehlgeschlagenen Übermittlung trägt der Absender (FG München 29.1.19, 12 K 1888/18).
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Digitale Betriebsprüfung
Die Finanzverwaltung Schleswig-Holstein hat das Handbuch zur summarischen Risikoprüfung (SRP) veröffentlicht ( www.iww.de/s2572). Bei dem Handbuch handelt es sich nicht um einen Erlass des Finanzministeriums Schleswig-Holstein, sondern um eine Hilfestellung für Prüferinnen und Prüfer für den Einsatz moderner Prüfungsmethoden.|
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27.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Finanzgerichtsordnung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn bei Verwendung eines elektronischen Fristenkalenders in der Kanzlei des Prozessvertreters nicht dargetan wird, dass ausreichende Vorkehrungen zur Fristenkontrolle für den Fall eines Totalausfalls der Computeranlage getroffen worden sind (BFH 19.3.19, II R 29/17, Beschluss).
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24.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Wiedereinsetzung
Ein Rechtsbeistand muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Ist der Rechtsbeistand ohne eigenes Personal tätig, muss er ihm zumutbare Vorkehrungen für einen Verhinderungsfall, z. B. durch Absprache mit einem vertretungsbereiten Kollegen treffen. Durch konkrete Maßnahmen im Einzelfall muss er sich allerdings nur dann vorbereiten, wenn er einen solchen konkreten Ausfall vorhersehen ...
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20.05.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Arbeitsrecht
Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssen in allen Mitgliedstaaten der EU systematisch erfasst werden, um grundlegende Arbeitnehmer-Rechte zu schützen. Dieses Urteil ist ein Paukenschlag für das deutsche Arbeitsrecht. Klar ist schon jetzt, dass es auch in Deutschland massive Auswirkungen haben wird. Die meisten Freiberufler dürften mit dieser Pflicht vor einer weiteren administrativen und kostenintensiven Hürde stehen. Fest steht auch, dass die Vertrauensarbeitszeit, so wie wir sie bisher ...
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17.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Haftung
Nach Ansicht des BGH (14.2.19, IX ZR 181/17) hatte ein Anwalt die ihm obliegenden vertraglichen Pflichten schuldhaft verletzt. Er hatte die Kündigungsfrist versäumt, da er sich auf das von der Mandantin mitgeteilte – falsche – Zugangsdatum der Kündigung verlassen hatte.
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15.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Kostenfestsetzung
Das FG Köln beschäftigte sich kürzlich in einem Erinnerungsverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Frage der Anrechnung der Verfahrensgebühr bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten (FG Köln 6.2.19, 2 Ko 3002/18).
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15.05.2019 · Fachbeitrag aus KP · Kolumne
Mittlerweile wird es zum Standard, dass Kanzleien die Belege ihrer Mandanten scannen oder ihre Mandanten in die Lage versetzen, Belege zu scannen. Stolz werden Bilder vollständig digitalisierter Archive in Foren präsentiert. Mandanten erhalten Apps, mit denen sie Reisekostenbelege, Restaurantrechnungen oder Ähnliches abfotografieren können. Und es wird empfohlen nur noch digitale Rechnungen zu verwenden. Mal ehrlich: Ist das schon die Digitalisierung unseres Arbeitslebens? Sind wir jetzt ...
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