logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

Checkliste

Keine Angst vor dem finanzgerichtlichen Verfahren:
So erheben Sie Klage vor dem Finanzgericht

von Diplom-Finanzwirt Walter Jost, Saarbrücken

Eigentlich sollte Sie eine Klageerhebung vor demFinanzgericht vor keine größeren Probleme stellen. Dennochmeiden viele Steuerberater den Gang in das Klageverfahren, da sie mitden Anforderungen, die an eine ordnungsgemäße Klageerhebunggestellt werden, nicht vertraut sind. In der Praxis gibt es immerwieder Fälle, in denen die Klage schon deshalb verloren geht, weileinfache Formalitäten bei der Klageerhebung nicht beachtet werden.Nachfolgend will ich Ihnen aufzeigen, was Sie in einemfinanzgerichtlichen Verfahren unbedingt beachten müssen und wieSie unnötige und eventuell folgenschwere Fehler vermeidenkönnen. Die beigefügte „Checkliste” wird Ihnendabei hilfreich zur Seite stehen.

Diese Formalien müssen Sie bei der Klageerhebung beachten

Eine Klageerhebung vor dem Finanzgericht bedarfder Schriftform (vgl. § 64 FGO). Sie kann schriftlich bei Gerichteingereicht werden oder ist zur Niederschrift des Urkundsbeamten derGeschäftsstelle zu erheben. Die Klageschrift muss nachherrschender Meinung grundsätzlich eigenhändig unterschriebensein. Sie sollte folgende Komponenten enthalten (§ 65 FGO):

Sie müssen

  • den Kläger und den Beklagten benennen (Name, Vorname,Adresse, bei Gesellschaften entsprechend genaues Darlegen dergesetzlichen Vertretungsverhältnisse usw.; sowohl der Kläger,als auch der Beklagte müssen deutlich benannt und somit bestimmtsein, das heißt, ihre Identität muss klar sein),
  • den Gegenstand des Klagebegehrens angeben (dies entspricht dem„Ziel der Klage” oder dem „Streitgegenstand”),
  • bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidungüber den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen (zumBeispiel Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 3.8.98 in Form derEinspruchsentscheidung vom 05.05.99, Rb-Nr. ....).

Zu Punkt zwei – Angabe des Gegenstandesdes Klagebegehrens – reichen die bloße Benennung desangefochtenen Bescheides und der Hinweis auf eine noch abzugebendeSteuererklärung nicht aus. Im Hinblick darauf, dass das Gerichtüber das Klagebegehren nicht hinausgehen darf, müssen Sie– bezüglich jedes angefochtenen Bescheides und jedesStreitjahres – in Form einer schlagwortartigenGrobbegründung substantiiert darlegen, inwieweit der angefochteneBescheid nach Ihrer Auffassung rechtswidrig ist und Sie die RechteIhres Mandanten als verletzt ansehen. Als Begründung würdezum Beispiel Folgendes ausreichen:

  • Nichtanerkennung von Werbungskosten aus nichtselbstständiger Arbeit für Arbeitsmittel in Höhe von 1.000 DM,
  • Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben in Höhe von 3.000 DM wegen Abschreibungen,
  • Kürzung des Vorsteuerabzugs in Höhe von 350 DM bei der Umsatzsteuer,
  • überhöhte Zuschätzung beim Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von 20.000 DM.

Hinweis: Esreicht zunächst aus, wenn der Gegenstand des Klagebegehrens in derKlageschrift angegeben wird, eine Begründung ist zu diesemZeitpunkt noch nicht zwingend erforderlich.

Beachten Sie auch die „Soll“-Bestimmungen

Diese zuvor genannten Punkte müssen von Ihnen bereits bei Klageerhebung angegeben werden. Daneben sollen auch

  • ein bestimmter Antrag gestellt und
  • die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel benannt werden.

Dies sind nach dem Gesetz aber lediglich„Soll”-Bestimmungen; es reicht also zur Erhebung einerzulässigen Klage aus, wenn die „Muss”-Bestimmungenerfüllt sind, ein Antrag erst später gestellt und/oder eineBegründung erst nachträglich eingereicht wird.

Fehlt hingegen eine„Muss”-Vorraussetzung, führt dies dazu, dass Sie vomVorsitzenden oder einem von ihm bestimmten Richter (Berichterstatter)aufgefordert werden, binnen einer angemessenen Frist Ihre Klagebezüglich der fehlenden Punkte zu ergänzen. Für dieseErgänzung wird Ihnen eine Ausschlussfrist (§ 65 Abs. 2Sätze 1 und 2 FGO) gesetzt.

Hinweis: Zwarsuggeriert der Wortlaut des Gesetzes (§ 65 Abs. 2 S. 2 FGO„...kann...”) ein gewisses Ermessen des Vorsitzenden oderBerichterstatters, ob eine„normale” Frist oder sofort eine„Ausschlussfrist” gesetzt wird. Bei fristgebundenen Klagenreduziert sich dieses Ermessen jedoch – wegen der Bedeutungklarer Verhältnisse für die Rechtssicherheit – aufNull. In diesen Fällen muss der Vorsitzende bzw. derBerichterstatter daher nach § 65 Abs. 2 FGO verfahren. Lediglichim Rahmen der Bemessung der Frist verbleibt ihm ein gewisser Ermessensspielraum.

Achtung

Eine wichtige Besonderheit bei finanzgerichtlichenVerfahren ist, dass Sie Ihre Bevollmächtigung durch IhrenMandanten durch eine schriftliche Vollmacht im Originalnachweisen müssen. Eine Fotokopie, ein Telefax oder ähnlichesreicht nach ständiger BFH-Rechtsprechung zum Nachweis derBevollmächtigung nicht aus (vgl. BFH vom 28.7.99, X B 166/98 n.v.;BFH vom 14.3.96, IV R 44/95, BStBl II, 319).

Auch für die Nachreichung der(Original)Vollmacht wird Ihnen gegebenenfalls eine Ausschlussfrist(§ 62 Abs. 3 FGO) gesetzt.

Folgen der Nichteinhaltung einer Ausschlussfrist

Wird die Ergänzung einer Klage(„Muss”-Erfordernisse) bis zum Ablauf der Frist nichtnachgeholt oder aber die Vollmacht nicht innerhalb der Frist vorgelegt,hat dies die Unzulässigkeit der Klagezur Folge, es sei denn, Sie können entsprechend § 56 FGOrechtzeitig Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigenStand vorbringen. Eine verspätet eingereichte Vollmacht kann denVerfahrensmangel nicht mehr beheben (BFH vom 17.7.84, VIII R 20/82,BStBl, 802), auch nicht im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittelswie zum Beispiel der „mündlichen Verhandlung”(Rechtsmittel gegen einen Gerichtsbescheid).

Wird eine Klage unzulässig, so führtdies unweigerlich zum Unterliegen in der Sache und somit auch zurentsprechenden Kostenfolge. Wurde eine Vollmacht Ihrerseits vorgelegt,fehlt es aber an  einem „Muss”-Erfordernis des §65 FGO, so werden die Kosten Ihrem Mandanten auferlegt. Fehlt es aberan einer entsprechenden Originalvollmacht, so hat dies zur Folge, dassIhnen als vollmachtloser Vertreter die Verfahrenskosten auferlegtwerden.

Bei einem Streitwert von beispielsweise 8.000 DMbetragen die Gerichtskosten bei einer Entscheidung durchGerichtsbescheid immerhin 410 DM (ohne Schreibauslagen). Umsoärgerlicher ist es, wenn Sie die Kostenfolge nur trifft, weil Sievergessen haben, die Originalvollmacht vorzulegen. Neben derAuseinandersetzung mit Ihrem Mandanten kommt dann noch gegebenenfallseine Klage wegen Schadenersatz auf Sie zu.

Tipp

Sollten Sie Ihren Mandanten nicht erreichen undkönnen Sie daher innerhalb der gesetzten Frist die Vollmacht nichtbeim Finanzgericht im Original vorlegen, beantragen Sie unbedingt dieVerlängerung der Ihnen gesetzten Ausschlussfrist undbegründen Sie diesen Antrag ausführlich. In aller Regel wirdIhrem Antrag bei einer erstmaligen Antragstellung entsprochen.

In der nachfolgenden Checkliste erhalten Sie noch einmal zusammenfassend die wichtigsten Punkte im Überblick:

Ihre Klageschrift muss enthalten:

  • Bezeichnung des Klägers (Name, Vorname, Adresse, bei Gesellschaften
  • entsprechend genaues Darlegen der gesetzlichen Vertretungsverhältnisse
  • usw.
  • Bezeichnung des Beklagten (Finanzamt/Hauptzollamt/oder Ähnliches______________)
  • Gegenstand des Klagebegehrens (Stichwort: „Klageziel”)
  • bei Anfechtungsklagen zusätzlich
  • angefochtener Verwaltungsakt und die Bezeichnung der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf
  • (Original)Vollmacht liegt anbei (wenn nicht, sofort besorgen)
  • Die Klage ist unterzeichnet (eigenhändige Unterschrift)
  • Abschriften für die Beteiligten sind beigefügt

Achtung

Die Klage kann fristwahrend und wirksam per Faxerhoben werden, eine Vollmacht jedoch muss im Original demFinanzgericht zugeleitet werden!

Der Klage sollen Abschriften für dieübrigen Beteiligten beigefügt werden (§ 64 Abs. 2 FGO).Auch die Urkunden, auf die Bezug genommen wird, sind in Urschrift oderin Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden demGegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaueBezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren(vgl. § 77 Abs. 2 FGO).

Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 02/2000, Seite 29

Quelle: Ausgabe 02 / 2000 | Seite 29 | ID 104179