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  • Berufsrecht

    Das Zurückbehaltungsrecht – ein wirksames Mittel zur Durchsetzung von Honorarforderungen

    von Rechtsanwalt Jürgen Gemmer, Fachanwalt für Steuerrecht, Braunschweig

    Das vom Steuerberater ausgeübteZurückbehaltungsrecht ist häufig Anlass fürStreitigkeiten und Regressansprüche. Auch wenn seitEinführung des § 66 Abs. 4 StBerG das Bestehen einesZurückbehaltungsrechtes zumindest an den Handakten anerkannt ist,wird immer wieder über dessen Umfang gestritten. Der Steuerberaterdarf zwar grundsätzlich Handakten und andere Unterlagenzurückhalten, wenn noch Honorarforderungen gegen den Mandantenoffen stehen (§ 273 BGB, § 66 Abs. 4 StBerG). DerAusübung dieses Rechtes als Druckmittel zur Honorardurchsetzungsind aber Grenzen gesetzt.

    1. Was darf der Steuerberater zurückbehalten?

    Das Zurückbehaltungsrecht besteht sowohl anden Arbeitsergebnissen (BGH 17.2.88, IVa ZR 262/86, GI 88, 117) desSteuerberaters als auch an den Handakten (BGH 3.7.97, IX ZR 244/96,EBE/BGH 97, 286 ff.; KP 11/97, 10 f.). Im Einzelnen:

    • sind Leistungen, die sich in einem „körperlichenGegenstand“ (z.B. Bilanzen, Steuererklärungen unddergleichen) niedergeschlagen haben.
    • sind die vom Mandanten übergebenen Schriftstücke undUrkunden (Rechnungen, Kontoauszüge, Steuerbescheide aus Vorjahrenetc.) und Unterlagen, die der Steuerberater von Dritten erhält(z.B. Steuerbescheide, Schriftverkehr mit Geschäftspartnern desMandanten).
    • Das Zurückbehaltungsrecht erstreckt sich auch auf die (im Rechenzentrum) gespeicherten Buchhaltungsdaten.

    Nicht zu den Handakten gehören folgendeUnterlagen, die daher unabhängig vom Bestehen einer Forderungebenfalls nicht herausgegeben werden müssen:

    • für interne Zwecke gefertigte Arbeitspapiere (§ 66 Abs. 2 letzter Halbsatz StBerG),
    • Schriftstücke, von denen der Mandant bereits eine Ur- oder Abschrift erhalten hat,
    • der Schriftwechsel zwischen Steuerberater und Mandant.

    2. Welche Einschränkungen sind zu beachten?

    Einschränkungen ergeben sich aus einzelnengesetzlichen Vorschriften und der Rechtsprechung. KeinZurückbehaltungsrecht besteht z.B. bei

    • Vollmachtsurkunden (gesetzlicher Ausschluss durch § 175 BGB),
    • Arbeitspapieren der Arbeitnehmer des Mandanten,
    • Ansprüchen auf Rechenschaftslegung und Auskunft (vgl. BGH 3.2.78, NJW 78, 1157).

    Der Steuerberater kann nur diejenigenMandantenunterlagen nach § 66 Abs. 4 StBerG zurückbehalten,die im Zusammenhang mit der Angelegenheit stehen, für die er dieForderung erhebt – nicht jedoch für Forderungen aus anderenAufträgen. Es reicht also nicht – wie bei § 273 BGB– dass Anspruch und Gegenanspruch auf demselben rechtlichenVerhältnis beruhen (BGH 3.7.97, BGB/EBE 97, 286 ff.).

    Beispiel

    Die Honorarrechnung für die Erstellung desJahresabschlusses 1997 nebst Steuererklärungen ist noch offen. DerSteuerberater darf in diesem Fall nicht Mandantenunterlagen, die erfür die Erstellung des Jahresabschlusses 1998 und derSteuererklärungen erhalten hat, zurückbehalten, um seinerForderung Nachdruck zu verleihen.

    3. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

    Voraussetzungen für ein wirksames Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters sind:

    a) Wirksamer Steuerberatungsvertrag

    Das Zurückbehaltungsrecht nach § 66 Abs.4 StBerG kann nur aus einem wirksamen Steuerberatungsvertragausgeübt werden. Bei anderen Verträgen (z.B. Treuhandvertrag)ist nur das allgemeine Zurückbehaltungsrecht gemäߧ 273 BGB einschlägig.

    b) Fälligkeit bzw. Einforderbarkeit der Vergütung

    § 273 Abs. 1 BGB setzt für das Besteheneines Zurückbehaltungsrechts einen fälligen Anspruch voraus.Daneben verlangt § 9 Abs. 1 StBGebV eine vom Steuerberaterunterzeichnete, ordnungsgemäße und dem Auftraggebermitgeteilte Berechnung. Demgegenüber reicht es für § 66Abs. 4 StBerG aus, wenn die Forderung besteht, ihre Fälligkeit istnicht Voraussetzung (aA Gräfe/Lenzen/Schmeer,Steuerberaterhaftung, Rz 78 f.). Der Gebührenanspruch entsteht beijeder einzelnen Angelegenheit (z.B. Jahresabschluss,Einkommensteuererklärung usw.) nach Aufnahme der Tätigkeit indieser Angelegenheit (vgl. Eckardt/Böttcher, StBGebV § 12 Rz4; Gerold-Schmidt, BRAGO, § 1 Rz 18).

    Bei § 66 Abs. 4 StBerG muß derSteuerberater eine Vorausrechnung erteilen, damit der Mandant in dieLage versetzt wird, durch Zahlung das Zurückbehaltungsrecht zubeseitigen. Die Leistung einer Sicherheit – zum Beispiel durchHinterlegung – reicht zur Abwendung desZurückbehaltungsrechts nach § 66 Abs. 4 StBerG nicht aus,während dies nach § 273 Abs. 3 BGB möglich ist.

    Beispiel

    Der Steuerberater kann die Herausgabe derMandantenunterlagen, die er im Rahmen der noch andauerndenJahresabschlussarbeiten erhalten hat, unter Hinweis auf den noch nichtfälligen Gebührenanspruch verweigern, wenn er vom Mandanteneinen Honorarvorschuss gemäß § 8 StBGebV vergeblichangefordert hat.

    c) Kein Verstoß gegen den Grundsatz von „Treu und Glauben“

    Generell hat die Rechtsprechung die Grenze desZurückbehaltungsrechts dort gezogen, wo seine Ausübungtreuwidrig wäre. Dies ist der Fall, wenn

    • die Zurückbehaltung zu einer besonders schwerenBeeinträchtigung des Mandanten führt (BGH 3.7.97, BGH/EBE 97,286 ff.);
    • nur eine verhältnismäßig geringe Forderung geltend gemacht wird;
    • ausreichende Sicherheiten für den Honoraranspruch bestehen;
    • das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird, um eine Honorarerhöhung durchzu-setzen.

    4. Zurückbehaltungsrecht bei verjährten Honoraransprüchen

    Auch ein bereits verjährter Anspruchbegründet in analoger Anwendung des § 390 S. 2 BGB einZurückbehaltungsrecht, wenn die Verjährung desHonoraranspruches noch nicht eingetreten war, als derHerausgabeanspruch des Mandanten entstand (BGHZ 48, 116;Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberatung, Rz 79).

    Wird dem Mandanten vor Ablauf der fürHonoraransprüche des Steuerberaters geltenden zweijährigenVerjährungsfrist (§ 196 Abs. 1 Nr. 15 BGB i.V.m. § 201BGB) eine Honorarabrechnung erteilt, besteht an den herausverlangtenUnterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.

    Beispiel

    Steuerberater A hat gegen seinen Mandanten XHonoraransprüche. Wegen dessen schlechter wirtschaftlicherSituation hat A davon abgesehen, seine Honorarforderungen gerichtlichgeltend zu machen. Die Honorarforderungen sind inzwischenverjährt. Nunmehr verlangt der Mandant die Herausgabe von Belegenund Arbeitsergebnissen.

    5. Zurückbehaltungsrecht im Insolvenzfall

    Höchstrichterliche oder obergerichtlicheRechtsprechung liegt auf der Grundlage der seit dem 1.1.99 in Kraftgetretenen Insolvenzordnung nicht vor. Bislang gibt es lediglichEntscheidungen auf der Grundlage der Konkursordnung. Die Ergebnissesind aber auch auf die Insolvenzordnung übertragbar, weil dieeinschlägigen Vorschriften gemäß §§ 23, 17 KOund §§ 116, 115, 103 InsO jedenfalls im Kernbereich identischsind.

    Auf der Grundlage des alten Konkursrechts hatte die Rechtsprechung wie folgt differenziert:

    • darf der Steuerberater auch im Falle des Konkurses zurückbehalten (BGH 25.10.88, GI 89, 37).
    • Ein Zurückbehaltungsrecht an Mandantenunterlagen haben bisher verschiedene Oberlandesgerichte ausgeschlossen (z.B. OLG Düsseldorf, Stbg 84, 50; OLG Hamm, ZIP 87,1330).

    Quelle: Kanzleiführung professionell - Ausgabe 01/2000, Seite 5

    Quelle: Ausgabe 01 / 2000 | Seite 5 | ID 104167