· Fachbeitrag · Ukraine-Krieg
Billigkeitsgründe bei erweiterter Grundstückskürzung
Viele Wohnungsunternehmen engagieren sich bei der Wohnungsvergabe an Flüchtlinge aus der Ukraine. Grundsätzlich unterliegen Einnahmen aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes gewerbesteuerlich dem Grunde nach der erweiterten Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Doch was passiert hinsichtlich der erweiterten Grundstückskürzung, wenn die Wohnungsunternehmen möblierte Immobilien überlassen und gegenüber den Geflüchteten zusätzliche Unterstützungsleistungen erbringen (z. B. entgeltliche Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln oder Kleidung)? Fällt die erweiterte Grundstückskürzung durch diese Einnahmen weg? |
Billigkeitsmaßnahmen greifen: In gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 31.3.2022 wurden folgende Billigkeitsmaßnahmen beschlossen:
- Möblierung: Ob die entgeltliche Überlassung von möbliertem Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Tatbestand der Gewerblichkeit erfüllt, wird aus Billigkeitsgründen für Einnahmen bis zum 31.12.202 nicht geprüft.
- Unterstützungsleistungen: Erträge aus Unterstützungsleistungen sind bei der erweiterten Grundstückskürzung unschädlich, wenn die Erträge aus unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit den Mietern des Grundbesitzes resultieren und diese Einnahmen im Wirtschaftsjahr nicht höher als 5 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des gesamten Grundbesitzes sind.
- Juristische Personen: Wird Wohnraum an juristische Personen des öffentlichen Rechts vermietet, die den angemieteten Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine überlassen, gelten diese Wohnraumnutzenden aus Billigkeitsgründen im Jahr 2022 als (mittelbare) Mieter des Grundstücksunternehmens i. S. v. § 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. c GewStG.
