30.01.2023 · Nachricht aus GStB · Grunderwerbsteuer
Wird bei einem Grundstückskaufvertrag die grundsätzliche Verpflichtung des Verkäufers, das Grundstück frei von Rechtsmängeln zu übergeben (§ 433 Abs. 1, § 435 BGB), vertraglich abbedungen, belässt der Grundstückskäufer also die Nutzungen dem Verkäufer oder einem Dritten über diesen Zeitpunkt hinaus, liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt. Dies rechtfertigt nach einem Urteil des FG Baden-Württemberg (8.7.22, 5 K 2500/21; Rev. BFH: II ...
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26.01.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Photovoltaikanlagen
Betreiben Vermietungsgesellschaften Aufdach-Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) und schließen einen sog. Einspeisevertrag für Stromerzeugung ab, so stellt sich regelmäßig die Frage einer gewerblichen Infektion des vermögensverwaltenden Bereichs „Vermietung“ gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 EStG. In diesem praktisch hochrelevanten Bereich bringt nun eine aktuelle Grundsatzentscheidung des BFH Klarheit zur Anwendung der sog. Bagatellgrenze; daneben entschärft die Einführung einer ...
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24.01.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Ein Steuerpflichtiger, der eine Dienstleistung erbracht hat und in seiner Rechnung einen Mehrwertsteuerbetrag ausgewiesen hat, der auf der Grundlage eines falschen Steuersatzes berechnet wurde, schuldet den zu Unrecht in Rechnung gestellten Teil der Mehrwertsteuer nicht, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt, weil diese Dienstleistung ausschließlich an Endverbraucher erbracht wurde, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. So lautet der Leitsatz eines aktuellen EuGH-Urteils ...
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24.01.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
In der Praxis besteht bei einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern vielfach das Bedürfnis, Gewinnausschüttungen abweichend von den Beteiligungsverhältnissen vorzunehmen. Die Finanzverwaltung steht solchen inkongruenten Gewinnausschüttungen regelmäßig kritisch gegenüber und verlangt, dass neben entsprechenden Satzungsregelungen auch beachtliche wirtschaftlich vernünftige außersteuerliche Gründe nachgewiesen werden, um einen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO zu vermeiden (vgl.
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10.01.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Mit seinem Urteil vom 21.12.21 (13 K 2760/20 E) hat das FG Düsseldorf als erstes Finanzgericht entschieden, dass die sog. Verklammerungsrechtsprechung des BFH dem Grunde nach auch auf die sog. P&R-Container-Fälle anwendbar ist. Das Urteil des FG ist allerdings in einigen Punkten zu hinterfragen; so hat das Gericht die Container im Streitfall befremdlicherweise dem Umlaufvermögen zugeordnet und jegliche Wertminderungen der Container in Abrede gestellt, obwohl diese über einen längeren ...
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10.01.2023 · Nachricht aus GStB · Sonderausgaben
Der BFH hat mit Urteil vom 28.09.2022 (X R 7/21) entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können.
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10.01.2023 · Fachbeitrag aus GStB · Steuerstreit
Die Durchführung einer Außenprüfung ist oft der Ausgangspunkt eines Rechtsstreits zwischen Steuerpflichtigen und dem Finanzamt. Will man mit dem Prüfer auf Augenhöhe sein, sollte man die drei folgenden aktuellen Entscheidungen zur Außenprüfung im Blick haben und deren Auswirkungen auf die steuerliche Beratungs- und Verwaltungspraxis kennen. Ein Ausblick auf die aktuell in diesem Bereich anhängigen Revisionsverfahren hilft, auf die künftige Rechtsprechungslinie des BFH besser ...
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10.01.2023 · Nachricht aus GStB · Selbst genutzte Wohnung
Hat ein Steuerpflichtiger jeweils Darlehen aufgenommen zur Finanzierung einer privat genutzten und einer vermieteten Wohnung und werden diese Darlehensverträge aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerrufen, stellt sich die Frage, ob ein im Rahmen der Rückabwicklung von der Bank gezahlter Nutzungswertersatz zu steuerpflichtigen Einkünften führt. Die FÄ erfassen einen solchen Nutzungsersatz bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Dem ist aktuell das FG Düsseldorf (29.9.22, 11 ...
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02.01.2023 · Nachricht aus GStB · Kapitalgesellschaften
Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung (BMF 17.12.13, BStBl I 14, 63) der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht nicht den Tatbestand ...
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02.01.2023 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Das FG Münster (23.5.22, 5 K 714/20 U; Rev. BFH: XI R 21/22) hat aktuell entschieden, dass durch gegenüber Ferkelproduzenten erbrachte Beratungsleistungen (im Streitfall: Sauenplanführung, Trächtigkeitsberatung, Betriebszweigauswertung und Intensivberatung) nicht selbst der begünstigte Zweck des § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG erreicht wird, auch wenn die Leistungen konkret auf den Betrieb des jeweiligen Ferkelproduzenten bezogen sind. Sie unterfallen auch nicht unmittelbar der Leistungs- und ...
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