11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters (BGH 21.10.09, VIII ZR 64/09).
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Veranstaltungs-Tipp
Der Veranstalter DEUTSCHE KONGRESS bietet Unternehmen mit den 2. Forderungs- und Risikomanagement Tagen 2010 eine Plattform zur Überprüfung ihres Risiko- und Kreditmanagements. Die Teilnehmer erfahren wirksame Lösungen und hören Erfahrungsberichte von bekannten Unternehmen zu bewährten Vorgehensweisen. Der Austausch von Einschätzungen und Trends rundet die Veranstaltung ab. Termine: 2.3.10 (Hamburg), 23.3.10 (München) und 25.3.10 (Köln). Preis: 149 EUR. Nähere Informationen erhalten ...
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13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsgestaltung
Klauseln, mit denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet wird, unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 305 ff. ZPO. Die kann auch für nachträgliche Vereinbarungen gelten (BAG 15.9.09, 3 AZR 173/08, Abruf-Nr. 093356).
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13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nur bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Schlussverzeichnisses eine Erklärung gem äß § 190 Abs. 1 InsO abgegeben hat (BGH 2.7.09, IX ZR 126/08, Abruf-Nr. 092562).
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13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussverteilung teilnehmen (BGH 8.10.09, IX ZB 257/08, Abruf-Nr. 093670).
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13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, „verheimlicht“ keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge (BGH 22.10.09, IX ZB 249/08, Abruf-Nr. 093748).
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13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ein Mitarbeiter eines Wohnungsverwaltungsunternehmens, der als solcher auf der Internetseite des Unternehmens präsentiert wird und unter einer Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmens erreichbar ist, hat keinen Anspruch auf Maklercourtage wegen Vermittlung einer Wohnung aus dem Verwaltungsbestand. Der Makler gehört in diesem Fall aus Sicht des Wohnungssuchenden zum „Lager“ des Vermieters. Die besondere Nähe zur Hausverwaltung kann den Eindruck erwecken, der Mitarbeiter werde im ...
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13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die einem Ehepartner erteilte „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten (BGH 24.3.09, XI ZR 191/08, Abruf-Nr. 091693).
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13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinzug
1. Der Patient muss der Abtretung einer (zahn-)ärztlichen Honorarforderung an eine Inkassostelle zustimmen. Die Zustimmung unterliegt bestimmten Anforderungen.2. Die Entschließungsfreiheit eines zahnärztlichen Patienten ist unzumutbar beeinträchtigt, wenn ihm nach zweistündiger Behandlung in einer Behandlungspause Vergütungsvereinbarungen über sogenannte Verlangensleistungen in einem Gesamtumfang von knapp 40.000 EUR zur Unterschrift vorgelegt werden und der Zahnarzt unmittelbar nach der ...
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14.12.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Ende 2008 ist das neue Kreditwesengesetz (KWG) in Kraft getreten. Dadurch haben sich die Rahmenbedingungen für Anbieter von Factoring- und Finanzierungsleasingdienstleistungen stark verändert. Nach der neuen Fassung unterliegen die Anbieter solcher Geschäfte der (eingeschränkten) Aufsicht des Bundesaufsichtsamts für Finanzdienstleistungen (BaFin). Das KWG ist einschlägig für Kreditinstitute bzw. Unternehmen, die Kreditinstituten gleichgestellt sind. Dies sind gemäß § 1 Abs. 1b KWG ...
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