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13.01.2010 |Forderungseinzug

Abtretung einer zahnärztlichen Forderung

1. Der Patient muss der Abtretung einer (zahn-)ärztlichen Honorarforderung an eine Inkassostelle zustimmen. Die Zustimmung unterliegt bestimmten Anforderungen.  
2. Die Entschließungsfreiheit eines zahnärztlichen Patienten ist unzumutbar beeinträchtigt, wenn ihm nach zweistündiger Behandlung in einer Behandlungspause Vergütungsvereinbarungen über sogenannte Verlangensleistungen in einem Gesamtumfang von knapp 40.000 EUR zur Unterschrift vorgelegt werden und der Zahnarzt unmittelbar nach der Unterzeichnung noch am selben Tage mit der kostenverursachenden Behandlung beginnt. Eine so zustande gekommene Vergütungsvereinbarung genügt nicht § 2 Abs. 2 und 3 GOZ und ist deshalb unwirksam. 
(OLG Celle 11.9.08, 11 U 88/08, Abruf-Nr. 083253)

 

Entscheidungsgründe

Die Klägerin ist für die Forderung aus dem zahnärztlichen Behandlungsvertrag aktivlegitimiert. Der behandelnde Arzt hat die Forderung an die Klägerin abgetreten. Diese Abtretung ist wirksam. Sie ist insbesondere nicht wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam. Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Abtretung der Forderung eines Arztes gegen seinen Patienten und damit verbunden die Weitergabe von Abrechnungsunterlagen an den Zessionar bedürfe der in § 4a BDSG näher geregelten Schriftform. Ob die Einwilligung eines Patienten zur Abtretung einer Forderung des behandelnden Arztes der Form des § 4a BDSG bedarf, hat der BGH bislang offen gelassen (BGHZ 115, 123 zu § 4 Abs. 2 S. 2 BDSG i.d.F. v 20.12.90). Diese Rechtsfrage kann auch hier offen bleiben. Die Beklagte hat der Abtretung nämlich schriftlich zugestimmt. Diese Einverständniserklärung genügt - die Anwendbarkeit des BDSG unterstellt - auch den Anforderungen des § 4a BDSG. 

 

Gemäß § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG ist die Einwilligung besonders hervorzuheben, wenn sie zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden soll. Bei der von der Beklagten abgegebenen schriftlichen Einverständniserklärung handelt es sich um eine einheitliche Erklärung, die die Abtretung und Geltendmachung der Honorarforderung zu Abrechnungszwecken sowie die Weitergabe der dafür notwendigen Informationen an die Klägerin gestattet. Diese Erklärung kann nicht in ihre Einzelkomponenten mit der Folge aufgespalten werden, dass jeder Satz für sich gesondert hätte hervorgehoben werden müssen. Der Zweck des § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG besteht darin, ein Überlesen der Einwilligungserklärung zu vermeiden. Der Patient soll bei Abgabe weiterer Erklärungen auf die Einwilligung in die Erhebung und Verarbeitung seiner Daten besonders hingewiesen werden. Weitere Erklärungen im Sinne dieser Vorschrift enthält die Einverständniserklärung der Beklagten nicht. Bereits die Weitergabe der Daten zum Zwecke der Abrechnung ohne Zustimmung des Patienten beinhaltet einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 203 StGB, weil damit die ärztliche Schweigepflicht verletzt wird. Dann liegt in dem durch die Beklagte erteilten Einverständnis der Weitergabe der Daten eine entsprechende Entbindung von der Schweigepflicht. Wenn der Arzt im selben Vordruck von seiner Schweigepflicht erneut entbunden wird, kann dies nicht zur Unwirksamkeit der bereits erteilten Entbindung führen. Insoweit muss die Klägerin die Behandlungskosten von 1.322,19 EUR zahlen.  

 

Die Klägerin verlangt weiterhin von der Beklagten Zahlung von 5.000 EUR aufgrund des Behandlungsabschnitts, in dem der Zedent der Beklagten Knochenhaut entnahm. Bei dieser Knochenhautentnahme handelte es sich um eine Verlangensleistung im Sinne des § 2 Abs. 3 GOZ. Über diese Leistung haben der Zedent und die Beklagte eine Vergütungsvereinbarung über zwei Mal 5.000 EUR abgeschlossen, von denen die Klägerin aufgrund des Behandlungsabbruchs durch die Beklagte und der Stornierung der zweiten 5.000 EUR durch den Zedenten noch die Zahlung der ersten 5.000 EUR verlangt. Die Zahlung dieser 5.000 EUR kann die Klägerin von der Beklagten jedoch nicht mit Erfolg verlangen, weil die zwischen dem Zedenten und der Beklagten getroffene Gebührenvereinbarung gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GOZ unwirksam ist. 

 

§ 2 Abs. 3 S. 1 GOZ bestimmt, dass auf Verlangen des Zahlungspflichtigen Leistungen, die nicht im Gebührenverzeichnis enthalten sind, und ihre Vergütung abweichend von der GOZ in einem Heil- und Kostenplan vereinbart werden können. Die Vereinbarung muss der Schriftform genügen. Der Heil- und Kostenplan muss vor Erbringung der Leistung erstellt werden. Er muss die einzelnen Leistungen und Vergütungen sowie die Feststellung enthalten, dass es sich um Leistungen auf Verlangen handelt und eine Erstattung möglicherweise nicht gewährleistet ist, § 2 Abs. 3 S. 1 und 2 GOZ. Der Zweck dieser Regelungen besteht vor allem darin, den Betroffenen vor einer unüberlegten, leichtfertigen Verpflichtung zur Zahlung einer überhöhten Vergütung zu schützen. § 2 Abs. 3 GOZ dient also dem Schutz des Patienten.  

 

Der Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass sich der Patient frei entscheiden können soll, ob er die Leistung zu der vom Arzt verlangten Vergütung in Anspruch nehmen will, damit ihn keine unerwarteten finanziellen Konsequenzen treffen. Auch wenn es mit dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 S. 2 GOZ vereinbar ist, dass ein Patient während einer laufenden Behandlung im Hinblick auf künftig zu erbringende Leistungen eine Vergütungsvereinbarung schließt, ist doch zu beachten, dass er insoweit in seiner Entschließungsfreiheit nicht unzumutbar beeinträchtigt werden darf. Daran ist etwa zu denken, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, eine Honorarvereinbarung abzulehnen und deshalb einen anderen Arzt mit der Weiterbehandlung betrauen zu müssen (BGHZ 138, 100 zu § 2 Abs. 2 GOZ). 

 

Die zwischen dem Zedenten und der Beklagten getroffene Vereinbarung genügt diesen Anforderungen an eine wirksame Vereinbarung nicht. Der Zedent ließ die Vereinbarung mit der Beklagten in Kenntnis ihrer beengten finanziellen Situation und in Kenntnis der Notwendigkeit der Zusage einer Kostenübernahme durch deren Versicherung erst nach Durchführung einer längeren zahnärztlichen Behandlung unterschreiben und begann sodann die kostenverursachende Behandlung, obwohl er vernünftigerweise weder mit einer Kostenübernahme durch die Krankenversicherung noch mit einer Bezahlung durch die Beklagte rechnen durfte. Die begonnene Behandlung war für die Beklagte im Übrigen wertlos. 

 

Der Zedent hat bei seiner Vernehmung als Zeuge vor dem LG eingeräumt, dass die Beklagte bereits im ersten Termin Kostenvoranschläge benötigte, um diese bei ihrer Versicherung einzureichen. Der Zedent hat weiter ausgesagt, er habe der Beklagten keine Auskunft darüber gegeben, ob die Kosten der Knochenhautzüchtung, deren Bezahlung hier in Rede steht, von ihrer Krankenversicherung übernommen werden würde, weil dies von den Versicherungen unterschiedlich gehandhabt werde. Als der Zedent der Beklagten während der laufenden Behandlung sodann Vergütungsvereinbarungen mit einem Gesamtvolumen von knapp 40.000 EUR vorlegte war für beide Seiten nicht absehbar, in welchem Umfang sich die Versicherung der Beklagten an diesen Kosten beteiligen würde. Der Zedent hat also nach Abschluss dieser Vergütungsvereinbarungen die Behandlung begonnen, ohne dass die Beklagte Gelegenheit gehabt hätte, den Umfang ihrer eigenen finanziellen Beteiligung an diesen Kosten zu klären. 

 

Hier war die Entschließungsfreiheit der Beklagten zudem aufgrund der Behandlungssituation unzumutbar beeinträchtigt. Sie wurde vor der Unterschrift zunächst zwei Stunden zahnärztlich behandelt.  

 

Praxishinweis

Auch bei Freiberuflern erhöhen sich die Forderungsausfälle. Rechtsanwälte wissen meist selbst von solchen Fällen zu berichten, selbst wenn hier noch eine gewisse Zahlungswilligkeit vorherrscht, weil der Mandant mit Beitreibungsmaßnahmen rechnen muss. Andere Freiberufler, insbesondere Ärzte, scheuen oft den mit der Beitreibung verbundenen personellen und sachlichen Aufwand sowie die mit der Einziehung verbunden Kosten. Insoweit wird versucht Dienstleister zu bemühen, um diese Aufgabe zu erledigen.  

 

Für die Beitreibung kommen dabei unterschiedliche Formen in Betracht. So ist es denkbar, dass der Freiberufler seine Forderung an den Rechtsdienstleister übergibt und sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einziehen lässt. In diesem Fall verbleibt das wirtschaftliche Risiko bei ihm. Oft ist dagegen die Abtretung der Forderung gegen Zahlung eines Entgeltes und - nach bereits zuvor eingetretenem Verzug - Abtretung des Verzugsschadensersatzanspruches. Diesen Fall betrifft die Entscheidung des OLG Celle.  

 

Sowohl für die Inanspruchnahme privater Verrechnungsstellen als Dienstleister als auch bei der isolierten Inanspruchnahme von Rechtsdienstleistern wie Rechtsanwälten und registrierten Inkassounternehmen gibt die Entscheidung des OLG Celle wichtige Hinweise für die Beschaffenheit der Vereinbarungen zwischen dem Arzt und dem Patienten. Das Wichtigste hierzu fasst die folgende Checkliste zusammen: 

 

Checkliste: Diese 6 Punkte müssen Sie bei der Abtretung von Patientenforderungen beachten
1. Zunächst muss die Zustimmungserklärung dem Patienten so frühzeitig vorgelegt werden, dass dieser mit Dritten, insbesondere seiner Krankenversicherung klären kann, welche Kosten von dem oder den Dritten (etwa Beihilfestelle und privater Krankenversicherung) übernommen werden und welche Kosten er selbst zu tragen hat.

 

Praxishinweis: Dem Patienten kann die Zustimmungserklärung zur Abtretung schon bei der Terminvereinbarung für die eigentliche Behandlung vorgelegt werden.

 

2. Über den Umstand, dass der Patient ggf. Kosten persönlich tragen muss, mit deren Erstattung er nicht rechnen kann, ist aufzuklären.

 

3. Die Unterzeichnung der Zustimmungserklärung darf nicht in Zusammenhang mit Behand-lungsmaßnahmen erfolgen, die die freie Willensentscheidung des Patienten beeinflussen können. Da dies ein absehbarer Streitpunkt ist, sollte immer darauf bestanden werden, dass dies gesondert geschieht. Dieser Umstand sollte beweiskräftig dokumentiert werden.

 

4. Zwar ist streitig, ob Abtretungen der hier behandelten Art den Regelungen des BDSG unterfallen. Hierauf sollte sich der Freiberufler jedoch nicht einlassen und grundsätzlich eine schriftliche Zustimmung im Sinne des § 4a BDSG in hervorgehobener Form (Fettdruck) einholen.

 

5. Wegen des hohen Streitpotentials bedarf es fast keiner näheren Ausführungen, dass die Zustimmung zur Abtretung in schriftlicher Form erfolgen sollte.

 

6. Will der Arzt seine Forderungen durch einen Dienstleister einziehen lassen, sollte er sich auf die Streitfrage, ob § 4a BDSG Anwendung findet, nicht einlassen. Vielmehr sollte er sich von dem Patienten eine entsprechende Einwilligungserklärung unterzeichnen lassen.

 

Musterformulierung: Zustimmungserklärung

Hiermit erkläre ich ausdrücklich: Ich stimme der Weitergabe der zwecks Abrechnung und Geltendmachung der Honoraransprüche des ... (Arzt/Praxis) erforderlichen Daten und Informationen, insbesondere auch der personenbezogenen Daten und Informationen aus der Patientenkarte an die ... (Inkassostelle) zu. Soweit die Forderung an die ... (Inkassostelle) abgetreten werden soll, stimme ich der Abtretung ebenfalls zu.  

 

Ich wurde über Folgendes informiert: Für den Fall der Abtretung zieht die ... (Inkassostelle) die Forderung im eigenen Namen ein. Die für die Geltendmachung und Einziehung erforderlichen personenbezogenen Daten und weiteren Informationen werden bei der ... (Inkassostelle) gespeichert. Diese Erklärung soll zugleich als Benachrichtigung im Sinne des § 33 BDSG gelten.  

 

Ich wurde darüber belehrt, dass bei Auseinandersetzungen über die Berechtigung der Hono-rarforderung der ... (Arzt) als Zeuge gehört werden kann. Ich entbinde ihn insoweit von seiner ärztlichen Schweigepflicht, soweit es für die Geltendmachung und Einziehung der Forderung erforderlich ist.  

 

Die vorliegende Zustimmungserklärung soll auch für künftige Behandlungen gelten. Ich wurde darüber belehrt, dass ich die Zustimmung jederzeit schriftlich widerrufen kann.  

 

Datum, Unterschrift 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 1 | ID 132802