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13.01.2010 |Restschuldbefreiung

Eheschließung in der Wohlverhaltensphase: Gläubiger müssen nachfragen

Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, „verheimlicht“ keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge (BGH 22.10.09, IX ZB 249/08, Abruf-Nr. 093748).

 

Sachverhalt

Seit März 2002 befand sich die Schuldnerin in der Wohlverhaltensphase. Ab Juli 2004 überwies der Arbeitgeber der Schuldnerin den pfändbaren Teil ihres Einkommens an den Treuhänder. Im November 04 heiratete die Schuldnerin. Sie teilte dies dem Treuhänder auch mit. Zum 1.1.05 wählte die Schuldnerin die Steuerklasse V. Dies hatte zur Folge, dass kein pfändba-res Einkommen der Schuldnerin mehr verblieb. Zum 1.6.05 wechselte die Schuldnerin in die Steuerklasse IV. Pfändbare Beträge wurden weiterhin nicht an den Treuhänder abgeführt, weil der Ehemann der Schuldnerin als unterhaltsberechtigte Person gezählt wurde. Der Treuhänder bemerkte dies, nachdem er die Schuldnerin 2006 um Übersendung der letzten drei Lohnmitteilungen gebeten und erneut beim Arbeitgeber der Schuldnerin rückgefragt hatte. Auskunft über die Höhe des Einkommens ihres Ehemanns erteilte die Schuldnerin nicht. Der Treuhänder beantragte dann, dem Ehemann bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens rückwirkend unberücksichtigt zu lassen. Der Antrag hatte Erfolg, jedoch erst mit Wirkung ab Antragstellung. Wäre der Antrag vor dem 1.7.05 gestellt worden, hätte der Treuhänder im Zeitraum Juli 2005 bis Juni 2006 insgesamt 737,40 EUR zur Masse ziehen können. Die Gläubigerin beantragt die Versagung der Restschuldbefreiung. Während AG und LG dem Antrag entsprochen haben, sieht der BGH die Sach- und Rechtslage anders.  

 

Entscheidungsgründe

§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO verpflichtet den Schuldner nicht, den Treuhänder von sich aus auf eine Erhöhung des an ihn ausgezahlten Nettolohns oder darauf hinzuweisen, dass eine nach dem Gesetz unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte hat. Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO muss der Schuldner (nur) jeden Wechsel des Wohnsitzes und der Beschäftigungsstelle unverzüglich dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder anzeigen. Von Änderungen des Auszahlungsbetrags und von eigenen Einkünften unterhaltsberechtigter Personen ist im Gesetz nicht die Rede. Gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO darf der Schuldner außerdem keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge verheimlichen. Die Voraussetzungen dieses Tatbestands werden durch unterlassene Hinweise auf einen höheren Auszahlungsbetrag sowie auf den Wegfall (oder das anfängliche Fehlen) der Bedürftigkeit eines Unterhaltsberechtigten jedoch ebenfalls nicht erfüllt.  

 

Bezüge, die nur aufgrund eines Beschlusses nach § 850c Abs. 4 ZPO gepfändet werden können, stellen allerdings „von der Abtretung erfasste Bezüge“ im Sinne von § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO dar. Dies folgt bereits daraus, dass der Treuhänder den nach § 850c Abs. 4 ZPO erforderlichen Antrag stellen und den infolge des Beschlusses zusätzlich pfändbaren Teil der Bezüge zur Masse ziehen kann (vgl. § 36 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 S. 2 InsO). Dafür gäbe es sonst keinen Grund.  

 

Der Begriff des „Verheimlichens“ geht jedoch über denjenigen des schlichten Verschweigens hinaus. Er bezeichnet ein Verhalten, durch das von der Abtretung erfasste Bezüge oder von Todes wegen erworbenes Vermögen der Kenntnis des Treuhänders entzogen werden. Ein schlichtes Unterlassen stellt ein „Verheimlichen“ dar, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln - zur Offenbarung des Vermögensgegenstands also - besteht. Eine Pflicht, den Treuhänder unaufgefordert über einen höheren ausgezahlten Lohn oder über die Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten zu unterrichten, enthält § 295 Abs. 1 InsO jedoch gerade nicht.  

 

Ob eine streng am Wortlaut des Gesetzes bleibende Auslegung dem Willen des Gesetzgebers der InsO und dem Sinn und Zweck der Vorschrift ganz entspricht, könnte allerdings in Zweifel gezogen werden. Diese Überlegungen ändern jedoch nichts daran, dass der Gesetzgeber nur zwei Fälle geregelt hat, in denen der Schuldner von sich aus aktiv werden muss. Hinsichtlich der pfändbaren Bezüge werden die Gläubigerinteressen regelmäßig bereits gewahrt, wenn der Schuldner jeden Wechsel des Arbeitsplatzes unverzüglich anzeigt. Die Anzeige ermöglicht es dem Treuhänder, den neuen Arbeitgeber des Schuldners von der Abtretungserklärung zu unterrichten und dadurch sicherzustellen, dass der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens zur Masse gelangt. Dass eine Lohnerhöhung durch den bisherigen Arbeitgeber nicht anzeigepflichtig geworden ist, dürfte darauf zurückzuführen sein, dass der Arbeitgeber die höheren pfändbaren Beträge in aller Regel selbst errechnet und den höheren pfändbaren Betrag von sich aus an den Treuhänder abführt. Gleiches gilt auch bei einem Wechsel der Lohnsteuerklasse, der eine Erhöhung des Nettolohns zur Folge hat.  

 

Den Sonderfall einer Erhöhung des Nettolohns, die sich wegen der Berücksichtigung eines Schein-Unterhaltsberechtigten nicht in der Abführung eines entsprechend erhöhten Betrages niederschlägt, hat der Gesetzgeber entweder nicht bedacht oder aber nicht für regelungsbedürftig gehalten. Geht man von einer nicht beabsichtigten Regelungslücke aus, ist als nächstes zu prüfen, ob eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 295 Abs. 1 Nr. 3 HS 1 InsO in Betracht kommt. Für die Analogie spricht die Absicht des Gesetzgebers sicherzustellen, dass alles pfändbare Einkommen des Schuldners zur Masse gelangt.  

 

Auf der anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Erlangung der Restschuldbefreiung für den Schuldner häufig von elementarer Bedeutung ist. Pflichten zu schaffen, die sich nicht aus dem Gesetz ergeben, deren Verletzung aber zur Versagung der Restschuldbefreiung führt, ist vor diesem Hintergrund bedenklich. Gesetzessystematische Überlegungen sprechen ebenfalls gegen eine analoge Anwendung der Hinweispflichten des § 295 Abs. 1 Nr. 3 HS 1 InsO auf andere, nicht ausdrücklich geregelte Fälle.  

 

Praxishinweis

Der Fall des BGH zeigt, dass dem Gläubiger weder eine Stärkung der Masse noch die Möglichkeit eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung „in den Schoß fällt“. Erforderlich ist vielmehr eine aktive Überwachung des Schuldners. Andererseits zeigt sich, dass auch der Treuhänder reagieren muss, wenn er Informationen des Schuldners erhält.  

 

Der Treuhänder hätte schon im November 2004 reagieren können, als die Schuldnerin ihm mitteilte, dass sie geheiratet hatte. Im Hinblick auf die schon 2002 erfolgte Abtretung des pfändbaren Einkommens lag ein Antrag auf Nichtberücksichtigung des Ehemanns nach § 840c Abs. 4 ZPO auf der Hand, soweit dieser über hinreichendes eigenes Einkommen verfügt. Soweit der Gläubiger von der Heirat zufällig oder durch gezielte Ermittlung Kenntnis erlangt, sollte er den Treuhänder nach der Entscheidung des BGH ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Schuldner nach dem Einkommen des neuen Ehegatten zu fragen ist.  

 

Will der Gläubiger sicherstellen, dass der Schuldner alles ihm Mögliche zu seiner Befriedigung beiträgt und kein Pflichtverstoß unbemerkt bleibt, kann er in der Gläubigerversammlung darauf drängen, dass dem Treuhänder zusätzlich die Aufgabe übertragen wird, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners vollständig zu überwachen (§ 292 Abs. 2 S. 1 InsO). Dann muss der Treuhänder die Gläubiger unverzüglich benachrichtigen, wenn er einen Verstoß gegen Obliegenheiten feststellt (§ 292 Abs. 2 S. 2 InsO).  

 

Die Aufgabe, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen, ist nach § 15 InsVV zusätzlich zu vergüten. Der Treuhänder ist nur zur Überwachung verpflichtet, soweit die ihm dafür zustehende zusätzliche Vergütung gedeckt ist oder vorgeschossen wird (§ 292 Abs. 2 S. 3 InsO).  

 

§ 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO normiert dann die Verpflichtung, dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit oder seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen. Gefordert ist also der Treuhänder. Er muss in Erfüllung des Auftrags der Gläubigerversammlung je nach Lage des Falles regelmäßig Auskünfte vom Schuldner verlangen. Der Schuldner ist dann gehalten, wahrheitsgemäß zu antworten. Stellt der Treuhänder eine Obliegenheitsverletzung fest, unterrichtet er die Gläubiger, die daraufhin einen Versagungsantrag stellen können. Eine engere Überwachung des Schuldners führt auch dazu, dass die Voraussetzungen eines Antrags nach § 850c Abs. 4 ZPO zeitnah ermittelt werden, sodass der Masse die entsprechenden Zuflüsse verbleiben. Hieraus können zumindest die Kosten des Treuhänders gedeckt werden.  

 

Gleiches ergibt sich auch, wenn Kinder des Schuldners heranwachsen und über eigenes Einkommen verfügen. Auch dies muss zu einem Antrag nach § 850c Abs. 4 ZPO führen. Soweit dem Gläubiger das Geburtsdatum der Kinder - aus dem Offenbarungsverfahren - bekannt ist, sollte er den Treuhänder auf diese Möglichkeit regelmäßig hinweisen, wenn die Kinder das Alter von 14 Jahren überschritten haben, d.h. in einem Alter sind, in dem eine vergütete Ausbildung in Betracht kommt. 

 

Quelle: Ausgabe 01 / 2010 | Seite 11 | ID 132806