15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinzug
Wollen die Gesellschafter einer GmbH gegen die Verpflichtung, die Jahresabschlussunterlagen einzureichen, vorgehen, müssen sie einen Geschäftsführer bestellen (LG Bonn 26.5.09, 30 T 426/09).
> lesen
15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Gesetzgeber 2009 das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in drei getrennten Gesetzen novelliert. Gesetzgeberisches Ziel waren mehr Rechtssicherheit und eine Verbesserung des Datenschutzes insgesamt. Eine der Veränderungen betrifft § 11 BDSG, der die Auftragsdatenverarbeitung regelt. Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an die Vertragsgestaltung verschärft und präzisiert. Die neuen Bestimmungen gelten übergangslos bereits ab 1.9.09. Hierdurch besteht ...
> lesen
15.03.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinzug
Eine Klausel in AGB, die für den Fall einer Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 50 EUR pro Buchung vorsieht, stellt eine nach § 309 Nr. 5 Alt. 1 Buchst. a BGB unwirksame Schadenspauschalierung dar. Dies gilt auch, wenn der Kunde zur Entrichtung des Beförderungsentgelts (Luftfahrt) eine Belastungsermächtigung für ein Kreditkartenkonto oder eine Einzugsermächtigung für ein Bankkonto erteilen muss und andere Zahlungswege nach den vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen sind ...
> lesen
11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Kommt es zu mehreren Obliegenheitsverletzungen des Schuldners (Nichtanzeige des Wohnsitzwechsels, der Arbeitslosigkeit, des Nebenverdienstes und Nichtvorlage von Unterlagen trotz Fristsetzung) über einen längeren Zeitraum (6 Monate), kann die Restschuldbefreiung versagt werden (LG Heilbronn 5.5.09, 1 T 8/09).
> lesen
11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Ein Versagungsantrag kann nur im Schlusstermin oder innerhalb der dafür bestimmten Zeitspanne im schriftlichen Verfahren geltend gemacht werden. Ein verfrüht gestellter Antrag ist wirkungslos. Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet. (BGH 17.9.09, IX ZB 284/08).
> lesen
11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Verstößt der Schuldner, ein Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse, gegen die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, kann die Restschuldbefreiung versagt werden (BGH 5.2.09, IX ZB 85/08).
> lesen
11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH 8.10.09, IX ZR 173/07).
> lesen
11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen (BGH 22.10.09, IX ZB 248/08).
> lesen
11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
Wenn der Mieter dem Mieterhöhungsverlangen nicht ausdrücklich zustimmt, aber die verlangte erhöhte Miete vorbehaltlos zahlt, jedoch im Prozess die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens bestreitet, verhält er sich widersprüchlich und ist zur Zustimmung zur Mieterhöhung zu verurteilen (LG Berlin 12.3.09, 67 S 376/08).
> lesen
11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungskauf
Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB (BGH 27.10.09, XI ZR 225/08).
> lesen
3393 Treffer für »«
Zurück
