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11.02.2010 |Restschuldbefreiung

Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben - wer zu spät kommt, den aber auch!

1. Ein Versagungsantrag kann nur im Schlusstermin oder innerhalb der dafür bestimmten Zeitspanne im schriftlichen Verfahren geltend gemacht werden. Ein verfrüht gestellter Antrag ist wirkungslos.  
2. Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet.  
(BGH 17.9.09, IX ZB 284/08, Abruf-Nr. 093385)

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Gemäß § 290 Abs. 1 InsO ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn einer der in dieser Vorschrift genannten Versagungsgründe vorliegt und die Versagung von einem Insolvenzgläubiger im Schlusstermin beantragt worden ist. Die Entscheidung über den Antrag auf Restschuldbefreiung soll nach der Gesetzesbegründung deshalb erst nach Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Insolvenzverwalters im Schlusstermin erfolgen, damit für die gesamte Verfahrensdauer festgestellt werden kann, ob der Schuldner seinen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten genügt hat. Beantragt ein Gläubiger vorher die Versagung der Restschuldbefreiung, handelt es sich lediglich um die Ankündigung eines Antrags nach § 290 Abs. 1 InsO, der noch nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung führen kann (BGH ZInsO 03, 413). Wird anstelle des Schlusstermins das schriftliche Verfahren angeordnet und eine Frist zur Stellung von Anträgen auf Versagung der Restschuldbefreiung gesetzt, muss der Antrag innerhalb der Frist gestellt werden (BGH 23.10.08, IX ZB 53/08, Abruf-Nr. 083684). 

 

Im Fall des BGH fehlte es insoweit an einem zeitgerecht gestellten Antrag. Überdies haben die Vordergerichte nach Ansicht des BGH nicht beachtet, dass infolge der von der Schuldnerin vorgenommenen Berichtigung von Angaben mit Rücksicht auf den Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit eine die Versagung der Restschuldbefreiung tragende Pflichtverletzung (§ 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO) nicht anzunehmen ist. Die Angabe einer Forderung, die zunächst nur einem falschen Gläubiger zugeordnet, später aber korrigiert wird, ist aus Sicht des BGH weder grob fahrlässig, noch benachteiligt sie die übrigen Gläubiger.  

 

Immer häufiger kommt es dazu, dass Gläubiger, ihre Forderung in einem Insolvenzverfahren des Schuldners überhaupt nicht anmelden. Grund:  

 

  • Einerseits ist es schwierig, Kenntnis von der Insolvenz des Schuldners zu erhalten. So lässt die Seite www.insolvenzbekanntmachungen.de eine automatisierte Suche nicht zu. Nicht immer gibt der Schuldner selbst alle Gläubiger an. Dies zeigt auch der hier vom BGH entschiedene Fall.
  • Andererseits scheuen viele Gläubiger den mit der Anmeldung verbundenen Aufwand und sehen kaum Möglichkeiten noch einen Ertrag zu erzielen.

 

Mit der zuletzt genannten Begründung sollte allerdings sowohl im konkreten Einzelfall als auch aufgrund allgemeiner Überlegungen nicht auf die Anmeldung verzichtet werden. Zum einen ist es durchaus nicht selbstverständlich, dass der Schuldner die Wohlverhaltensphase ohne Verletzung seiner Pflichten durchsteht. Dann kann aber die Restschuldbefreiung - auf Antrag des beteiligten Gläubigers - versagt werden und die Möglichkeit der Befriedigung bleibt erhalten. Umso jünger der Schuldner, umso eher kommt es tatsächlich im weiteren Zeitverlauf auch noch zu (Teil-)zahlungen. Zum anderen lässt sich die Forderung in vielen Fällen auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung begründen, was für den Gläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, zu dem Ergebnis führt, dass die Forderung von der Restschuldbefreiung nicht erfasst wird.  

 

Generalpräventiv muss beachtet werden, dass eine hohe Zahl von Versagungen der Restschuldbefreiung Schuldner veranlassen kann, dieses Verfahren erst gar nicht zu betreiben, sondern eine Einigung mit dem Gläubiger zu versuchen. Dies sichert für den Gläubiger eine höhere Befriedigungsquote bei notleidenden Forderungen, für den Rechtsanwalt eine höhere Zufriedenheit des Mandanten und im gewerblichen Forderungskauf/-verkauf einen höheren Kaufpreis beim Verlauf offener Forderungen, andererseits die Vermeidung eines verminderten Ertrags bei der Verwertung gekaufter Forderungen. 

 

Hat der Gläubiger seine Forderung angemeldet, gilt es nun, die sich damit eröffnenden Möglichkeiten zu nutzen. Die Entscheidung des BGH darf ihn dabei nicht dazu veranlassen, eine Überprüfung des Verhaltens des Schuldners im Insolvenzverfahren und der Wohlverhaltensphase nachlässig zu betreiben. Nur eine schnelle und zeitnahe Kontrolle gibt ihm die Möglichkeit, seine letzte Möglichkeit zur Rettung der Forderung zu nutzen.  

 

Dabei muss bedacht werden, dass sich mit zunehmender Zeitdauer Verstöße gegen die dem Schuldner obliegenden Pflichten immer schwieriger nachweisen lassen. Die in „Forderungsmanagement professionell“ veröffentlichten Entscheidungen zeigen immer wieder, wo der Gläubiger ansetzen kann.  

 

Der Gläubiger muss dann darauf achten, dass er den Versagungsantrag zeitlich sachgerecht stellt. Entsprechend sollte seine Organisationsanweisung für die Fristenkontrolle sein.  

 

Mit der Mitteilung des Schlusstermins oder der Anordnung des schriftlichen Verfahrens sollte zugleich eine Frist für die Stellung eines Versagungsantrags eingetragen und die Akte vorgelegt werden. Ein bereits gestellter Versagungsantrag ist zu wiederholen. Im Übrigen ist zu prüfen, ob ein solcher Antrag mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden kann.  

Quelle: Ausgabe 02 / 2010 | Seite 30 | ID 133492