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11.02.2010 |Fehlervermeidung

Zustellung stets aktiv kontrollieren

Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen (BGH 22.10.09, IX ZB 248/08, Abruf-Nr. 093914).

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Die Bedeutung der ordnungsgemäßen Zustellung wird leider häufig unterschätzt. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Fristen beginnen und ablaufen, sodass Entscheidungen rechts- oder bestandskräftig werden. Sie ist zugleich Voraussetzung dafür, dass die Zwangsvollstreckung beginnen kann (§ 750 ZPO). Die Parteien und ihre Bevollmächtigten dürfen in der Praxis nicht mehr davon ausgehen, dass die ordnungsgemäße Zustellung „schon geschehen werde“ oder vom Gericht geprüft wird. Tatsächlich ist die Qualität der gerichtlichen Zustellungen durch die Einschaltung vieler privater Postunternehmen im Sinne des § 33 PostG nachhaltig gesunken. In diesem Kontext ist die Entscheidung des BGH einzuordnen.  

 

Streitig war, ob ein Vollstreckungsbescheid im Wege der Ersatzzustellung wirksam zugestellt worden war und damit die Einspruchsfrist entweder abgelaufen war oder noch gar nicht zu laufen begonnen hatte.  

 

Die Ersatzzustellung nach § 180 S. 1 ZPO setzt nach Auffassung des BGH voraus, dass die Räume von dem Adressaten tatsächlich als Geschäftsraum genutzt werden (BGH ZIP 98, 862; ZIP 08, 1747; für die vergleichbare Rechtslage bei der Wohnung BGH NJW-RR 05, 415). Ein Geschäftslokal ist vorhanden, wenn ein dafür bestimmter Raum - und sei er auch nur zeitweilig besetzt - geschäftlicher Tätigkeit dient und der Empfänger dort erreichbar ist. Ein solcher Geschäftsraum liegt nicht mehr vor, wenn der vormalige Inhaber die Räumlichkeiten nicht mehr für seine Geschäftszwecke nutzt und Aufgabewille und Aufgabeakt erkennbar sind. Wann diese Voraussetzungen vorliegen, war bislang höchstrichterlich nicht geklärt.  

 

Bei der Frage, ob eine Wohnung mit der Folge aufgegeben worden ist, dass dort eine Zustellung nicht mehr vorgenommen werden kann, ist nach st.Rspr. des BGH nicht nur auf die bloße Absicht des bisherigen Inhabers abzustellen, dort künftig nicht mehr wohnen zu wollen. Dieser Wille muss vielmehr, ähnlich wie bei Aufhebung des Wohnsitzes nach § 7 Abs. 3 BGB, in seinem gesamten Verhalten nach außen hin erkennbar zum Ausdruck kommen. Zwar setzt die Aufgabe einer Wohnung nicht voraus, dass ihr Inhaber alle Merkmale beseitigt, die den Anschein erwecken könnten, er wohne dort weiter. Der Aufgabewille muss aber, wenn auch nicht gerade für den Absender eines zuzustellenden Schriftstücks oder die mit der Zustellung betraute Person, jedenfalls für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter erkennbar sein. Hierauf kann nicht verzichtet werden, weil sonst Manipulationen möglich würden (BGH NJW 88, 713; NJW-RR 94, 564; NJW 96, 2581).  

 

Der BGH setzt für Geschäftsräume nach §§ 178 ff. ZPO für die Ersatzzustellung voraus, dass eine Wohnung oder ein Geschäftsraum tatsächlich vorhanden sind. In beiden Fällen kann es deshalb bei einer Aufgabe der Wohnung oder des Geschäftsraums nur darum gehen, möglichen Manipulationen vorzubeugen. Es muss der Wille, die Geschäftsräume aufzugeben, nach außen erkennbaren Ausdruck gefunden haben. Insoweit gilt nichts anderes als bei Wohnräumen. Aus §§ 178 ff. ZPO ergibt sich auch bei Geschäftsräumen keine Verpflichtung des Inhabers, bei einer tatsächlichen, nach außen erkennbaren Aufgabe des Geschäftsraums zusätzliche Vorsorge dafür zu treffen, dass Sendungen nicht gleichwohl in den Briefkasten oder Briefschlitz eingeworfen werden. Ebenso wenig besteht eine Verpflichtung, ein Schild anzubringen, auf dem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Geschäftsräume aufgegeben sind. Damit würde dem Empfänger das Risiko der Wirksamkeit zweifelhafter Ersatzzustellungen auferlegt. Dies sieht § 180 ZPO nicht vor. Dem Zustellungsempfänger kann eine ungenaue oder sorglose Arbeit des Zustellers ebenso wenig zugerechnet werden wie dessen Irrtum über das Vorliegen eines Geschäfts- oder Wohnraums.  

 

Im konkreten Fall hatte der Beklagte (Schuldner) alle Kanzlei- und Namensschilder entfernt und den Geschäftsraum geräumt. Mehr konnte von ihm nicht verlangt werden. Er hat damit für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht, dass er die Geschäftsräume aufgab. Für einen Zusteller, der mit den Gegebenheiten vor Ort nicht vertraut war, gab es danach auch keinen Anhaltspunkt mehr dafür, dass die Räume die Geschäftsräume des Beklagten sein könnten. Der üblicherweise zuständige Briefträger war über die Aufgabe der Geschäftsräume ohnehin unterrichtet. Zwar wäre es dem Beklagten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls wohl möglich gewesen, sich gleichwohl Kenntnis von der Post zu verschaffen, die bei seinen ehemaligen Kanzleiräumen eingeworfen wurde. Das ändert aber nichts daran, dass die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung nicht vorlagen. Auf die Möglichkeit des Zustellungsempfängers, sich Kenntnis von dem Inhalt von Sendungen zu verschaffen, die ohne das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ersatzzustellung eingeworfen wurden, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an.  

 

Die Ansicht des BGH ist keine Hilfestellung und geht an den Realitäten vorbei. Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, warum einer Partei, die mit dem Zugang von Postsendungen oder gar Zustellungen vor allem im Geschäftsverkehr rechnen muss, nicht zugemutet werden kann, einen vorhandenen Briefkasten zu entfernen oder zuzukleben, ein Hinweisschild anzubringen oder einen Nachsendeauftrag zu stellen. Das Unterlassen solcher Maßnahmen spricht dafür, dass der ehemalige Inhaber der Geschäftsräume es geradezu darauf anlegt, an ihn gerichtete Post nicht zu erhalten. Das bloße Entfernen des Namensschilds genügt nicht, weil nicht davon ausgegangen werden kann, dass der jeweils tätige Zusteller mit den bisherigen örtlichen Gegebenheiten vertraut sei. Ungeachtet der Entscheidung des BGH sollte in der Praxis auf diese Umstände hingewiesen werden.  

 

Die Hoffnung auf ein Handeln des Gesetzgebers wird wohl „hoffnungslos“ sein. Deshalb muss der Gläubiger seine Möglichkeiten im Auge behalten. Zunächst sollte er nicht nur eine Zustellbescheinigung nach § 169 BGB anfordern oder sich mit der Bescheinigung der Zustellung auf einem Vollstreckungsbescheid zufrieden geben, sondern - zumindest in den kritischen Fällen hoher Forderungen gegen Kaufleute, insbesondere juristische Personen und Freiberuflern - eine Abschrift die Zustellungsurkunde verlangen. Die Urkunde bringt zunächst vollen Beweis für die ordnungsgemäße Ersatzzustellung. Denen Gegenbeweis muss der Schuldner führen.  

 

Sodann sollte in zentralen Fällen zeitnah zur Forderung gesichert werden, dass sich das Geschäftslokal noch vor Ort befindet. Die Angabe der entsprechenden Zustelladresse im Handelsregister oder auch die Werbung (Zeitung, Internet) mit der Geschäftstätigkeit unter dieser Adresse können weitere Indizien sein. Auch kann ggf. durch einen Anruf bei Nachbarn erfragt werden, ob dort noch eine Geschäftstätigkeit stattfindet. Kein Vorgehen für jeden Fall, aber eine ratsame Strategie bei wichtigen Mandaten mit bedeutenden Forderungen.  

 

Fazit: Der gute Bevollmächtigte kann mehr tun als nur die Situation hinzunehmen. Im Kampf der Rechtsdienstleister um Marktanteile, kann dies der entscheidende Unterschied zum Konkurrenten sein.  

Quelle: Ausgabe 02 / 2010 | Seite 36 | ID 133494