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11.02.2010 |Restschuldbefreiung

BGH gläubigerfreundlich: Wer Vermögen verschweigt, darf nicht profitieren

Verstößt der Schuldner, ein Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse, gegen die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, kann die Restschuldbefreiung versagt werden (BGH 5.2.09, IX ZB 85/08, Abruf-Nr. 091058).

 

Sachverhalt

Auf Antrag des Schuldners wurde über sein Vermögen am 1.12.02 das Regelinsolvenzverfahren eröffnet, in dem er Restschuldbefreiung begehrt. Der Schuldner ist Arzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse. Die von ihm unterhaltene Facharztpraxis wurde zunächst vom Insolvenzverwalter fortgeführt. Im März 06 erfolgte die Freigabe des Praxisbetriebs. In seinem Schlussbericht teilte der Verwalter mit, der Schuldner sei während des gesamten Verfahrens nicht zur uneingeschränkten Mitwirkung bereit gewesen. Er habe sich geweigert, Auskünfte zu seinen Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten zu erteilen und ihm entsprechende Unterlagen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Außerdem habe er eine Krankentagegeldzahlung nicht angegeben. Vielmehr habe er diese Zahlung erst an die Masse abgeführt, nachdem der Verwalter von dritter Seite von ihr Kenntnis erlangt habe. Im Hinblick auf diesen Bericht hat die Gläubigerin im Schlusstermin die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt. Das Insolvenzgericht hat - bestätigt durch das Beschwerdegericht - dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte keinen Erfolg.  

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Die Zahl der Schuldner aus den „weißen Berufen“ nimmt zu. Die zeigt schon die Vielzahl der veröffentlichten Entscheidungen in den letzten Jahren. Die Ursache liegt meist darin, dass die Einnahmen überschätzt und deshalb ein über den Verhältnissen liegender Lebensstil gepflegt wurde oder aber risikoreiche Vermögensspekulationen zu hohen Verlusten geführt haben. Die Vollstreckung bewegt sich dann im Spannungsverhältnis zwischen der Offenbarungsverpflichtung aller vermögensrelevanten Tatsachen und der ärztlichen Schweigepflicht. Der BGH hatte sich vor diesem Hintergrund nun mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Forderungen aus privatärztlicher Behandlung überhaupt der Pfändung und damit dem Insolvenzbeschlag unterliegen und welche Informationen der Schuldner dann Preis geben muss.  

 

Die erste Frage beantwortet der BGH unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung damit, dass privatärztliche Honorarforderungen grundsätzlich pfändbar sind und dem Insolvenzbeschlag unterliegen (BGHZ 162, 187; BGH WM 03, 980).  

 

Auch bei der zweiten Frage entscheidet der BGH zugunsten der Gläubiger. Der Schuldner ist im Insolvenzverfahren verpflichtet, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung des Insolvenzbeschlags erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen.  

 

Zwar unterliegen auch diese Daten dem Arztgeheimnis. Aufgrund des Zurücktretens der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber vorrangigen Belangen Dritter - im Insolvenzverfahren der Insolvenzgläubiger - ist die eingeschränkte Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Patienten aber hinnehmbar (BGHZ 162, 187).  

 

Diese für die Mitwirkungspflichten eines Internisten im Insolvenzverfahren über sein Vermögen aufgestellten Grundsätze gelten auch für den Schuldner und dessen Mitwirkungspflichten im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO. Wird die Tatsache, dass ein Patient eine Facharztpraxis für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse aufgesucht hat, den Gläubigern des betreffenden Arztes bekannt, belastet dies den Patienten nicht mehr, als wenn es sich um eine sonstige Facharztpraxis gehandelt hätte. Das Bedürfnis nach Offenlegung der Patientendaten gegenüber dem Insolvenzverwalter hat Vorrang vor dem Anspruch des Patienten auf Schutz seiner Daten.  

 

Dies folgt aus dem vorrangigen Interesse der Insolvenzgläubiger an der Transparenz der Einnahmen ihres Schuldners (BGHZ 162, 187). Folgte man demgegenüber der Ansicht des Schuldners, könnte über das Vermögen eines Arztes, der ausschließlich Privatpatienten behandelt, überhaupt kein Insolvenzverfahren durchgeführt werden.  

 

Das LG hatte vorsätzliches Handeln im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO angenommen. Das hält sich im Rahmen der Rechtsprechung des BGH zum zivilrechtlichen Vorsatzbegriff (BGHZ 151, 337; weitere Nachweise bei Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. § 276 Rn. 10).  

 

Das LG hat angenommen, der Schuldner habe das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gehabt, weil er auch noch in Kenntnis der Entscheidung des BGH zur Verpflichtung der Bekanntgabe der Daten seiner Privatpatienten - soweit dies für Zwecke des Insolvenzverfahrens erforderlich ist - entsprechende Auskünfte durchgängig verweigert habe. Im Übrigen wäre für § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO auch schon grobe Fahrlässigkeit ausreichend, von der zumindest auszugehen war.  

 

Der Gläubiger sollte diese Entscheidung dazu nutzen,  

 

  • den Insolvenzverwalter bzw. den Treuhänder aufzufordern, dem ärztlichen Schuldner entsprechende Auskünfte abzuverlangen,
  • damit möglicherweise entsprechende Verstöße gegen die gesetzlichen Verpflichtungen zu „provozieren“ und
  • so dem drohenden abschließenden Forderungsverlust durch die Restschuldbefreiung zu entgehen.
Quelle: Ausgabe 02 / 2010 | Seite 25 | ID 133490