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11.02.2010 |Fehlervermeidung

Achtung: Teilzahlungsvereinbarungen und Insolvenz

Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH 8.10.09, IX ZR 173/07, Abruf-Nr. 093671).

 

Sachverhalt

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 5.8.04 am 20.4.05 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der D. GmbH (Schuldnerin). Er verlangt im Wege der Insolvenzanfechtung Rückgewähr einer Zahlung der Schuldnerin an die Beklagte, ein Energieversorgungsunternehmen. Nach Verlegung ihres Betriebs in das Versorgungsgebiet der Beklagten im Jahr 2001 entnahm die Schuldnerin seit dem 1.9.01 ohne Wissen der Beklagten aus deren Netz Strom, Wasser und Gas. Hiervon erlangte die Beklagte am 21.8.02 Kenntnis. Für den angefallenen Verbrauch stellte sie der Schuldnerin am 28.10.02 29.066,50 EUR in Rechnung. Diese war nicht in der Lage, den offenen Betrag zu begleichen. Die Schuldnerin schloss mit der Beklagten im November 2002 eine Ratenzahlungsvereinbarung, in der sie sich verpflichtete, am 21.11.02 5.000 EUR, am 2.12.02 7.000 EUR und sodann beginnend ab 1.1.03 monatlich jeweils 3.000 EUR auf den Zahlungsrückstand zu leisten. Nach der ersten Rate blieben die von der Schuldnerin zu erbringenden Zahlungen aus. Am 28.1.03 schickte die Beklagte ihren Sperrkassierer zu der Schuldnerin. Dieser erreichte unter Androhung der sofortigen Einstellung der Lieferungen die Übergabe eines Schecks über 20.091 EUR, der von der bezogenen Bank eingelöst wurde. Der Kläger hat die Zahlung von 20.091 EUR angefochten. Seine auf Zahlung gerichtete Klage hat das LG abgewiesen. Seine Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Der BGH hat der Anfechtungsklage stattgegeben. 

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Der BGH sieht den Anfechtungsgrund in § 133 Abs. 1 InsO. Der Benachteiligungsvorsatz der Schuldnerin steht nicht in Zweifel und folgt daraus, dass sie trotz Kenntnis ihrer Zahlungsunfähigkeit ihre letzten Geldmittel eingesetzt hat, um die Beklagte bevorzugt zu befriedigen.  

 

Die Würdigung des OLG, die Kenntnis der Beklagten vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin sei nicht nachgewiesen, schöpft den rechtserheblichen Tatsachenvortrag nicht aus. Diese Kenntnis wird nach § 133 Abs. 1 S. 2 InsO vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und die jeweilige Handlung die Gläubiger benachteiligte. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH ZIP 07, 2084; ZInsO 09, 1909). Insoweit können die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung, bei denen es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen handelt, regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Insoweit ist zu beachten, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen.  

 

Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH ZIP 07, 1511; ZInsO 09, 145; Ganter, WM 09, 1441). Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Beurteilung die drohende Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGH ZInsO 09, 515).  

 

Checkliste: Kriterien des BGH zur Zahlungsunfähigkeit
  • Zahlungsunfähig im Sinne von § 17 InsO ist regelmäßig, wer innerhalb von drei Wochen 10 v.H. oder mehr seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten nicht erfüllen kann (BGHZ 163, 134 ff).

 

  • Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel auch anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO), das heißt, wenn ein Verhalten des Schuldners nach außen hervorgetreten ist, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

 

  • Zahlungsunfähigkeit droht, wenn eine im Sinne von § 17 Abs. 2 S. 1 InsO erhebliche Liquiditätslücke unter Berücksichtigung der bestehenden, aber erst künftig fällig werdenden Verbindlichkeiten und der im entsprechenden Zeitraum verfügbaren Zahlungsmittel voraussichtlich eintreten wird. Werden die Verbindlichkeiten des Schuldners bei dem späteren Anfechtungsgegner über einen längeren Zeitraum hinweg ständig in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen und ist diesem den Umständen nach bewusst, dass es noch weitere Gläubiger mit ungedeckten Ansprüchen gibt, begründet dies ein Beweisanzeichen im Sinne eines Erfahrungssatzes.

Soweit es um die Kenntnis des Gläubigers von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht, muss darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende, möglicherweise erst unter dem Druck einer angedrohten Zwangsvollstreckung erfolgende oder auch ganz ausbleibende Tilgung der Forderung des Gläubigers bei einer Gesamtbetrachtung der ihm bekannten Umstände, insbesondere der Art der Forderung, der Person des Schuldners und des Zuschnitts seines Geschäftsbetriebes als ausreichendes Indiz für eine solche Kenntnis darstellt.  

 

Das OLG hat in einer den dargestellten Erfahrungssatz außer Acht lassenden Art und Weise den Schluss auf eine entsprechende Kenntnis nicht gezogen: Dass die Schuldnerin am 28.1.03 zahlungsunfähig war, ergab sich für die Beklagte zum einen aus dem Unvermögen der Schuldnerin, die bis Oktober 2002 aufgelaufenen Verbindlichkeiten von rund 29.000 EUR sofort zu begleichen, obwohl sie ein Jahr lang „schwarz“ Leistungen aus dem Versorgungsnetz der Beklagten entnommen und in diesem Zeitraum keine entsprechenden Betriebsausgaben hatte. Weiter hatte die Schuldnerin die Ratenzahlungsvereinbarung vom November 2002 nicht erfüllen können. Die am 2.12.02 und am 1.1.03 auf die Rückstände zu leistenden Raten von insgesamt 10.000 EUR waren am 28.1.03 noch offen. Bei einem Schuldner, der trotz erheblicher Liquiditätsvorteile die aufgelaufenen Rückstände nicht einmal ratenweise abtragen kann, verbietet sich die Annahme, er sei zahlungsfähig. Die Annahme einer vorübergehenden Zahlungsstockung, wie sie das Berufungsgericht für möglich gehalten hat, kommt schon wegen der Länge des Zeitraums, über den die Schuldnerin ihre Verbindlichkeiten bei der Beklagten nicht ausgleichen konnte, nicht in Betracht.  

 

An diesem Ergebnis ändert nichts, dass die Schuldnerin am 21.11.02 und 28.1.03 Teilzahlungen erbracht hat. Insbesondere bei der Erzwingung der Scheckzahlung am 28.1.03 durch Androhung der Liefersperre war für die Beklagte die bei der Schuldnerin eingetretene Zahlungsunfähigkeit unübersehbar. Obwohl nach der Zahlungsvereinbarung der Parteien der Restbetrag von 24.041,50 EUR infolge der Nichteinhaltung der Ratenzahlungsverpflichtungen seit zwei Monaten fällig war und nun eine Liefersperre, die die sofortige Einstellung des Betriebs zur Folge gehabt hätte, unmittelbar bevorstand, konnte die Beklagte erneut nur eine Teilzahlung erbringen. Auch hieraus ergab sich für die Beklagte der zwingende Schluss, dass die Schuldnerin ihre Zahlungspflichten nicht mehr vollständig erfüllen konnte.  

 

Nach den Feststellungen des OLG wusste die Beklagte, die sich die Kenntnisse ihres Sperrkassierers zurechnen lassen muss, dass die Schuldnerin weitere Gläubiger hatte. Da die Schuldnerin nicht einmal mehr in der Lage war, die für die Aufrechterhaltung ihres Betriebs erforderlichen Versorgungsleistungen vollständig zu bezahlen, war für die Beklagte die Annahme, die Schuldnerin befriedige ihre übrigen Gläubiger vollständig, bei verständiger Beurteilung des Zahlungsverhaltens der Schuldnerin ausgeschlossen. Vielmehr hat sich der Beklagten die Erkenntnis aufgedrängt, dass die Schuldnerin gerade sie bevorzugt befriedigte, weil sie anderenfalls mit der sofortigen Einstellung ihres Betriebs rechnen musste.  

 

Schon im Ansatz fehlerhaft ist die Ansicht, es sei nicht nachgewiesen, dass die Beklagte Kenntnis vom (gesamten) Schuldenumfang der Schuldnerin gehabt habe, und deshalb habe sich ihr nicht zwangsläufig die Vorstellung aufdrängen müssen, ihre Forderungen seien „verhältnismäßig hoch“. Es ist vom Gläubiger, der eine Leistung des erkanntermaßen zahlungsschwachen Schuldners entgegennimmt und von dessen Schulden bei Dritten keine genauen Vorstellungen hat, anhand der Art seiner eigenen Forderung und des äußeren Erscheinungsbilds des Schuldnerverhaltens zu beurteilen, ob die gegen den Schuldner bestehende offene Forderung „verhältnismäßig hoch“ ist. Dass die Beklagte die bei ihr bestehenden Rückstände der Schuldnerin entsprechend qualifizierte, zeigt ihr eigenes Vorgehen zur Genüge. Die Beklagte macht selbst nicht geltend, dass sie die Belieferung der Schuldnerin auch fortgesetzt hätte, wenn sie die Teilzahlung am 29.1.03 nicht erhalten hätte. Sie hätte also nicht darauf Rücksicht genommen, dass ohne ihre Lieferungen der Betrieb der Schuldnerin nicht hätte fortgeführt werden können und die dortigen Arbeitsplätze gefährdet gewesen wären.  

 

Für die rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung sind die Teilzahlungen, die die Schuldnerin nach Übergabe des Schecks am 28.1.03 erbrachte, und die Zahlungen auf die laufenden Verbindlichkeiten aus dem Bezug von Strom, Gas und Wasser. Nach dem 28.1.03 geleistete Zahlungen sind schon deshalb ohne Belang, weil es auf die Kenntnis der Beklagten zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung ankommt. Soweit die Schuldnerin ihre laufenden Verbindlichkeiten bei der Beklagten überhaupt selbst aus ihrem eigenen Vermögen beglich, stand sie immer unter dem Druck der sonst drohenden Liefersperre, die zur sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebes der Schuldnerin geführt hätte.  

 

Unberechtigt sind auch die Zweifel des OLG, ob die Beklagte Kenntnis davon hatte, dass die angefochtene Zahlung andere Gläubiger der Schuldnerin objektiv benachteiligte. In diesem Zusammenhang hat das OLG darauf hingewiesen, die Beklagte habe annehmen können, dass die Schuldnerin durch den weiteren Energiebezug und die hierdurch gewährleistete Betriebsfortführung ihre wirtschaftliche Situation zum Vorteil aller Gläubiger verbessern würde. Diese Überlegung ist aus mehrfachen Gründen nicht tragfähig. Entscheidend ist, dass die Leistung, die der Anfechtungsgegner erhalten hat, den anderen Gläubigern des Schuldners abgeht. Darüber ist sich der Anfechtungsgegner im Klaren, wenn er weiß, dass der Schuldner noch andere Gläubiger hat. Das OLG übersieht, dass eine Vorteilsausgleichung nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen im Anfechtungsrecht nicht stattfindet. Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist isoliert mit Bezug auf die konkret angefochtene Minderung des Aktivvermögens oder die Vermehrung der Passiva des Schuldners zu beurteilen. Dabei sind lediglich solche Folgen zu berücksichtigen, die an die angefochtene Rechtshandlung selbst anknüpfen (BGH ZIP 05, 1521; ZIP 06, 1639).  

 

Die Entscheidung des BGH ist für Gläubiger in mehrfacher Hinsicht interessant: Zunächst stellt sich natürlich die Frage, inwieweit eine Druckzahlung durch den Außendienst tatsächlich insolvenzfest ist. Zumindest im Bereich der Regelinsolvenzverfahren wird dies nun in Zweifel zu ziehen sein, wenn nicht gleichzeitig festgestellt werden kann, dass der Gläubiger sich von der hinreichenden Zahlungsfähigkeit überzeugt hat. Er muss also die vom BGH in der Entscheidung genannten Indizien, die die Regelvermutung zerstören, positiv und Beweiskräftig feststellen.  

 

Die vom BGH genannten drei Fälle der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit müssen also abgefragt und die Antworten und Nachweise zur Abfrage dokumentiert werden. Ausgeschlossen kann die Anfechtung auch sein, wenn der Außendienstmitarbeiter nach anderen Gläubigern fragt, diese Frage verneint wird und er aus anderen Quellen keine Kenntnis von anderen Gläubigern hatte. Auch wenn die These, dass die Anfechtungsvoraussetzungen schon vorliegen, wenn der Schuldner eine Forderung nicht begleichen kann, sondern seinen Gläubiger um eine Ratenzahlung bittet, zu kurz gegriffen erscheint, ist doch zu befürchten, dass die Gerichte nach der neuerlichen Entscheidung des BGH zu § 133 InsO in dieser Art und Weise verfahren werden. Deshalb sind an die „Sachverhaltsaufklärung“ des Gläubigers nicht zu geringe Anforderungen zu stellen. Das Argument der Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Notwendigkeit eine Ratenzahlungsvereinbarung abzuschließen, kann etwa dadurch entkräftet werden, dass der späteren Gemeinschuldnerin ein größerer Auftrag erteilt wurde, der eine künftig verbesserte Liquidität verspricht. Entscheidend ist hier der Zahlungszeitpunkt. Scheitert der Auftrag später an nicht absehbaren Umständen, lässt dies die mangelnde Gläubigerbenachteiligungsabsicht nicht nachträglich entstehen. Lassen sich die Fragen nicht positiv beantworten, muss der Gläubiger statt der Entgegennahme der Leistung die frühzeitige Stellung eines Insolvenzantrages in Erwägung ziehen. Möglicherweise sichert dies noch eine Masse, die zumindest eine Quote auf die Forderung erbringt.  

 

Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass diese Verfahrensweise nicht einem Forderungsausfall gleichkommen muss. Da sich die Gemeinschuldnerin die Versorgungsleistungen illegal verschafft hat, dürfte in diesem Fall eine Durchgriffshaftung gegen den Geschäftsführer in Betracht kommen. Nach der Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle kann die Forderung also auch gegen ihn - ggf. Zug um Zug gegen die Abtretung des Quotenanspruchs aus dem Insolvenzverfahren - tituliert werden.  

 

Die Entscheidung des BGH begünstigt die Masse. Dies muss aber nicht gläubigerfeindlich sein. Auch hier ist der Fall exemplarisch. Unter den konkurrierenden Gläubigern gelingt es meist dem Gläubiger noch Leistungen des Schuldners zu erhalten, der dem Schuldner zur Betriebsfortführung etwas „zu bieten“ hat. Dem wird solange nachgegeben, bis die Forderung ausgeglichen ist oder aber mehr gegeben werden muss, als genommen werden kann. Die Grundsätze des BGH schützen also die übrigen Gläubiger der Gemeinschuldnerin. Der benachteiligte Gläubiger kann die Rechtsprechung für sich nutzen, indem er den Insolvenzverwalter darauf hinweist, dass er entsprechenden Zahlungen nachgehen und diese anfechten muss, um die Masse zu stärken.  

Quelle: Ausgabe 02 / 2010 | Seite 32 | ID 133493