13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nur bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung des Schlussverzeichnisses eine Erklärung gem äß § 190 Abs. 1 InsO abgegeben hat (BGH 2.7.09, IX ZR 126/08, Abruf-Nr. 092562).
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13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben, auch wenn sie nicht an der Schlussverteilung teilnehmen (BGH 8.10.09, IX ZB 257/08, Abruf-Nr. 093670).
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13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Schuldner, der dem Treuhänder die Eheschließung ohne weitere Angaben zu den Einkünften des Ehepartners mitteilt, „verheimlicht“ keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge (BGH 22.10.09, IX ZB 249/08, Abruf-Nr. 093748).
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13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Maklerrecht
Ein Mitarbeiter eines Wohnungsverwaltungsunternehmens, der als solcher auf der Internetseite des Unternehmens präsentiert wird und unter einer Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmens erreichbar ist, hat keinen Anspruch auf Maklercourtage wegen Vermittlung einer Wohnung aus dem Verwaltungsbestand. Der Makler gehört in diesem Fall aus Sicht des Wohnungssuchenden zum „Lager“ des Vermieters. Die besondere Nähe zur Hausverwaltung kann den Eindruck erwecken, der Mitarbeiter werde im ...
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13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Bankrecht
Die einem Ehepartner erteilte „transmortale“ Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten (BGH 24.3.09, XI ZR 191/08, Abruf-Nr. 091693).
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13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinzug
1. Der Patient muss der Abtretung einer (zahn-)ärztlichen Honorarforderung an eine Inkassostelle zustimmen. Die Zustimmung unterliegt bestimmten Anforderungen.2. Die Entschließungsfreiheit eines zahnärztlichen Patienten ist unzumutbar beeinträchtigt, wenn ihm nach zweistündiger Behandlung in einer Behandlungspause Vergütungsvereinbarungen über sogenannte Verlangensleistungen in einem Gesamtumfang von knapp 40.000 EUR zur Unterschrift vorgelegt werden und der Zahnarzt unmittelbar nach der ...
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14.12.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Ende 2008 ist das neue Kreditwesengesetz (KWG) in Kraft getreten. Dadurch haben sich die Rahmenbedingungen für Anbieter von Factoring- und Finanzierungsleasingdienstleistungen stark verändert. Nach der neuen Fassung unterliegen die Anbieter solcher Geschäfte der (eingeschränkten) Aufsicht des Bundesaufsichtsamts für Finanzdienstleistungen (BaFin). Das KWG ist einschlägig für Kreditinstitute bzw. Unternehmen, die Kreditinstituten gleichgestellt sind. Dies sind gemäß § 1 Abs. 1b KWG ...
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14.12.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Leserforum
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Gläubiger 1 (G1) beantragt gegen den Schuldner S im Jahr 2001 ein Insolvenzverfahren. Der Antrag wird nach Prüfung mangels Masse abgewiesen. Ein anderer Gläubiger (G2) bearbeitet seine Forderung nun weiter, worauf S später mit mehreren Raten insgesamt 1.600 EUR zahlt. Im Jahre 2009 stellt S erneut einen Eigenantrag. Nun wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter fordert den Betrag nach § 131 Abs. 1 Nr. 1, 139 Abs. 2 InsO an. Zu ...
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14.12.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungseinzug
Die Rechtzeitigkeit einer vergleichsweise vereinbarten Zahlung misst sich nicht an der Scheckübergabe, sondern am Zeitpunkt seiner Einlösung (OLG Stuttgart 14.1.09, 1 U 125/08, Abruf-Nr. 093852).
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14.12.2009 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Hat der Schuldner mit einem gerichtlichen Vergleich auch den Rechtsgrund der dadurch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestellt, steht für den Feststellungsprozess bindend fest, dass die Forderung auf einer entsprechenden Handlung beruht (BGH 25.6.09, IX ZR 154/08, Abruf-Nr. 092563).
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