13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Schuldner muss den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, wenn der Schuldner aus seiner Tätigkeit im Ergebnis keinen wirtschaftlichen Erfolg erzielt hat (BGH 15.4.10, IX ZB 175/09).
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Die Sittenwidrigkeit unter dem Gesichtspunkt einer anfänglichen Übersicherung setzt eine verwerfliche Gesinnung voraus. Hierfür streitet keine tatsächliche Vermutung (BGH 19.3.10, V ZR 52/09).
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Gibt ein Schuldner einen ursprünglich für den laufenden Geschäftsbetrieb vorgesehenen Betrag (hier: 19.200 EUR) in Spielkasinos und Nachtbars aus und stellt er wenige Tage später Insolvenzantrag, liegt zumindest eine Vermögensverschwendung i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO vor (AG Göttingen 6.5.10, 71 IN 14/04).
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme des Versagungsantrags ist gegenüber demjenigen Gericht zu erklären, bei dem das durch ihn eingeleitete Verfahren anhängig ist. Mit Rücknahme des Versagungsantrags werden die über ihn ergangenen Entscheidungen wirkungslos. Die Feststellung, dass ein die Restschuldbefreiung versagender Beschluss durch die Rücknahme des ...
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abgelehnt, deshalb das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet worden und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist. Die Frist läuft ab Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses im ...
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
In der Wohlverhaltensperiode ist der Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen, auch wenn die Wohnsitzgemeinde dieselbe bleibt. Auf den Wohnsitzbegriff des § 7 BGB kommt es nicht an. Ein Schuldner, der in der Wohlverhaltensperiode den Zugang von Auskunftsersuchen des Treuhänders vereitelt, hat die von ihm verlangten Auskünfte nicht erteilt. (BGH 8.6.10, IX ZB ...
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts bleibt von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat (BGH 11.5.10, IX ZB 163/09).
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Schuldanerkenntnis
Hat ein Arbeitnehmer Unterschlagungen im Arbeitsverhältnis zugegeben und vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis unterzeichnet, kann er grundsätzlich nicht mit Erfolg gegen die Wirksamkeit des Anerkenntnisses einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. Die Sittenwidrigkeit eines notariellen Schuldanerkenntnisses, das ein Arbeitnehmer im Hinblick auf ihm von Seiten des Arbeitgebers angelastete Vermögensdelikte abgegeben hat, folgt nicht allein daraus, dass der ...
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Pfändungsschutzkonto
Hat der Schuldner seinen Freibetrag im laufenden Monat ausgeschöpft und geht dann auf einem P-Konto im laufenden Monat noch eine Zahlung ein, die für den Folgemonat bestimmt ist, ist fraglich, ob das Kreditinstitut als Drittschuldner von sich aus Pfändungsschutz gewähren muss. Dies wäre mit erheblichem Aufwand für die Banken verbunden. Das LG Essen hat nun in der soweit ersichtlich ersten Entscheidung zum neuen P-Konto eine solche Prüfpflicht verneint (16.8.10, 7 T 404/10, Abruf-Nr.
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10.09.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Ein antragstellender Gläubiger haftet gemäß § 23 Abs. 1 S. 2 GKG auch dann als Zweitschuldner für gerichtliche Auslagen (Sachverständigenkosten), wenn sein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist (OLG Köln 28.1.10, 17 W 343/09).
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