15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Sicherheiten
Der Zweck der zur
Abwendung der Zwangsvollstreckung
aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil hinterlegten Sicherheit erfordert, dass der hinterlegte Betrag dem
Vollstreckungsgläubiger
nach Rechtskraft uneingeschränkt zur Verfügung steht.
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Werkverträge
Die Klausel in den
AGB
eines
Einfamilienfertighausanbieters
in Verträgen mit privaten Bauherren „Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn dem Unternehmen eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts in Höhe der nach dem vorliegenden Vertrag geschuldeten Gesamtvergütung (unter Berücksichtigung von aus
Sonderwünschen
resultierenden Mehr- oder Minderkosten) zur Absicherung aller sich ...
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Eine
Gesamtsrechtsnachfolge
einer juristischen Person im laufenden Verfahren ist in analoger Anwendung des § 239 ZPO zu berücksichtigen, sodass der
Vollstreckungsbescheid
für den
Gesamtrechtsnachfolger
erteilt werden kann (LG Hagen 5.7.10, 3 T 260/10).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Der praktische Fall
Ein Leser berichtete uns folgenden Fall: Schuldner S. bringt schon länger - trotz Aufforderung - keine
Einkommensnachweise
bei. Das Inkassobüro G. beantragt daraufhin, dem S. die
Restschuldbefreiung
zu versagen (Verletzung von
Auskunfts- und Mitwirkungspflichten
). Das lehnt das AG ab, da dies kein
Versagungsgrund
sei. Zu Recht?
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mahnverfahren
Eine Leserin hat uns nun mitgeteilt, dass die Auffassung, die
Inkassogebühr
sei eine
Nettogebühr,
in der Praxis nicht immer geteilt wird. Die Monierungen seien sogar der Regelfall. Zu Recht?
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Verjährung
Für Kreditinstitute und Finanzierungsgesellschaften, die deren
Kreditforderungen
erworben haben, eröffnet der BGH neue Chancen zur Befriedigung offener Forderungen unmittelbar beim Anleger, der mit der gewählten Konstruktion regelmäßig zwar erhebliche Renditechancen verfolgen wollte, ohne ein
Kapitalverlustrisiko
zu haben und einer
Nachschusspflicht
zu unterliegen. Diese Hoffnung des Anlegers erweist sich nun als Trugschluss.
Für den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist (§ ...
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH hat entschieden, dass ein atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, allein deswegen noch nicht für die Verbindlichkeiten des Inhabers des Handelsgeschäfts nach §§ 128, 171 HGB haftet. Eine solche Außenhaftung erfordere einen darüber hinausgehenden besonderen Haftungsgrund (BGH 1.3.10, II ZR 249/08, Abruf-Nr.
102165
).
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15.11.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz berichtet
Der BGH hat noch einmal bestätigt, dass das Rechtsinstitut der Gesamtgläubigerschaft auch im Sachenrecht gilt (BGH 15.4.10, V ZR 182/09, Abruf-Nr.
101618
; zuvor bereits BGHZ 46, 253). Dementsprechend ist eine Gesamtgläubigerberechtigung bei der Grundschuld rechtlich möglich (BGH WM 75, 135).
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Zahlt der Schuldner vor Fälligkeit unter Ausnutzung einer befristet eingeräumten Möglichkeit zum Skontoabzug, ist die dadurch bewirkte Deckung regelmäßig nicht inkongruent (BGH 6.5.10, IX ZR 114/08).
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13.10.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Ein per Fax gestellter Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ist nach § 703 ZPO formunwirksam. Der Fehler kann nur binnen der 6-Monatsfrist des § 701 ZPO durch Vorlage eines formwirksamen Antrags geheilt werden (LG Hagen 11.6.10, 3 T 290/10).
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