11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Kommt es zu mehreren Obliegenheitsverletzungen des Schuldners (Nichtanzeige des Wohnsitzwechsels, der Arbeitslosigkeit, des Nebenverdienstes und Nichtvorlage von Unterlagen trotz Fristsetzung) über einen längeren Zeitraum (6 Monate), kann die Restschuldbefreiung versagt werden (LG Heilbronn 5.5.09, 1 T 8/09).
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Ein Versagungsantrag kann nur im Schlusstermin oder innerhalb der dafür bestimmten Zeitspanne im schriftlichen Verfahren geltend gemacht werden. Ein verfrüht gestellter Antrag ist wirkungslos. Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet. (BGH 17.9.09, IX ZB 284/08).
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Verstößt der Schuldner, ein Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse, gegen die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, kann die Restschuldbefreiung versagt werden (BGH 5.2.09, IX ZB 85/08).
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund der Kenntnis von Umständen, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen (BGH 8.10.09, IX ZR 173/07).
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Fehlervermeidung
Bei bereits aufgegebenen Geschäftsräumen kann eine Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten nicht erfolgen (BGH 22.10.09, IX ZB 248/08).
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
Wenn der Mieter dem Mieterhöhungsverlangen nicht ausdrücklich zustimmt, aber die verlangte erhöhte Miete vorbehaltlos zahlt, jedoch im Prozess die Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens bestreitet, verhält er sich widersprüchlich und ist zur Zustimmung zur Mieterhöhung zu verurteilen (LG Berlin 12.3.09, 67 S 376/08).
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Forderungskauf
Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse verstößt nicht gegen § 203 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB (BGH 27.10.09, XI ZR 225/08).
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Mietforderungen
Das Jobcenter (Sozialamt), das für einen hilfebedürftigen Wohnungsmieter die Kosten der Unterkunft in der Weise übernimmt, dass es die Miete direkt an den Vermieter des Hilfebedürftigen überweist, ist nicht Erfüllungsgehilfe des Mieters (BGH 21.10.09, VIII ZR 64/09).
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11.02.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Veranstaltungs-Tipp
Der Veranstalter DEUTSCHE KONGRESS bietet Unternehmen mit den 2. Forderungs- und Risikomanagement Tagen 2010 eine Plattform zur Überprüfung ihres Risiko- und Kreditmanagements. Die Teilnehmer erfahren wirksame Lösungen und hören Erfahrungsberichte von bekannten Unternehmen zu bewährten Vorgehensweisen. Der Austausch von Einschätzungen und Trends rundet die Veranstaltung ab. Termine: 2.3.10 (Hamburg), 23.3.10 (München) und 25.3.10 (Köln). Preis: 149 EUR. Nähere Informationen erhalten ...
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13.01.2010 · Fachbeitrag aus FMP · Vertragsgestaltung
Klauseln, mit denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet wird, unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 305 ff. ZPO. Die kann auch für nachträgliche Vereinbarungen gelten (BAG 15.9.09, 3 AZR 173/08, Abruf-Nr. 093356).
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