04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Auskunft
Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Im Fall des Auszugs eines von mehreren Mietern haben die in der Wohnung verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse i. S. d. § 553 Abs. 1 BGB, den bisher im Innenverhältnis auf den ausgezogenen Mitmieter entfallenden Anteil des Mietzinses durch die Aufnahme eines zahlungspflichtigen Untermieters zu kompensieren, sofern dadurch die Gefahr einer vom ausziehenden Mieter veranlassten Beendigung des gesamten Mietverhältnisses beseitigt oder verringert wird.
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Strafrecht
Der, der nicht „wider besseren Wissen“ jemanden einer rechtswidrigen Tat verdächtigt, handelt auch noch nicht rechtswidrig, wenn er durch diese Strafanzeige das hierfür gesetzlich geregelte Verfahren in Gang bringt.
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Erklärt der Vermieter gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Ablauf der Verjährungsfrist die Aufrechnung mit einem Schadenersatzanspruch wegen einer Verschlechterung der Mietsache, hat die Aufrechnung mangels Gleichartigkeit der Ansprüche keinen Erfolg, sofern der Vermieter nicht in unverjährter Zeit seine Ersetzungsbefugnis nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeübt und statt der Wiederherstellung den dafür erforderlichen Geldbetrag vom Mieter verlangt hat.
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Datenschutz
Der durch kriminelle Energie erfolgte Zugriff auf personenbezogene Daten einer natürlichen Person kann einen immateriellen Schaden begründen, wenn sich darauf die konkrete Angst einer missbräuchlichen Verwendung gründet.
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadenersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend.
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01.03.2024 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
In jeder Kanzlei gibt es Fälle, die auf den ersten Blick relativ simpel erscheinen, aber bei näherem Hinsehen haftungsträchtige Schwierigkeiten beinhalten. Schnell kann hier ein Fehler für Anwalt und Mandant schwerwiegende Folgen haben. Um diese zu vermeiden, gibt die Sonderausgabe auf der Basis aktueller Rechtsprechung für vier besonders relevante Fallkonstellationen praxiserprobte Handlungsanleitungen an die Hand. > lesen
10.02.2024 · Nachricht aus AK · Neue IWW-Webinar-Reihe
Soll Ihre Kanzlei im neuen Jahr noch besser werden? Möchten Sie sich um Ihre Mandanten und nicht um lästige Routinen kümmern? Wünschen Sie sich mehr Produktivität und weniger Stress im gesamten Team? Ihre Neujahrsvorsätze werden bei uns Programm! Unsere neue IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann. Anhand von direkt umsetzbaren Tipps und Beispielen erfahren Sie, wie Sie Basis-Workflows vereinfachen, verschlanken und ...
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02.02.2024 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Zur Liquiditätsverbesserung gehen immer mehr Unternehmen dazu über, ihre Forderungen schon bei der Entstehung an ein Factoringunternehmen zu veräußern. Auch in den weiteren Stadien der Forderungseinziehung durch einen Rechtsdienstleister kann ein Forderungskauf erwogen werden. In der Insolvenz des Schuldners wirft dies bei der Anfechtung von Zahlungseingängen an den Factor oder den sonstigen Forderungskäufer die Frage auf, ob und in welchem Umfang eine Wissenszurechnung stattfindet. Damit ...
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