04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Gerichtsstand
Der ausschließliche dingliche Gerichtsstand ist nicht schon eröffnet, wenn der Kläger einen auf das Anfechtungsgesetz gestützten Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache geltend macht.
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04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Ersatzzustellung
Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird.
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04.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Will der Insolvenzverwalter eine Leistung nach § 133 InsO anfechten, die der Gläubiger in der Vergangenheit vom Schuldner erlangt hat, setzt dies
u. a. voraus, dass der begünstigte Gläubiger die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners kannte. Da die positive Kenntnis als subjektive Tatsache nicht unmittelbar dem Beweis zugänglich ist, wird sie aus Indizien hergeleitet. Sie liegt bei Insolvenzverfahren, die vor dem 5.4.17 eröffnet wurden, vor, wenn der Gläubiger – oder sein ...
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03.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Reiserecht
Urlauber können neben einer Minderung des Reisepreises auch eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangen, wenn sie wegen Überbuchung vorübergehend in einem schlechteren als dem
gebuchten Hotel untergebracht wurden.
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03.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Bausparverträge
Die Klausel in einem Bausparvertrag „Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen ... Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitzuteilen“ ist nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BGB, nicht aber nach § 309 Nr. 4 BGB unwirksam.
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02.01.2018 ·
Musterformulierungen aus FMP · Downloads · Insolvenz
Liegt einer der Insolvenzgründe nach §§ 16 ff. InsO vor und stellen der Schuldner oder einer seiner Gläubiger einen Insolvenzantrag, muss der Gläubiger entscheiden, ob er seine Forderung zu Insolvenztabelle anmeldet. Entscheidet er sich dafür, hilft die folgende Musterformulierung. > lesen
02.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i. V. m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte
Ersatz zusätzlicher Kosten für die Weiterreise vom Ort der Landung zum eigentlichen Zielort, sowie für infolge der Verspätung entgangenen Verdienst, sind wirtschaftlich nicht identische Gegenstände, die im Fall der vollständigen Klageabweisung für die Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstands zu addieren sind, ohne dass dadurch die Frage der ...
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02.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Verbraucher
Das OLG Köln bejaht die Frage für den Fall, dass an der GbR zumindest ein Verbraucher beteiligt ist und das Geschäft nicht eine bereits ausgeübte gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit fördern soll.
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01.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzanfechtung
Ein Auszubildender, der eine ihm zustehende Nachzahlung auf seine Ausbildungsvergütung unter dem Druck von Vollstreckungsmaßnahmen erlangt hat, muss diese im Wege der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückgewähren, wenn die Zahlungen nach dem Insolvenzantrag vorgenommen worden sind, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens geführt hat.
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01.01.2018 · Fachbeitrag aus FMP · Marktgeschehen
In der Schweiz werden 15 Prozent der Rechnungen verspätet eingezahlt. Daher ist fast die Hälfte der Schweizer Unternehmen auf die Zusammenarbeit mit Inkassounternehmen angewiesen.
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