10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Mietvertrag
Wird das Mietverhältnis durch Kündigung beendet, zieht der Mieter
jedoch nicht aus, muss er eine Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung zahlen. In diesem Zusammenhang hat sich der BGH jetzt für eine
besonders vermieterfreundliche Auffassung entschieden. Er erhöht damit den Druck auf den Mieter für eine schnelle Räumung nach berechtigter Kündigung.
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10.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenfestsetzung
Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Wird er, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Das ist allerdings nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG anders, wenn seit der Erledigung des früheren Auftrags mehr als zwei
Kalenderjahre vergangen sind. Dann gilt die weitere ...
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03.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Schwarzarbeit
Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so geändert wird, dass er nun von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.
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03.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Bausachen
Ein Leser sieht sich vor folgender Schwierigkeit: Das LG Berlin geht in seinem Urteil vom 10.2.17 (38 O 62/15) davon aus, dass sich die Verjährungsfrist für Sachverständigengutachten für ein Bauwerk nicht nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB, sondern nach Nr. 3 richtet und somit die Verjährungsfrist (nur) drei Jahre beträgt. Demgegenüber sieht das OLG Düsseldorf die Rechtslage genau umgekehrt (FMP 12, 111). Welche Auffassung trifft zu?
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03.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist dabei auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens abzustellen.
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02.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Anerkannte Ansprüche
Ist zwischen den Parteien eine Haftung oder eine Verpflichtung dem Grunde nach nicht streitig, macht es keinen Sinn, hierüber einen Rechtsstreit zu führen. Kommt es aber ungeachtet dessen zu keinem vollständigen Forderungsausgleich oder ist dies nach der Natur des Anspruchs – insbesondere bei Schadenersatzansprüchen mit nicht abgeschlossener Schadensabwicklung – ausgeschlossen, hat dies den Nachteil, dass es bei der kurzen meist dreijährigen Verjährung statt der 30-jährigen ...
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02.05.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenz
Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Gebührenfestsetzung
Die Behauptung der Stundung der anwaltlichen Vergütung zählt zu den Einwendungen nicht gebührenrechtlicher Art im Sinne von § 11 Abs. 5 RVG. Inhalt der Behauptung ist es nämlich, dass die Gebührenforderung wegen der Stundung derzeit gerichtlich nicht geltend gemacht werden kann.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Der vollkaskoversicherte Mandant kann nach einem von ihm nicht verschuldeten Verkehrsunfall seinen Bevollmächtigten beauftragen, den Sachschaden bei der Vollkaskoversicherung wie dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend zu machen, ohne dass der Haftpflichtversicherer im Hinblick auf die Kosten entlastet wird.
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07.04.2017 · Fachbeitrag aus FMP · Anwaltswechsel
Ein grundloser Anwaltswechsel vor der Bewilligung von PKH/VKH stellt eine treuwidrige Bedingungsvereitelung entsprechend dem Rechtsgedanken von § 162 BGB dar und begründet einen Anspruch auf Schadenersatz.
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