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·Fachbeitrag ·Auskunftei

Was ist der Negativeintrag bei der Schufa wert?

| Millionen von Schuldnern sind bei der Schufa eingetragen, weil sie ihren Zahlungsverpflichtungen ‒ manchmal nur vermeintlich ‒ nicht nachgekommen sind. Immer häufiger wehren sie sich gegen solche Einträge, auch, weil auf Einmeldeklagen spezialisierte Anwaltskanzleien die Schuldner hierüber zunehmend informieren. Für Gläubiger und ihre Bevollmächtigten gilt es, besonders sorgfältig zu agieren, weil die erstinstanzlichen Gerichte nicht immer die maßgeblichen Kriterien für die Eintragung richtig sehen und anwenden. Und es kommt noch „dicker“: Wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt, wird es künftig für Gläubiger wohl keine Rechtsmittelinstanz mehr im Streit um Negativeinträge geben. |

 

Sachverhalt

Der Schuldner begehrt von der beklagten Gläubigerin, einen von ihr veranlassten Negativeintrag in der Wirtschaftsauskunftei Schufa zu widerrufen. Das LG verurteilte die Beklagte antragsgemäß

  • gegenüber der Schufa den Negativeintrag schriftlich zu widerrufen,
  • der Schufa mitzuteilen, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederhergestellt werden soll, als habe es den Negativeintrag nicht gegeben,
  • eine erneute Mitteilung entsprechend dem streitgegenständlichen Negativeintrag zu unterlassen und
  • sie von außergerichtlichen Anwaltskosten freizustellen.

 

Auf dieser Grundlage hat das LG den Streitwert auf 22.000 EUR festgesetzt. Auf die Berufung der Gläubigerin hat das KG dagegen den Streitwert auf 500 EUR abgesenkt und einen Hinweis auf die Unzulässigkeit der Berufung erteilt. Das daraus erwachsende Problem: Bei Klagen auf Löschung von Schufa-Einträgen hätte künftig unabhängig von der Forderungshöhe nur die klagende Partei, niemals aber der beklagte Gläubiger eine Rechtsmittelmöglichkeit.

 

Der BGH hat die Streitfrage zum Nachteil der Gläubiger geklärt. Seine Entscheidung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

 

  • Leitsatz: BGH 12.4.16, VI ZB 48/14

Die Beschwer des Gläubigers durch die titulierten Ansprüche auf Widerruf des Negativeintrags und Mitteilung an die Schufa über die Wiederherstellung eines Zustandes unter Außerachtlassung des Negativeintrags bestimmt sich nach dem damit verbundenen Kostenaufwand (Abruf-Nr. 185751).

 

Entscheidungsgründe

Die Bemessung der Berufungsbeschwer steht gemäß §§ 2, 3 ZPO im freien Ermessen des Berufungsgerichts, das dabei nicht an den in erster Instanz festgesetzten Streitwert gebunden ist (BGH VersR 12, 1272). Der Gläubiger kann sich also nicht in Sicherheit wiegen, wenn das Ausgangsgericht den Streitwert jenseits der Berufungssumme, also über 600 EUR festgesetzt hat. Der Streitwert bestimmt sich nämlich nach dem Interesse des Klägers, während die Beschwer nach dem Interesse des Rechtsmittelführers ‒ also nicht zwingend des Klägers ‒ zu bestimmen ist. Beide Werte können daher voneinander abweichen.

 

PRAXISHINWEIS | Daher sollten Sie für den beklagten Gläubiger stets eine gesonderte Streitwertfestsetzung für die Rechtsverteidigung und die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beantragen. Weisen Sie zur Begründung entweder darauf hin, dass die Streitfrage noch nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist, oder welche Gerichte die Streitfrage bereits im Sinne des Gläubigers oder anderer Gläubiger entschieden haben, von denen eine klagestattgebende Entscheidung dann abweichen würde.

 

Nach Auffassung des BGH hat das Berufungsgericht die Beschwer der Beklagten durch die titulierten Ansprüche auf Widerruf des Negativeintrags und Mitteilung an die Schufa über die Wiederherstellung eines Zustands unter Außerachtlassung des Negativeintrags nach dem damit verbundenen Kostenaufwand bestimmt. Abzustellen ist danach auf den Aufwand

  • für das Verfassen eines kurzen, inhaltlich im Wesentlichen vorgegebenen Schreibens an die Schufa,
  • die Unterschrift durch eine bevollmächtigte Person sowie
  • die Zustellungskosten.

 

PRAXISHINWEIS | Entsteht im Einzelfall ein darüber hinausgehender Aufwand, ist darauf unbedingt hinzuweisen.

 

Der Schufa-Eintrag stellt für den Gläubiger ein im Forderungseinzug nicht zu unterschätzendes Druckmittel dar. Der Schuldner büßt seine Kreditwürdigkeit weitgehend ein, was für ihn mit Nachteilen im Geschäftsverkehr verbunden ist. So erhält er vielfach Waren und Dienstleistungen nur noch gegen Vorkasse, und für Kreditmittel muss er einen höheren Finanzierungsbeitrag (Zinsen) leisten. Manche Geschäfte sind gar nicht mehr möglich. Bei Kreditinstituten wird regelmäßig der Dispositionskredit gestrichen und nur noch ein Guthabenkonto geführt. Schuldner sind deshalb durchaus bestrebt, es nicht zu einem Schufa-Eintrag kommen zu lassen oder einen einmal erfolgten Eintrag durch eine Erfüllung der offenen Verbindlichkeit wieder löschen zu lassen. Im Verlust dieses Druckmittels sieht der BGH allerdings keinen bei der Bemessung der Beschwer maßgeblichen wirtschaftlichen Nachteil des Gläubigers.

 

Die Begründung des BGH: Die Negativeintragung dient primär dem Schutz der Kreditwirtschaft vor zahlungsunfähigen oder -unwilligen Schuldnern. Nutzen entfaltet sie somit ihrer Zielrichtung nach nicht für jenen Gläubiger, der die Negativeintragung veranlasst hat und mithin um die fehlende Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit weiß, sondern für Dritte. Dass die Möglichkeit, einen Negativeintrag zu veranlassen oder einen bestehende Negativeintrag nicht zu widerrufen, faktisch dazu genutzt werden kann, Druck auf Schuldner aufzubauen, führt zu keiner anderen Beurteilung, weil dies vom Schutzzweck des Eintrags nicht gedeckt ist (BGH NJW 15, 350; OLG Celle, WRP 14, 350; AG Leipzig MMR 10, 723).

 

MERKE | Der BGH hält damit den Hinweis auf einen Schufa-Eintrag im Rahmen von Mahnungen für zulässig. Schon wegen der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB ist der Gläubiger nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, auf eine beabsichtigte Einmeldung bei der Schufa hinzuweisen, wenn die Einmeldevoraussetzungen nach § 28a BDSG oder aufgrund einer vertraglichen Einwilligung des Schuldners vorliegen. Dabei darf der Gläubiger allerdings nicht verschleiern, wie der Schuldner die Eintragung vermeidet, wenn er die Forderung für unbegründet erachtet (BGH NJW 15, 350). § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG sieht dazu eine Unterrichtungspflicht vor.

 

Mit den in § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Buchst. c BDSG geregelten Anforderungen an die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass der Betroffene vor der Meldung der Forderung an eine Auskunftei ausreichende Gelegenheit erhält, die Forderung zu begleichen oder das Bestehen der Forderung zu bestreiten (BT-Drucksache 16/10529, S. 14). Es obliegt dem Schuldner, dieser Zielsetzung entsprechend zu reagieren.

 

MERKE | Erfolgt dies nicht und wird unmittelbar Einmeldeklage erhoben, macht es dies dem Gläubiger prozessual möglich, mit der Kostenfolge nach § 93 ZPO sofort anzuerkennen. Der Schuldner muss dann die Kosten des Klageverfahrens tragen.

 

Die Verurteilung war zweigeteilt. Einerseits musste die erfolgte Eintragung beseitigt werden. Dies bildet den ersten Teil der Beschwer. Andererseits sollte künftig eine Einmeldung auf gleicher Tatsachengrundlage unterlassen werden. Der Wert der Unterlassungsverpflichtung ist also dem Wert der Beseitigungspflicht hinzuzuaddieren.

 

Die Beschwer einer zur Unterlassung verurteilten Partei richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu ihrem Nachteil auswirkt. Maßgeblich sind die Nachteile, die ihr aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen, nicht die Nachteile, die mit einer Zuwiderhandlung verbunden sind ‒ etwa dadurch, dass ein Ordnungsgeld festgesetzt oder eine Sicherheit bestellt wird.

 

Zur Information der Mitarbeiter genügt aus Sicht des BGH eine schlichte Rundmail. Der Sachverhalt sei anders als im Wettbewerbsrecht zu beurteilen (vgl. dazu BGH GRUR 13, 1067). Der Gläubiger müsse nur gewährleisten, dass eine einen Einzelfall betreffende konkrete Negativmeldung zukünftig nicht wiederholt wird.

 

MERKE | Das verkennt die Bearbeitungsgrundsätze im Massenforderungseinzug. Der einzelne Mitarbeiter hat eine derartige Zahl von Fällen zu bearbeiten, dass er den Einzelfall und eine hierauf bezogene Mitteilung kaum im Auge behalten kann. Dies gilt erst Recht auf Zeit gesehen. Es kommt also nur eine technische Lösung in Betracht, nachdem dieser Schuldner, aber eben auch nur für diese eine konkrete Forderung im Hinblick auf Schufa-Einträge gesperrt wird. Das ist nicht ohne Weiteres zu gewährleisten und mit erheblichen IT-Kosten verbunden. Der Gläubiger hat diesen Einwand wohl geltend gemacht, konnte damit aber weder beim KG noch beim BGH durchdringen.

 

Setzt das Berufungsgericht den Streitwert unterhalb der Berufungsgrenze fest, muss es die ‒ vom Erstgericht konsequenterweise unterlassene ‒ Entscheidung über die Zulassung der Berufung nachholen (BGH VersR 11, 1199; VersR 14, 350), sofern angenommen werden kann, dass der Erstrichter eine solche bei niedrigerer Streitwertfestsetzung getroffen hätte. Auf den Hinweis nach § 522 Abs. 1 ZPO sollte darauf seitens des Klägers ausdrücklich hingewiesen werden. Wie bereits eingangs dargestellt, sollten auch beim Berufungsgericht im Einzelnen dargelegt werden, dass die Sache grundsätzliche Bedeutung hat oder eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts erforderlich ist, um eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern. Es liegt auf der Hand, dass der Erstrichter hier über die Zulassung des Rechtsmittels bei solchen Darlegungen (positiv) entschieden hätte.

 

PRAXISHINWEIS | Das Schweigen auf die Frage der Zulassung des Rechtsmittels bedeutet grundsätzlich, dass es nicht zugelassen ist (BGH VersR 15, 82). Deshalb ist es erforderlich, dass Sie den Zulassungsantrag schon in erster Instanz stellen, sodass der Erstrichter zumindest ausführt, dass es einer Zulassung im Hinblick auf die Streitwertfestsetzung nicht bedürfe. Dabei müssen Sie auch vermeiden, dass die Sache auf den Einzelrichter übertragen wird, bzw. die Übertragung auf die Kammer beantragen, sofern die Einmeldeklage beim LG erhoben wurde, da die Tätigkeit des Einzelrichters nach § 348 ZPO gegen eine Zulassung der Berufung spricht. Fehlt es gleichwohl an diesbezüglichen Ausführungen: Bitten Sie um Urteilsergänzung (§ 321 ZPO).

 

Eine Verletzung des Gebots der prozessualen Waffengleichheit sieht der BGH letztlich nicht. Für beide Parteien gelte der gleiche Ausgangspunkt der wirtschaftlichen Beschwer, die eben nur unterschiedlich zu bemessen sei. Deshalb werde Gleiches auch nicht ungleich behandelt. Die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels rechtfertigen sich daraus, dass dieses Interesse verschieden hoch zu bewerten ist, weil das Verfahrensergebnis sich für die Parteien unterschiedlich auswirkt (BVerfG NJW 97, 2229).

 

Relevanz für die Praxis

Für den Gläubiger wird bei Einmeldeklagen künftig wohl nur noch eine Instanz zur Verfügung stehen. Er muss also alles in die Waagschale werfen, um hier zu obsiegen. Im Übrigen bleibt ihm nur, alle prozessualen Mittel zu nutzen, um eine Zulassung des Rechtsmittels unter Darlegung der Zulassungsgründe zu erreichen.

Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 191 | ID 44308453