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·Fachbeitrag ·Krankenhaustagegeld

Hier ist mehr drin, als geschrieben steht

| Die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrags in § 4 Abs. 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2009 ist wegen Intransparenz unwirksam. Das hat erhebliche Konsequenzen. |

 

Das Transparenzgebot verlangt vom Verwender Allgemeiner Versicherungsbedingungen, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Eine Klausel muss nicht nur in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich sein, sondern darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Das Transparenzgebot verlangt ferner, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen führen, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden. Nur dann kann er die Entscheidung treffen, ob er den Versicherungsschutz annimmt oder nicht. Das hat der BGH bei der o.g. Klausel nicht als gegeben angesehen (6.7.16, IV ZR 44/15, Abruf-Nr. 187620).

 

MERKE | Die Versicherer wollten mit der Klausel vermeiden, dass mit dem Krankenhaustagegeld ein über dem Nettoeinkommen liegender Betrag erlöst werden kann. Denn dies würde keinen Anreiz darstellen, möglichst schnell wieder in die Erwerbsfähigkeit zurückzukehren. Jetzt bestehen ‒ zumindest für die letzten drei Jahre ‒ noch Nachforderungsansprüche.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 184 | ID 44308460