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·Fachbeitrag ·Abtretung

Wer zu viel will, steht am Ende mit leeren Händen da

| In einen Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach Verkehrsunfall hatte sich der Sachverständige zur Sicherung des Sachverständigenhonorars vom Geschädigten formularmäßig folgende Ansprüche abtreten lassen: von seinen Schadenersatzansprüchen gegen den Fahrer, Halter und Haftpflichtversicherer die Ansprüche auf Ersatz der Positionen Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in dieser Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruchs. Dabei sollte der Anspruch auf Ersatz einer nachfolgenden Position nur abgetreten werden, wenn der Anspruch auf Ersatz der zuvor genannten Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch des Sachverständigen zu decken. Diese Klausel ist i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB überraschend. |

 

Eine Regelung in AGB hat einen überraschenden Inhalt i. S. v. § 305c Abs. 1 BGB, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Das hat der BGH (21.6.16, VI ZR 475/15, Abruf-Nr. 188436) im beschriebenen Fall angenommen, weil der Sachverständige sich nicht nur den seinen Aufwand betreffenden Ersatzanspruch gegen den Geschädigten hat abtreten lassen, sondern auch alle weitergehenden Ansprüche.

 

PRAXISHINWEIS | Der Sachverständige muss sich hinsichtlich der (Sicherungs-) Abtretung mit dem Regressanspruch wegen der notwendigen Kosten der Begutachtung begnügen. Um ‒ auch bei einer Quotenhaftung ‒ auf der sicheren Seite zu sein, sollte er einen Vorschuss verlangen oder eine Individualvereinbarung treffen.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 183 | ID 44308459