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·Fachbeitrag ·Ratenzahlung

Kündigt Schuldner Ratenzahlung an? Insolvenzgefahr!

| Kündigt der Schuldner dem Gläubiger einer in den Vormonaten deutlich angewachsenen fälligen Forderung an, bei Zufluss neuer Mittel die Verbindlichkeit nur mittels Einmalzahlung und zwanzig folgenden Monatsraten begleichen zu können, offenbart er seine Zahlungsunfähigkeit. |

 

In dauerhaften Rechtsbeziehungen schwanken offene Rechnungen immer einmal. Vorsicht ist für Gläubiger aber geboten, wenn die offenen Posten stetig ansteigen und nicht mehr zurückgeführt werden. Die klassische Reaktion: Der Gläubiger verlangt eine Einmalzahlung und Sicherungen. So auch im Fall des BGH (16.6.16, IX ZR 23/15, Abruf-Nr. 186993), der die Gefahren eines solchen Vorgehens im Hinblick auf die Insolvenzanfechtung zeigt. Der Schuldner hatte auf eine offene Schuld von 800.000 EUR 25 Prozent gezahlt und im Übrigen eine Bankbürgschaft beigebracht, nachdem er zuvor mitgeteilt hatte, nur zu einer geringeren Abschlagszahlung und monatlichen Raten in der Lage zu sein. Der BGH sah eine objektive und eine subjektive Gläubigerbenachteiligung.

 

PRAXISHINWEIS | Bei solchen Vorleistungsgeschäften muss der Gläubiger erwägen, vertraglich eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu vereinbaren. Wird diese frühzeitig und unabhängig von Zahlungsschwierigkeiten gestellt, liegt keine anfechtbare Rechtshandlung vor. Befriedigungen und Sicherungen in der Krise unterliegen dabei einem starken Anfechtungsrisiko.

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 147 | ID 44213252