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·Fachbeitrag ·Insolvenz

Barzahlung lässt Gläubigerbenachteiligung entfallen

| Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, wird der Gläubiger nicht benachteiligt. |

 

Ansprüche eines Versicherers auf Versicherungsprämien aus der Zeit vor der Insolvenzeröffnung stellen nur eine Insolvenzforderung dar. Dies gilt ebenfalls für Ansprüche auf Versicherungsprämien für eine private Krankenversicherung (OLG Hamm NZI 12, 922; Koch, KTS 13, 80; Busch, VuR 15, 272; a. A. OLG Schleswig ZInsO 15, 802). Auch solche Forderungen eines Versicherers begründen lediglich einen einfachen Vermögensanspruch gegen den Schuldner. Nach dem BGH (7.4.16, IX ZR 145/15, Abruf-Nr. 186407) sind entsprechende Zahlungen deshalb auch dem Grunde nach anfechtbar. Wie der Fall zeigt, müssen die Voraussetzungen aber im Einzelnen geprüft werden.

 

MERKE | Der BGH spricht klar aus: Es fehlt an der objektiven Gläubigerbenachteiligung, wenn der Schuldner aus insolvenzfreiem Vermögen zahlt. Befriedigt er einen Gläubiger durch eine Verfügung über unpfändbare Gegenstände, ist dies mangels Gläubigerbenachteiligung nicht anfechtbar, weil diese Gegenstände von vornherein nicht zur Insolvenzmasse im Sinne der §§ 35, 36 InsO gehören. Dass der Schuldner nicht aus unpfändbarem Einkommen oder Vermögen gezahlt hat, muss nach allgemeinen Regeln der Insolvenzverwalter beweisen.

 
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 129 | ID 44158185