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·Fachbeitrag ·Anfechtungsrecht

Darlegungs- und Beweislast nach Einwand eines insolvenzfesten Absonderungsrechts

Steht dem Anfechtungsgegner ein anfechtungsfest begründetes Absonderungsrecht an einer abgetretenen Forderung zu, das die objektive Gläubigerbenachteiligung ausschließt, muss der Insolvenzverwalter eine nachträgliche Wertschöpfung, die erst zur Werthaltigkeit des Absonderungsrechts geführt hat, darlegen und beweisen (BGH 11.6.15, IX ZR 110/13, Abruf-Nr. 178094).

 

Sachverhalt

Am 8.10.07 hatte die Schuldnerin dem beklagten Kreditinstitut zur Sicherung aller Forderungen aus der bankmäßigen Geschäftsbeziehung sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche, insbesondere aus Lieferungen und Leistungen gegen alle Drittschuldner mit den Anfangsbuchstaben A bis Z, sicherungshalber abgetreten. Am 28.2.08 schloss die Schuldnerin mit einem Kaufinteressenten einen notariellen Kaufvertrag, durch den sie an diesen ein Grundstück zu einem Kaufpreis von über 1 Mio. EUR veräußerte. Die bei der Beklagten geführten Kontokorrentkonten wiesen am 17.4.08 einen Sollstand von über 64.000 EUR auf. Am 23.4.08 wurde der Kaufpreis fällig. Die Beklagte verrechnete den Zahlungseingang mit der Folge des Ausgleichs der bei ihr geführten Konten. Der Insolvenzverwalter, der aufgrund des am 17.7.08 beantragten und 2.10.08 eröffneten Insolvenzverfahrens bestellt wurde, verlangt nun den verrechneten Betrag unter Verweis auf §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO heraus.

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Während die Vorinstanzen noch dem Insolvenzverwalter gefolgt sind, sieht der BGH keine Grundlage für das Rückforderungsverlangen. Dabei klärt er die im Anfechtungsrecht immer wieder wichtige Frage der Darlegungs- und Beweislast und prüft alle Anfechtungsvoraussetzungen und nicht nur die Tatbestandsmerkmale, die der Insolvenzverwalter hervorhebt.

 

Dass die Beklagte den Zahlungseingang mit ihrem Darlehensrückzahlungsanspruch verrechnete, ist nicht nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO i.V.m. §§ 130, 131, 133 InsO unwirksam. Denn indem die Verrechnungslage hergestellt wurde, benachteiligte dies die Gläubiger nicht nach § 129 Abs. 1 InsO.

 

MERKE | Die im Folgenden dargestellte Sicht der Dinge durch den BGH ist besonders für den Wert von Sicherungen wichtig, die sich auch in ihrer Insolvenz-festigkeit ausdrückt. Eine noch so große Sicherheit vermindert das Risiko des Gläubigers nicht, wenn sie in der Insolvenz nicht trägt.

 

Kann ein Insolvenzgläubiger allein durch eine anfechtbare Rechtshandlung aufrechnen, ist dies nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig. Der BGH hat schon früher entschieden, dass diese Vorschrift auch auf Verrechnungslagen im Kontokorrent anzuwenden ist (BGH NJW 08, 430; MDR 08, 1121).

Ausweislich des Sachverhalts war die Kaufpreisforderung am 23.4.08 fällig und zugleich der negative Saldo in Höhe der Rückforderung begründet. Dieser Zeitpunkt lag außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums der §§ 130, 131 InsO. Dass der Schuldner zahlungsunfähig war, war der Bank zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.

 

MERKE | Allein dass der Schuldner Kreditmittel beansprucht, begründet keine Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit. Dies gilt im vorliegenden Fall besonders, da sich aus dem eingesetzten Kaufpreis noch ein Überschuss für den Schuldner ergab. Anhaltspunkte dafür, dass der Überschuss nicht ausreicht, um übrige Gläubiger bei Fälligkeit zu befriedigen, waren für das Kreditinstitut nicht zu ersehen.

 

Der BGH macht deutlich, dass sich der Zeitpunkt, in dem eine Rechtshandlung zu beurteilen ist, nach § 140 Abs. 1 InsO richtet. Da gegenseitige Forderungen verknüpft werden, kommt es entscheidend darauf an, wann das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet worden ist. Dagegen ist es unerheblich, ob die Forderung des Schuldners oder des Insolvenzgläubigers früher entstanden oder fällig geworden ist (BGH NJW 08, 430).

 

Zu fragen ist mithin: Wurde der Gläubiger im Zeitpunkt, als verrechnet wurde, objektiv benachteiligt? Dies ist nur der Fall, wenn das Kreditinstitut an der im Voraus abgetretenen Forderung kein anfechtungsfestes Absonderungsrecht gemäß § 51 Nr. 1 InsO erworben hatte.

 

MERKE | Diese Grundsituation ist nicht auf Rechnungen im Bankkontokorrent beschränkt, sondern kann ebenso bei Warenkreditgeschäften auftreten. Insoweit reicht die Entscheidung des BGH sowohl über den Einzelfall als auch über Bankenforderungen im Allgemeinen hinaus. Wesentlich ist nur, dass im Rahmen der Globalabtretung vereinbart wird, dass in jedem Fall oder in einzelnen bestimmten Fällen der Drittschuldner angewiesen ist, unmittelbar auf das buchhalterische Kreditkonto des Schuldners beim Gläubiger zu zahlen.

 

Indem der Kaufpreis auf das bei dem Kreditinstitut geführte Konto eingezahlt wurde, ist er unmittelbar in das Vermögen der Bank gelangt. Sie hat aufgrund der Globalzession den Erlös als wahre Berechtigte erhalten, obwohl die Abtretung noch nicht offen gelegt war (BGH WM 02, 2369). Zwar ist mit Zahlung die der Beklagten als Sicherheit abgetretene Forderung gemäß §§  362, 407 Abs. 1 BGB erloschen. Die Bank hat jedoch an deren Stelle ein Pfandrecht an dem neu entstandenen Anspruch der Schuldnerin aus § 667 BGB gemäß Nr. 14 AGB-Banken erworben (Bunte, AGB-Banken, 4. Aufl., Rn. 295). Dieser unmittelbare Sicherheitentausch benachteiligt die Gläubiger nicht, wenn die Beklagte aufgrund der vorangegangenen Globalabtretung an der Kaufpreisforderung ein anfechtungsfestes Absonderungsrecht im Sinne des § 51 Nr. 1 InsO erworben hatte. Daran zweifelt der BGH nicht:

 

  • Eine mögliche nachträgliche Übersicherung im Rahmen der Globalzession steht einem Absonderungsrecht im Sinne des § 51 Abs. 1 InsO nicht entgegen. Wird nachträglich übersichert, wird der Gläubiger nur teilweise freigabepflichtig ( BGH NJW 95, 2219). Diese Freigabepflicht steht der Annahme eines unmittelbaren Sicherheitentausches jedoch nicht entgegen, da zumindest in dem Umfang, in dem die Kontokorrentkonten im Soll standen, keine Pflicht zur Freigabe bestand.

 

  • Ebenso unterliegt das durch die Forderungsabtretung erworbene Absonderungsrecht nicht der Insolvenzanfechtung. Die Anfechtbarkeit von Globalsicherheiten richtet sich nach Kongruenzgrundsätzen, auch wenn sich die Globalzession auf eine künftig entstehende Forderung bezieht (BGH NJW 08, 430). Die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO liegen jedoch nicht vor. Gleiches gilt für die Voraussetzungen des 133 Abs. 1 InsO.

 

MERKE | Um zu beurteilen, ob das Absonderungsrecht anfechtbar ist, ist gemäß § 140 Abs. 1 InsO auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die zukünftigen Forderungen begründet worden sind. Das war hier im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses am 28.2.08 der Fall. Auch in diesem Zeitpunkt kannte das Kreditinstitut aber die Zahlungsunfähigkeit nicht.

 

Der BGH prüft dann auch, ob eine nachträgliche Wertschöpfung den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt hinausschiebt und dem Insolvenzverwalter so zum Erfolg verhelfen könnte. Seine Auffassung: Werden künftige Forderungen aus einer Globalzession werthaltig gemacht, ist dies als selbstständig anfechtbare Rechtshandlung anzusehen (BGH NJW 11, 1506).

 

Bei der nachträglichen Wertschöpfung handelt es sich um eine kongruente Sicherung im Sinne des § 130 Abs. 1 InsO, wenn diese Wertung bereits für das Entstehen der Forderungen zutraf. Werthaltig wird eine Forderung regelmäßig dadurch, dass vertraglich geschuldeten Leistung erbracht werden. Daher können Erfüllungshandlungen des Schuldners (Herstellen eines Werkes, Übergabe der Kaufsache, Dienstleistungen) anfechtbar sein (BGH WM 13, 521).

 

Veranlasst der Schuldner Maßnahmen, die die Vergütung fällig machen oder die Einrede nach § 320 BGB ausräumen, kann auch hierdurch die Forderung für den Sicherungsnehmer an Wert gewinnen. Alle Wertschöpfungen führen

dadurch, dass Vermögenswerte vom Schuldner auf den Anfechtungsgegner verlagert werden, dazu, dass die (künftige) Insolvenzmasse gemindert wird. Folge: eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO (Kirchhof, WM 08, 1, 31).

 

Solche die Masse schmälernde Maßnahmen des Schuldners waren nach dem tatsächlichen Sachverhalt aber nicht festzustellen. Der Tatsache, dass der Kaufpreis erst innerhalb der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag fällig und beglichen wurde, ist für sich betrachtet nicht anfechtungsbegründend, so der BGH. Die allein aufgrund von Zeitablauf und ohne erforderliche Aufwendungen der Masse eintretende Fälligkeit wertet die abgetretene Forderung nicht im Sinne einer nachträglichen Wertschöpfung auf Kosten der (zukünftigen) Insolvenzmasse auf.

 

Soll der Erwerb der Aufrechnungslage angefochten werden, kommt es nicht darauf an, wann die Aufrechnung durch Fälligkeit der Forderung des Insolvenzgläubigers zulässig wurde. Es kommt vielmehr auf den Zeitpunkt an, zu dem die spätere Forderung entstand und damit das Gegenseitigkeitsverhältnis begründet wurde. Dabei ist auf den Kaufvertrag abzustellen, der außerhalb des Drei-Monats-Zeitraums abgeschlossen wurde.

 

MERKE | Anderes kann sich ergeben, wenn nach dem Vertragsschluss noch Handlungen des Schuldners erforderlich und vorgenommen werden, etwa wenn er die Auflassung erklärt oder eine Vormerkung oder Sicherheit einräumt.

 

Weitere die Masse mindernde und somit die Gläubiger benachteiligende Rechtshandlungen hat der insoweit (allein) darlegungs- und beweispflichtige Insolvenzverwalter nicht vorgetragen. Es obliegt dem Anfechtenden, eine Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 Abs. 1 InsO darzulegen und zu beweisen (BGH ZIP 08, 1593).

 

Den Anfechtungsgegner trifft hinsichtlich geltend gemachter Gegenrechte (allenfalls) eine sekundäre Darlegungslast (BGH ZInsO 12, 1318). Erst wenn er solche Rechte vorträgt, muss der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen, dass diese Rechte nicht bestehen oder anfechtbar sind. Wendet der Insolvenzverwalter gegen die Verteidigung des Anfechtungsgegners mit einem anfechtungsfest entstandenen Absonderungsrecht ein, die Wertschöpfung, die zur Werthaltigkeit des Absonderungsrechts geführt habe, sei erst in den letzten drei Monaten vor dem Eröffnungsantrag erfolgt, muss er diesen Gegeneinwand beweisen.

 

MERKE | Dem Gläubiger als Anfechtungsgegner kommt angesichts der Darlegungs- und Beweislast zugute, dass der Insolvenzverwalter nicht immer über eine geordnete Sammlung aller Unterlagen verfügt und es ihm deshalb rein tatsächlich nicht gelingen kann, schon seinen Darlegungslasten zu genügen.

 

 

Weiterführende Hinweise

  • So sollten Gläubiger Insolvenzanfechtungen prüfen, VE 15, 181
  • So einfach ist ein Anfechtungsgrund nicht zu begründen, FMP 15, 134
  • Risikovorsorge für die Anfechtung nach § 133 InsO betreiben, FMP 15, 195
Quelle: Ausgabe 12 / 2015 | Seite 213 | ID 43712731