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·Fachbeitrag ·bearbeiterwechsel

Vorgerichtliche Anwaltskosten neben vorgerichtlichen Inkassokosten geltend machen

| Immer wieder testen die zentralen Mahngerichte die Grenzen ihrer Zuständigkeiten aus. Dies betrifft insbesondere die Frage, welche Kostenkontrolle stattfinden darf. So ist es zuletzt zu massenhaften Monierungen gekommen, weil Gläubiger vorgerichtlich sowohl ein Inkassounternehmen als auch einen Rechtsanwalt mit der Forderungsbeitreibung beauftragt haben. Sie haben also einen sog. Bearbeiterwechsel vorgenommen. Das wirft verschiedene Fragen auf, die das AG Aschersleben wie folgt beantwortet. |

Sachverhalt

Die Gläubigerin hat einen Mahnbescheid gegen die Schuldnerin beantragt und hierin für die vorgerichtliche Forderungsbeitreibung sowohl Anwalts- als auch Inkassokosten geltend gemacht. Der Rechtspfleger hat den Mahnbescheidsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass vorgerichtlich Rechtsanwaltskosten und Inkassokosten nicht gleichzeitig geltend gemacht werden können. Dem widerspricht die Gläubigerin mit ihrer Erinnerung und macht im Übrigen geltend, dass die Mahngerichte dies nicht prüfen dürften.

Entscheidungsgründe

Die Auffassung des Rechtspflegers, dass vorgerichtlich nicht gleichzeitig Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden können, findet im Gesetz keine Stütze. Der Gläubiger kann in jeder Bearbeitungsphase den Rechtsdienstleister so häufig wechseln, wie er möchte.

 

Das bringt es mit sich, dass die Kosten der Rechtsdienstleister dem Grunde nach auch nebeneinander geltend gemacht werden können. Das sieht auch das AG Aschersleben als für ein zentrales Mahngericht zuständiges Erinnerungsgericht so.

 

  • Leitsatz 1: AG Aschersleben 31.5.16, 16-1390807-06-N  

Es ist grundsätzlich zulässig, neben vorgerichtlichen Inkassokosten auch vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend zu machen (Abruf-Nr. 190053).

 

Das AG hat seine Entscheidung derart prägnant begründet, dass sie im Folgenden ungekürzt wiedergegeben werden kann: „Der Beschluss des Rechtspflegers wird aufgehoben. Es ist nicht generell unzulässig, neben Rechtsanwaltskosten auch Inkassokosten als Schadensposition geltend zu machen. Ob beide Ansprüche nebeneinander bestehen, ist im Wesentlichen davon abhängig, ob sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren.“

Relevanz für die Praxis

Tatsächlich zeigen Untersuchungen, dass der Bearbeiterwechsel bei unstreitigen Forderungen ein positives Zahlungsverhalten bewirkt und auf diese Weise die viel höheren Kosten der Titulierung und Vollstreckung erspart werden. Dabei ist es unerheblich, ob nach den Gläubigermahnungen die Forderungseinziehung zunächst durch einen Inkassodienstleister und dann durch einen Rechtsanwalt oder umgekehrt erfolgt. Vor diesem Hintergrund stellt sich auch für jede gesonderte Angelegenheit die Frage, ob und welcher Rechtsdienstleister beauftragt werden soll.

 

Wichtig | Solche Bearbeiterwechsel werden teilweise vorschnell mit unseriösem Inkasso in Verbindung gebracht (Jäckle VuR 16, 60 und NJW 16, 977). In Beschwerden gegenüber Rechtsanwaltskammern und Registrierungsbehörden wird von einer systematischen Umgehung der Schadensminderungspflicht, der Unterwanderung des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken und gar von „gewerbsmäßigem Betrug“ gesprochen. Diese Sicht ist vorschnell, entbehrt einer rechtlichen Grundlage und setzt an einer unzutreffenden Fragestellung an (vgl. hierzu auch Kleine-Cosack, AnwBl. 16, 802, 806). Sie wird in der Rechtsprechung und von den Rechtsanwaltskammern und den Registrierungsbehörden nach den hier bekannten Bescheiden nicht geteilt (z. B. AG Aalen 22.7.15, 12 C 554/15; AG Anklam 6.5.14, 71 C 30/14; AG Hersbruck 26.11.13, 2 C 1249/13; AG Döbeln 1.2.13, 3 C 116/13; AG Eschweiler 6.6.10, 27 C 271/09; AG Düren 14.5.10, 41 C 540/09; AG Müllheim 1.2.10, 8 C 319/09).

 

Ob und inwieweit der Schuldner die Kosten des Bearbeiterwechsels tragen muss, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls und bestimmt sich nach den Voraussetzungen der materiell-rechtlichen und prozessualen Kostenerstattungsnormen. Übergreifend gilt jedenfalls: Der Schuldner muss in Summe die Kosten tragen, die entstanden wären, wenn nur ein Rechtsdienstleister, insoweit umfassender, tätig geworden wäre. Im Ergebnis werden die von mehreren Rechtsdienstleistern erbrachten Leistungen - fiktiv auf einen Rechtsdienstleister projeziert - als umfangreich anzusehen sein, sodass nach der Anm. zu Nr. 2300 VV RVG der Gebührenrahmen von 1,3 bis 2,5 eröffnet ist. Die konkrete Gebühr bestimmt sich dann nach den Voraussetzungen des § 14 RVG.

 

  • Beispiel: Der Schuldner steht sich nicht schlechter

Im Standard wird ein Schuldner ein bis drei Mal über einen Zeitraum von 2 bis 68 Wochen angemahnt, bevor die Sache in das gerichtliche Mahnverfahren übergeht. Hierfür werden von den Rechtsdienstleistern mit Billigung von Rechtsprechung und Literatur eine 1,3-Geschäftsgebühr abgerechnet. Wenn nun ein Rechtsdienstleister nach mehreren Aufenthaltsermittlungen die Forderungseinziehung über fast ein Jahr überwacht, den Schuldner mehrfach angeschrieben und mit ihm fernmündlich korrespondiert und möglicherweise Einwendungen zur Forderung dem Grunde und der Höhe nach, zur Leistungsfähigkeit und zur Leistungswilligkeit diskutiert hat, kann eine die Schwellengebühr überschreitende Geschäftsgebühr angesetzt werden. Wäre diese im Einzelfall mit einer 1,8-Geschäftsgebühr zu bemessen, bestünden keine Bedenken, dass der Inkassodienstleister eine 1,0- und der Rechtsanwalt eine weitere 0,8-Geschäftsgebühr geltend macht. Denn der Schuldner würde sich durch den Bearbeiterwechsel nicht schlechter stehen.

 

Sofern tatsächlich „Mehrkosten“ entstehen - was im Einzelfall durch einen Vergleich zu begründen wäre - sind diese nur unter engen Voraussetzungen erstattungsfähig, nämlich, wenn der notwendige Bearbeiterwechsel für den Gläubiger aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht nicht vorhersehbar war.

 

Es bleibt dann die Frage, inwieweit die im Einzelfall zu beachtenden Kriterien des § 14 RVG, der Schadensminderungspflicht und des § 4 Abs. 5 RDGEG im gerichtlichen Mahnverfahren überprüft werden können. Auch hierauf hat das AG Aschersleben eine Antwort.

 

  • Leitsatz 2: AG Aschersleben 31.5.16, 16-1390807-06-N  

Die Prüfung im Einzelfall obliegt dem Streitgericht und nicht dem zentralen Mahngericht, das auf eine bloße Plausibilitätsprüfung begrenzt ist (Abruf-Nr. 190053).

 

Dies im Einzelfall zu beurteilen, ist also nach dem AG dem streitigen Verfahren vorbehalten. Es übersteigt das im Mahnverfahren eng begrenzte Prüfungsrecht des Gerichts.

 

Dem ist zuzustimmen. Die Frage der Zulässigkeit eines Bearbeiterwechsels und der kostenrechtlichen Folgen ist von der Frage zu trennen, in welchen Verfahren dies geprüft werden kann.

 

Im gerichtlichen Mahnverfahren fehlt den dort tätigen Rechtspflegern jedenfalls die entsprechende Prüfungskompetenz, da im gerichtlichen Mahnverfahren lediglich eine Plausibilitätskontrolle, nicht aber eine Schlüssigkeitsprüfung stattfindet (hierzu insgesamt Wedel, JurBüro 16, 180; MüKo/Schüler, ZPO, 5. Aufl., § 691 Rn 18 f.; Martin, Die Prüfungsbefugnis des Rechtspflegers im gerichtlichen Mahnverfahren am Beispiel der Geltendmachung von Inkassokosten als Nebenforderungen, (Diss.), 1998, 205 f.; AG Stuttgart JurBüro 06, 94).

 

Es obliegt dem Schuldner, die Streitfrage durch einen Teilkostenwiderspruch - soweit er die Hauptforderung und Teile der Kosten akzeptieren will - in das streitige Verfahren zu überführen. Hier ist der Richter und nicht der Rechtspfleger berufen, die Gebührenfrage zu beurteilen, insbesondere die wertende Ausfüllung von § 14 RVG.

 

Die entgegenstehende Ansicht des AG Wedding (31.5.16, 9 Beschw 43/16) wird in der Annahme der offensichtlichen Unzulässigkeit eines Bearbeiterwechsels durch das AG Aschersleben widerlegt und übersieht auch, dass letztlich eine Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer zur Angemessenheit der Gebühren eingeholt werden muss oder es auch sonst einer Beweisaufnahme bedarf. All das gehört nicht ins Mahnverfahren.

 

Weiterführende Hinweise

  • Bearbeiterwechsel zwischen Inkassounternehmen und Rechtsanwalt, FMP 16, 100
  • Erstattung der Rechtsverfolgungskosten bei großen Gläubigern, FMP 16, 195
Quelle: Ausgabe 12 / 2016 | Seite 212 | ID 44369440