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·Fachbeitrag ·Zahlungsmittel

Taxen müssen Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ermöglichen

| Es stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, Berliner Taxiunternehmer zu verpflichten, Zahlungen eines Fahrgastes mit EC- oder Kreditkarte zu akzeptieren. |

 

Ein Taxifahrer begehrte eine einstweilige Ausnahmegenehmigung von der Berliner TaxentarifVO. Dem hat das OVG Berlin-Brandenburg ‒ zu Recht ‒ widersprochen (8.12.15, OVG 1 S 76.15, Abruf-Nr. 146273). Es sollte in einer Dienstleistungsgesellschaft zum Standard gehören, dass bargeldlos mit einer im Geschäftsverkehr üblichen Kredit- oder EC-Karte gezahlt werden kann.

 

Es ist davon auszugehen, dass auch andere Kommunen dem Berliner Beispiel folgen und den bargeldlosen Zahlungsverkehr erweitern werden.

 

  • § 7 Abs. 2 der Berliner TaxentarifVO im Wortlaut

Auf Wunsch des Fahrgastes muss in jeder Taxe bargeldlose Zahlung durch Kredit- oder Debitkarten angenommen werden. Der Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Die Annahmepflicht besteht nicht, wenn der Fahrgast auf Verlangen des Fahrers nicht seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweispapiers nachweist. Die Beförderung von Personen darf mit der Taxe nicht durchgeführt werden, wenn ein funktionsfähiges Abrechnungssystem oder Abrechnungsgerät vor Fahrtbeginn nicht zur Verfügung steht.

 
Quelle: Ausgabe 02 / 2016 | Seite 22 | ID 43802506