12.11.2026 · Fachbeitrag · Versicherungsrecht

Haftet der Ehegatte nach der Ausreise des Versicherungsnehmers für die Beiträge in der Kfz-Versicherung?

Ein typischer Fall aus der Praxis: Der verheiratete Versicherungsnehmer hat seine Familie verlassen und ist nach Syrien ausgereist. Ob und wann er nach Deutschland zurückkehrt, ist unbekannt. Bereits vor seiner Ausreise waren Beitragsrückstände aus einer Kfz-Versicherung entstanden. Kann der Versicherer die offenen Beiträge von der in Deutschland verbliebenen Ehefrau verlangen?

1. Keine Haftung allein aufgrund der Ehe

Die Ehefrau haftet nicht schon deshalb für die Beitragsschulden ihres Ehemanns, weil sie mit ihm verheiratet ist. Auch dessen Ausreise und die dadurch erschwerte Beitreibung begründen keine eigene Zahlungspflicht der Ehefrau. Erforderlich ist vielmehr eine eigenständige vertragliche oder gesetzliche Haftungsgrundlage.

Neben einer ausdrücklich übernommenen Verpflichtung, etwa als weitere Vertragspartnerin oder durch einen Schuldbeitritt, kommt insbesondere eine gesetzliche Mitverpflichtung nach § 1357 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach kann ein Ehegatte Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten abschließen. Bei einem solchen Geschäft werden grundsätzlich beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet. Einer Unterschrift oder ausdrücklichen Zustimmung des anderen Ehegatten bedarf es hierfür nicht.