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·Fachbeitrag ·Verbraucherdarlehen

Gemeinsame Verpflichtung begründet gemeinsames Handeln

| Sind Ehegatten am Abschluss eines Verbrauchervertrags beteiligt, können sie das Widerrufsrecht nur gemeinsam ausüben. |

 

Es ist die Stunde des Widerrufs von vertraglichen Willenserklärungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen: Gerade im Darlehensrecht wird versucht, sich so von hohen Darlehenszinsen zu lösen und dabei eine Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden. Das OLG Karlsruhe (15.12.15, 17 U 145/14, Abruf-Nr. 187146) zeigt eine mögliche Falle auf. Bei gemeinsamen Darlehen müssen die Widerrufsbelehrungen von allen Vertragspartnern abgegeben werden. Das wird nicht nur bei Ehegatten gelten müssen.

 

MERKE | Selbst eine Prozessvollmacht des Ehemanns konnte hier den Mangel nicht beheben, weil die Vollmacht ihrem Wortlaut nach den Widerruf der Darlehnsverträge nicht deckte.

 

Weiterführende Hinweise

  • Anforderungen an wirksame Widerrufsbelehrung beim „Baukastenvertrag“, FMP 16, 97
  • Ein Mehr an Widerrufsbelehrung schadet nicht, FMP 16, 68
  • Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen, FMP 14, 189
  • Kein Widerruf eines Prozessvergleichs aus dem Verbraucherrecht, FMP 16, 5
  • Darlehensvertrag beim Autohändler als Fernabsatzvertrag?, FMP 14, 183
  • Schon jetzt kein „ewiges Widerrufsrecht“ mehr, FMP 16, 63
  • Unwirksame Widerrufsbelehrungen mit erheblichen Folgen, FMP 15, 163
  • Widerruf von Darlehnsverträgen: BGH schlägt erste Pflöcke ein, FMP 16, 81
Quelle: Ausgabe 08 / 2016 | Seite 132 | ID 44158190