04.07.2017 · Fachbeitrag · Prozessrecht
Vergleichsabschlüsse mit Beurkundungserfordernis
| Auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ist § 127a BGB entsprechend anzuwenden. Es liegt eine planwidrige Regelungslücke vor und die Sachverhalte sind vergleichbar. |
Möchten Sie diesen Fachbeitrag lesen?
Kostenloses FMP Probeabo
0,00 €*
- Zugriff auf die neuesten Fachbeiträge und das komplette Archiv
- Viele Arbeitshilfen, Checklisten und Sonderausgaben als Download
- Nach dem Test jederzeit zum Monatsende kündbar
* Danach ab 18,60 € mtl.
Tagespass
einmalig 10 €
- 24 Stunden Zugriff auf alle Inhalte
- Endet automatisch; keine Kündigung notwendig
