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·Fachbeitrag ·Nutzungsentschädigung

Die entscheidende Frage: „Zahlung oder Auszug?“

| Wer die Nutzungsentgeltpflicht des bei Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbleibenden Ehegatten aktivieren will, muss erst eindeutig ein Verlangen nach einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung im Sinne von § 745 Abs. 2 BGB stellen, ihn also vor die Alternative „Zahlung oder Auszug“ stellen. |

 

Klare Regeln sieht das OLG Hamm (2.12.13, 14 UF 166/13, Abruf-Nr. 140566) also für ein geldwertes Forderungsverlangen. Es hat damit seine früher abweichende Auffassung (FamRZ 93, 191) aufgegeben und sich dem OLG Braunschweig (NJW-RR 96, 1153), dem OLG Brandenburg (FamRZ 01, 273) und OLG Sachsen-Anhalt (FamRZ 12, 1941) angeschlossen.

 

MERKE | Trennung ist der zweithäufigste Grund für Verschuldung. Insoweit ist es wichtig, dass der Gläubiger, dem der Schuldner die Trennung als Grund für die Zahlungsstockung und die eingeschränkte Leistungsfähigkeit angibt, Hilfe zur Selbsthilfe leistet und mögliche Quellen zur Verbesserung der Einkommens- und Vermögenssituation nennt. Das Nutzungsentgelt zugunsten des weichenden Schuldners stellt eine solche Möglichkeit dar. Es kompensiert die zusätzlichen Aufwendungen die der Schuldner für die Anmietung und Einrichtung einer eige-nen Wohnung hat.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 78 | ID 42657441