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·Fachbeitrag ·Mietrecht

Keine vorschnelle Annahme einer Ausschlussfrist

| Einer nach § 4 Abs. 1 S. 1 und 2 MHG von einem Vermieter in einem Wohnraummietvertrag gestellten Formularklausel, die bestimmt: „Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen. […]“, wirkt nicht so, dass der Vermieter mit Ablauf dieser Frist gehindert ist, Heizkosten nachzufordern. |

 

Es muss zwischen einer ‒ hier vorliegenden ‒ Abrechnungsfrist und einer darüber hinausgehenden Ausschlussfrist unterschieden werden (BGH 20.1.16, VIII ZR 152/15, Abruf-Nr. 183946). Für eine Ausschlussfrist fehlt es daran, dass der Nachforderungsverlust nicht formuliert wird. Die Frist bedeutet also nur, dass der Mieter nach ihrem Ablauf verlangen kann, dass der Vermieter abrechnet. Der Vermieter verletzt seine Pflichten, wenn er dies nicht tut.

 

MERKE | Die Regelung ist auch klar. § 305c Abs. 2 BGB wird laut BGH nur angewendet, wenn alle in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind und dennoch Zweifel bleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse vertretbar sind. Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen.

 
Quelle: Ausgabe 04 / 2016 | Seite 57 | ID 43919140