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·Fachbeitrag ·Mietrecht

Keine Befristung der fristlosen Kündigung

| § 314 Abs. 3 BGB ist auf die fristlose Kündigung eines (Wohnraum-) Mietverhältnisses nach §§ 543, 569 BGB nicht anzuwenden. |

 

Nach § 314 BGB kann ein Dauerschuldverhältnis jederzeit aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. § 314 Abs. 3 BGB beschränkt dieses Recht allerdings in zeitlicher Hinsicht: Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Der BGH hat nun die bisherige Streitfrage entschieden, ob dies auch bei Mietverhältnissen gilt und das verneint. Der Vermieter konnte deshalb nach dem BGH trotz des bereits im April vorliegenden Zahlungsverzugs noch im November kündigen (13.7.16, VIII ZR 296/15, Abruf-Nr. 188251).

 

MERKE | Das bedeutet aber keinen Freibrief, auch noch nach erheblicher Zeit fristlos zu kündigen. Vielmehr kann eine spätere fristlose Kündigung gegen Treu und Glauben verstoßen oder auch verwirkt sein. Ein konsequentes Vorgehen ist deshalb stets geboten.

 
Quelle: Ausgabe 11 / 2016 | Seite 184 | ID 44308461