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·Fachbeitrag ·Kontoauszüge

Kosten müssen sich am tatsächlichen Aufwand orientieren

| Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank „Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15 EUR“ ist nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 S. 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für eine ohne Weiteres unterscheidbare, große Gruppe von Zahlungsdienstnutzern deutlich geringere Kosten entstehen. |

 

Diese Auffassung des BGH hat zwei Facetten (17.12.13, XI ZR 66/13, Abruf-Nr. 134034):

 

  • Kreditinstitute sind als Vertragspartner wie als Drittschuldner nicht berechtigt, die Kosten beliebig festzusetzen, sondern müssen eine Kostendeckungsrechnung zur Rechtfertigung erstellen.
  • Wenn Schuldner oder Gläubiger ‒ aufgrund einer entsprechenden Abtretung des Anspruchs ‒ Kontoauszüge nachträglich erneut erstellen lassen, bleiben die Kosten überschaubar und damit kalkulierbar.
Quelle: Ausgabe 03 / 2014 | Seite 42 | ID 42531058