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·Fachbeitrag ·Internetauktion

Wann ist der Vertrag wirklich geschlossen?

| Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der AGB des Unternehmens zu bestimmen, das auf seiner Internetplattform das Forum für die Auktion bietet. Kommt nach diesen AGB im Fall der Rücknahme des Angebots ein Kaufvertrag mit dem zu dieser Zeit Höchstbietenden nicht zustande, sofern der Anbietende gesetzlich dazu berechtigt war, sein Angebot zurückzuziehen, ist dies aus der Sicht der an der Internetauktion teilnehmenden Bieter dahin zu verstehen, dass das Angebot des Verkäufers unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme steht. |

 

Zu dieser Erkenntnis ist jetzt der BGH gekommen (8.1.14, VIII ZR 63/13, Abruf-Nr. 140412). Er hat damit seine Rechtsansicht aus dem Jahr 2011 bestätigt (NJW 11, 2643).

 

Der Spielraum für den Anbieter zurückzutreten ist sehr eng. Insbesondere kommt die Verkaufsreue als Rücktrittsgrund nicht in Betracht. Ist das Angebot im Internet also einmal eingestellt, steht die Rücknahme nicht mehr in seinem Belieben.

 

Damit entstehen die wechselseitigen Ansprüche mit dem Ende der Auktion, sei es durch Ablauf der Bietezeit oder durch einen unberechtigten Rücktritt.

 

Quelle: Ausgabe 04 / 2014 | Seite 57 | ID 42606494