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01.10.2018 · Fachbeitrag · Informationspflichten

So gehen Sie richtig mit dem unbekannten Vertragsdatum um

| Geht es um die erste Geltendmachung einer Forderung gegenüber einem Schuldner, sitzen Rechtsanwalt und Inkassounternehmen in einem Boot: Nach § 11a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RDG wie nach § 43d Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BRAO müssen die beiden Rechtsdienstleister den Forderungsgrund angeben, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses. In der Praxis zeigt sich das Problem, dass ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande kommt, für das Datum des Vertragsschlusses also der Zugang der Annahmeerklärung maßgeblich ist. Mangels förmlicher Zustellung lässt sich dieser Zeitpunkt nicht immer bestimmen. Das wirft die Frage auf, wie in solchen Fällen Rechtsanwalt und Inkassounternehmen ihren Informationspflichten Rechnung tragen. Antworten darauf gibt ein aktueller Hinweisbeschluss des KG in einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren, auf den die Klage zurückgenommen wurde. |