logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Gesellschaftsschuldner

Immer auf die Einlage zugreifen

| In einem Rechtsstreit um die Erfüllung einer Einlageschuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG, § 362 BGB) ist grundsätzlich der Gesellschafter darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Einlage vollständig erbracht ist. |

 

Der BGH (17.9.13, II ZR 142/12, Abruf-Nr. 141133) bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und gibt dem Gläubiger einer Gesellschaft eine weitere Möglichkeit, zum Beitreibungserfolg zu kommen. Es kommt nicht darauf an, ob die Gesellschafter ihre Einlagen tatsächlich geleistet haben, sondern ob sie dies auch beweisen können. Das gilt nach dem BGH auch ausdrücklich, wenn längere Zeiträume verstrichen sind (BGH NJW 07, 3067).

 

Den Einlagenanspruch kann sich der Gläubiger abtreten lassen oder auch pfänden. In der Insolvenz ist der Verwalter auf diesen Anspruch hinzuweisen, damit die Quote entsprechend erhöht wird.

 

MERKE | Aufgrund des Zeitablaufs und der kurzen Aufbewahrungspflichten für Geschäftsunterlagen kommt es immer wieder vor, dass die Zahlungsbelege einschließlich der Kontoauszüge vernichtet werden. Dass die Einlage in Bilanzen etc. aufgeführt sind, belegt nicht, dass sie auch gezahlt wurden, sondern nur, dass die Gesellschaft oder der Gesellschafter dies behauptet haben. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben das Geld regelmäßig nicht selbst „in der Hand“ gehabt. Andere Zeugen stehen vielfach nicht zur Verfügung.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2014 | Seite 79 | ID 42657447