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·Fachbeitrag ·Fristsetzung

Verzichten Sie nicht auf ein befristetes Nacherfüllungsverlangen

| Für eine Fristsetzung im Sinne der §§ 281, 323 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. |

 

Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins bedarf es nach Auffassung des BGH (18.3.15, VIII ZR 176/14, Abruf-Nr. 176369) also nicht. Weder lässt sich dem Begriff der Fristsetzung entnehmen, dass die maßgebliche Zeitspanne nach dem Kalender bestimmt sein muss oder in konkreten Zeiteinheiten anzugeben ist, noch erfordert es der Zweck der Fristsetzung, dass der Gläubiger für die Nacherfüllung einen bestimmten Zeitraum oder einen genauen (End-)Termin angibt. Dem Schuldner soll mit der Fristsetzung vor Augen geführt werden, dass er die Leistung nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt bewirken kann, sondern dass ihm hierfür eine zeitliche Grenze gesetzt ist. Dieser Zweck wird durch eine Aufforderung, sofort, unverzüglich oder umgehend zu leisten, hinreichend erfüllt.

 

MERKE | Auch wenn der BGH dem Gläubiger damit sehr entgegenkommt, geht dieser ohne konkrete Fristsetzung ein vermeidbares Risiko ein, da sein Verlangen dann im Sinne der einleitenden Kriterien ausgelegt werden muss. Dem sind eindeutige Erklärungen vorzuziehen. Der Gläubiger trägt auch kein Risiko, in diesem Fall eine zu kurze Frist zu setzen, da damit zumindest eine angemessene Frist in Gang gesetzt wird (BGH NJW 85, 2640).

 
Quelle: Ausgabe 06 / 2015 | Seite 92 | ID 43412252