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·Fachbeitrag ·Erfolgshonorar

Versicherungsberater und -makler dürfen auf Erfolg arbeiten

| „Registrierte Erlaubnisinhaber“ i. S. d. § 4 Abs. 1 RDGEG sind nur solche, die sich nach § 1 Abs. 1 S. 2 RDGEG i. V. m. § 13 RDG und nicht nach der GewO registrieren lassen können, sodass der Versicherungsberater ggf. aufgrund einer Dienstleistungsvereinbarung ein Erfolgshonorar verlangen kann. |

 

Folge dieser Ansicht des LG Münster (27.10.15, 3 S 32/15, Abruf-Nr. 185486) ist es, dass das Verbot von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater nicht gilt. Damit widerspricht es dem LG Hamburg (22.3.13, 315 O 76/12). Die Auffassung des LG Münster deckt sich auch mit der des LG Potsdam (5.8.15, 6 S 3/15, Abruf-Nr. 185533) und des LG München I (19.9.14, 41 O 2962/14, bestätigt durch das OLG München (27.1.15, 17 U 4052/14). Sie entspricht zudem der aktuellen Literaturmeinung (vgl. Deckenbrock/Hensler, RDG, 4. Aufl., § 4 Rn. 4).

 

MERKE | Es wird regelmäßig verkannt, dass „registrierte Erlaubnisinhaber“ nicht die „neu“ registrierten Personen nach dem RDG sind, sondern die sog. Alterlaubnisinhaber. Das sind solche, die ihre Erlaubnis, Dienstleistungen nach dem RDG zu erbringen, schon vor dem 1.7.08 erworben und sich bis zum 31.12.08 haben registrieren lassen. Deshalb gilt das RVG weder für Versicherungsberater und -makler noch für registrierte Inkassounternehmen. Gleichfalls unterliegen sie keinem Verbot, Erfolgshonorare zu nehmen.

 
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 75 | ID 43982256