logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Bearbeitungsentgelte

Was dem Verbraucher billig ist, ist dem Unternehmer Recht

| Auch einem Unternehmer gegenüber erbringt der Darlehensgeber keine sonstige, rechtliche Leistung, für die er die Bearbeitungsgebühr als gesonderte Vergütung verlangen könnte. |

 

Nach Ansicht des OLG Frankfurt (25.2.16, 3 U 110/15, Abruf-Nr. 187944) stellt es keine separat vergütungsfähige Sonderleistung dar, wenn die Bank die Valuta zur Verfügung stellt, den Darlehensantrag bearbeitet, die Bonität prüft, Kundenwünsche und -daten erfasst, Vertragsgespräche führt, ein Darlehensangebot abgibt oder Kunden berät.

 

MERKE | Das sehen manche Gerichte anders (LG Kleve ZIP 15, 1968, LG München I ZIP 15, 967 und LG Augsburg ZIP 15, 969). Sie beziehen sich auf § 310 Abs. 1 S. 2 HS 2 BGB. Danach gilt: Ist zu beurteilen, ob eine Regelung nach § 307 BGB unangemessen ist, sind die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche zu berücksichtigen.

 
Quelle: Ausgabe 09 / 2016 | Seite 146 | ID 44213254