·Fachbeitrag ·Anspruchsgegner
Wege zur unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers
| Das Trennungsprinzip in der Haftpflichtversicherung steht einer unmittelbaren Inanspruchnahme des Versicherers durch den Geschädigten auch ohne vorherige Feststellung des Haftpflichtanspruchs nicht entgegen, wenn der Deckungsanspruch wirksam an den Geschädigten abgetreten ist. |
Das Trennungsprinzip besagt: Im Haftpflichtprozess ist grundsätzlich zu entscheiden, ob und in welcher Höhe der Versicherungsnehmer dem Dritten gegenüber haftet, und im Deckungsprozess wird geklärt, ob der Versicherer dafür eintrittspflichtig ist (BGH VersR 11, 1003; st. Rspr.). Dieses Prinzip wird aber nach dem BGH (20.4.16, IV ZR 531/14, Abruf-Nr. 185699) durchbrochen, wenn der Versicherungsnehmer seinen Deckungsanspruch an den Geschädigten abtritt und der Geschädigte dann (auch) unmittelbar gegen den Haftpflichtversicherer vorgeht. Dann vereinigen sich Haftungs- und Deckungsanspruch (BGH VersR 80, 522). Anderes gelte nur, wenn diese Einheit nicht gewahrt werde.
PRAXISHINWEIS | Der Gläubiger hat so den Vorteil eines liquiden Schuldners. Aber Achtung: Der Versicherer kann den Schuldner als Zeuge benennen. Mit der Abtretungsvereinbarung sollte daher auch dieser Fall geregelt werden. |
