· Fachbeitrag · Abtretungsverbot
Gerichte greifen dem Gesetzgeber vor
| AGB-Klauseln einer Fluggesellschaft, die eine Abtretung von Entschädigungsansprüchen des Fluggastes an einen Inkassodienstleister (Legal Tech Portal) erschweren, sind wettbewerbswidrig. |
Dieser Ansicht ist das LG Berlin (31.8.21, 103 O 7/20, Abruf-Nr. 225342) und hat damit der Neuregelung in § 308 Nr. 9 BGB vorgegriffen, die am 1.10.21 in Kraft getreten ist. Danach ist in AGB eine Regelung unwirksam, durch die die Abtretbarkeit für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Vertragspartners gegen den Verwender ausgeschlossen wird, soweit es sich nicht um einen Zahlungsdiensterahmenvertrag oder Versorgungsleistungen im Sinne des Betriebsrentengesetzes handelt. Gegen eine entsprechende Bestimmung in den AGB einer Fluggesellschaft hatte eine Wettbewerbszentrale geklagt.
MERKE | Nach Auffassung des LG verstößt die Klausel gegen § 3a UWG i. V. m. Art. 15 der Fluggastrechte-VO, nach dem die Verpflichtungen aus der Fluggastrechte-VO gegenüber Fluggästen ‒ insbesondere durch abweichende oder restriktive Bestimmungen im Beförderungsvertrag ‒ nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden dürfen. |
