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13.10.2010 |Restschuldbefreiung

Wirtschaftlicher Erfolg für Auskunftspflicht unerheblich

Der Schuldner muss den Erwerb von Geschäftsanteilen an einer GmbH und die Übernahme des Geschäftsführeramts unverzüglich anzeigen. Für die Annahme eines Verstoßes gegen seine Auskunftspflicht ist es ohne Bedeutung, wenn der Schuldner aus seiner Tätigkeit im Ergebnis keinen wirtschaftlichen Erfolg erzielt hat (BGH 15.4.10, IX ZB 175/09, Abruf-Nr. 101566).

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Die Restschuldbefreiung kann nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO versagt werden, wenn  

 

  • der Schuldner während des Insolvenzverfahrens eine Auskunfts- oder Mitwirkungspflicht verletzt,
  • die Verletzung als vorsätzlich oder grob fahrlässig zu qualifizieren ist,
  • der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht verletzt wird und
  • ein Gläubiger die Versagung im Schlusstermin beantragt.

 

Diese Bestimmung tritt immer mehr in den Mittelpunkt von Anträgen zur Versagung der Restschuldbefreiung, sodass es sich für den Gläubiger im wahrsten Sinne des Wortes „lohnt“ sich hiermit auseinanderzusetzen.  

 

Der BGH fasst noch einmal die wesentlichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten zusammen: Der Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten ergibt sich für das Eröffnungsverfahren aus § 20 InsO und für das eröffnete Verfahren aus § 97 InsO. Auskunft ist danach über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse zu erteilen. Dieser Begriff ist nach Ansicht des BGH weit auszulegen und umfasst alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse, die für das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein können.  

 

Die Verpflichtung zur Auskunft ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen (BGH 11.2.10, IX ZB 126/08, FMP 10, 77, Abruf-Nr. 100796). 

 

Im konkreten Fall hat der BGH deshalb den Schuldner für verpflichtet angesehen, von sich aus die Insolvenzverwalterin zu informieren, als er Geschäftsanteile an einer GmbH und das Amt des Geschäftsführers übernahm. Der Informationspflicht musste der Schuldner unverzüglich nach Verwirklichung des anzeigepflichtigen Sachverhalts - mithin im unmittelbaren Anschluss an den Erwerb der Geschäftsanteile bzw. die Übernahme der Geschäftsführung - genügen (Uhlenbruck/Vallender, InsO, 12. Aufl., § 290 Rn. 67). Da die Auskunftspflicht umgehend zu erfüllen war, durfte der Schuldner nicht abwarten, wie sich die Geschäftstätigkeit der Gesellschaften entwickelt.  

 

Im Übrigen ist es nicht Sache des Schuldners, seine Aktiva zu bewerten und von Angaben zu vermeintlich wertlosen Gegenständen abzusehen (BGH ZInsO 07, 96). Darum ist es ohne Bedeutung, dass er trotz seiner Bemühungen im Ergebnis keine Gewinne erwirtschaftet hat. Infolge der tatsächlich gegebenen Gewinnerzielungsabsicht kann sich der Schuldner auch nicht darauf berufen, dass sich eine Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten der Gläubiger nicht verwirklicht hat (BGH WM 09, 515). 

 

Der BGH hat auch keine Bedenken gesehen, von einer grob fahrlässigen Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten auszugehen. Die Rechtsprechung versteht unter grober Fahrlässigkeit ein Handeln, bei dem die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß verletzt wurde, wenn ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und das unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall sich jedem aufgedrängt hätte. Bei der groben Fahrlässigkeit handelt es sich um eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung.  

 

Nach diesen Maßstäben war dem Schuldner ein grob fahrlässiger Verstoß gegen seine Auskunftspflichten vorzuwerfen, weil er Geschäftsanteile erworben und eine Geschäftsführertätigkeit ausgeübt hat, ohne die Insolvenzverwalterin darüber zu unterrichten. Der Schuldner hat Aktivitäten verschwiegen, die tatsächlich auf eine Vermögensmehrung gerichtet waren. 

 

Die Versagung der Restschuldbefreiung stellte sich letztlich für den BGH auch nicht als unverhältnismäßig dar. Trotz eines Verstoßes des Schuldners gegen seine Mitwirkungspflichten kann eine Versagung der Restschuldbefreiung als unverhältnismäßig zu bewerten sein, wenn der Verstoß des Schuldners nur gering wiegt (BGH 17.9.09, IX ZB 284/08, FMP 10, 30, Abruf-Nr. 093385). Von einem geringfügigen Verstoß konnte im Streitfall mit Rücksicht auf die vom Schuldner durch seinen wiederholten "Einstieg" in Gesellschaften verfolgten wirtschaftlichen Interessen keine Rede sein.  

 

Der Gläubiger hat zunächst keinen Anlass, die Verhältnismäßigkeit der Versagung zu begründen. Sie wird durch den vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Gesetzesverstoß indiziert. Erst wenn der Schuldner geltend macht, die Versagung der Restschuldbefreiung sei unverhältnismäßig, muss der Gläubiger nachlegen und weiter vortragen. Hier wird auf die Wahrscheinlichkeit der tatsächlichen Gewinnerzielung, mögliche Motive, zum Verschweigen der Arbeitsaufnahme und weitere - für sich genommen vielleicht unerhebliche in der Summe aber relevante - Verstöße gegen die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten abzustellen sein. Auch sein sonstiges Vorverhalten in der Zwangsvollstreckung kann hier relevant werden, soweit die Beitreibungshistorie zeigt, dass der Schuldner immer wieder einmal den Versuch unternommen hat, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen, etwa Meldepflichten nicht nachgekommen ist, unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat usw.  

Quelle: Ausgabe 10 / 2010 | Seite 177 | ID 139270