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10.09.2010 |Restschuldbefreiung

Gläubiger und Treuhänder dürfen zusammenwirken

Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darf die Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche die Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden ist (BGH 1.7.10, IX ZB 84/09, Abruf-Nr. 102536).

 

Sachverhalt

Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner auf Antrag des Gläubigers die Restschuldbefreiung versagt, weil dieser in der Wohlverhaltensphase Einkünfte erheblichen Umfangs verschwiegen hatte. Die entsprechende Information hatte der Gläubiger aus einem Schreiben des Treuhänders bezogen. Der Treuhänder hatte den Sachverhalt mit einem gleichlautenden Schreiben an alle Gläubiger mitgeteilt und bemerkt, auf Antrag eines Gläubigers sei insoweit wohl dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts ist ohne Erfolg geblieben. 

 

Entscheidungsgründe

Die für grundsätzlich gehaltene Frage, ob ein Treuhänder den Gläubigern Gründe, die die Versagung der Restschuldbefreiung rechtfertigen können, unmittelbar mitteilen darf, ist für die Wohlverhaltensphase zweifelsfrei zu bejahen.  

 

Dies zeigt bereits § 292 Abs. 2 InsO:  

 

  • Danach kann die Gläubigerversammlung dem Treuhänder die Aufgabe übertragen, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen (§ 292 Abs. 2 S. 1 InsO).

 

  • In diesem Fall muss der Treuhänder die Gläubiger unverzüglich benachrichtigen, wenn er einen Verstoß gegen diese Obliegenheiten feststellt (§ 292 Abs. 2 S. 2 InsO).

 

Ein solcher Auftrag der Gläubiger an den Treuhänder wurde hier zwar nicht erteilt. § 292 Abs. 2 InsO zeigt aber, dass ein Zusammenwirken von Gläubigern und Treuhänder in der Wohlverhaltensphase erlaubt ist, um den Gläubigern die für einen Versagungsantrag erforderliche Kenntnis von einem Versagungsgrund zu vermitteln.  

 

Der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase hat zwar auch Belange des Schuldners zu wahren. Eine absolute Neutralität sieht das Gesetz jedoch nicht vor. 

 

Ob diese Frage für das Insolvenzverfahren anders zu beantworten ist, bedurfte hier keiner Entscheidung. Die in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen der AG Hamburg (ZInsO 04, 1324) und Memmingen (RPfleger 06, 667) betreffen insofern Sonderfälle, als dort Verstöße gegen § 45 Abs. 1 Nr. 3 und § 43a Abs. 4 BRAO angenommen wurden. 

 

Die weitere von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob die unzulässige Initiierung eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung die Unzulässigkeit des daraufhin gestellten Versagungsantrags nach sich zieht, stellt sich nicht. 

 

Praxishinweis

Die Entscheidung des BGH weist auf einen wichtigen Aspekt im Forderungsmanagement hin. Der Gläubiger, der seine Forderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren anmeldet, muss konsequent alle Möglichkeiten nutzen, um die Versagung der Restschuldbefreiung zu betreiben, damit sich seine Investition auch lohnt.  

 

Zu diesen Möglichkeiten gehört es, den Kontakt zum Treuhänder zu suchen und dessen Erkenntnismöglichkeiten darauf zu untersuchen, ob ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung mit Erfolg gestellt werden kann. Hierzu gehört die Frage danach, ob der Treuhänder den Schuldner aufgefordert hat, alle Unterlagen zur Fertigung der Steuererklärung vorzulegen und der Schuldner dem nachgekommen ist (hierzu FMP 09, 73, 74) ebenso wie die Frage nach der Erfüllung der Erwerbsobliegenheit (FMP 10, 27, 79 und 97). Zum Teil kooperieren die Treuhänder auch von sich aus und geben entsprechende Informationen schriftlich oder auch fernmündlich weiter, sodass es sich rein praktisch empfehlen kann, den „kurzen Weg“ zu suchen.  

 

Ist der Treuhänder hier zurückhaltend, gibt es die Möglichkeit eigene Ermittlungen anzustellen, durch schriftliche Nachfragen beim Treuhänder dessen Untersuchungen zu lenken und solche zu initiieren und seinen Abschlussbericht dann auszuwerten.  

 

Letztlich kann die Gläubigerversammlung, d.h. nicht der einzelne Gläubiger, den Treuhänder damit beauftragen, die Erfüllung der Obliegenheiten des Schuldners zu überwachen. Allerdings müssen die Gläubiger dann sowohl die zusätzliche Vergütung für den Treuhänder als auch dessen Auslagen für die Überwachungsmaßnahmen vorschießen.  

 

Die Vergütung beträgt nach § 15 Abs. 1 S. 2 InsVV 15,00 EUR pro Stunde, von der das Insolvenzgericht allerdings im Einzelfall abweichen kann. Die Einzelheiten hierzu ergeben sich aus den §§ 14 bis 16 InsVV.  

 

Insoweit empfiehlt sich eine solche Beauftragung nur, wenn Forderungshöhe, Befriedigungsaussicht und bisheriges Schuldnerverhalten Obliegenheitsverletzungen vermuten und nachfolgend eine Befriedigungschance erwarten lassen.  

Quelle: Ausgabe 09 / 2010 | Seite 153 | ID 138493