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15.04.2010 |Mietforderung

Künftige Miete muss nicht „künftige Forderung“ sein

1. Ist ein befristeter Mietvertrag über bewegliche Sachen so ausgestaltet, dass der Vermieter die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdenden Mietzinsen bereits zu Beginn des Mietvertrags erbracht hat, entsteht der Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen als betagte Forderung bereits zu Beginn des Mietvertrags. Die Ansprüche auf künftigen Mietzins sind in diesem besonderen Fall keine befristeten Forderungen. 
2. Der Zessionar von Zahlungsansprüchen aus einem solchen Mietvertrag braucht die zwischen Zedent und Mieter vereinbarte vorzeitige Aufhebung des Mietvertrags nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn der Mieter bei Abschluss der Aufhebungsvereinbarung die Abtretung kennt. 
(BGH 4.11.09, XII ZR 170/07, Abruf-Nr. 094018)

 

Sachverhalt

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Miete und Schadenersatz. Die B.&S. schloss mit der Beklagten vier jeweils als „Mietvertrag“ bezeichnete Verträge über Kopiergeräte für die Dauer von jeweils 60 Monaten. Die B.&S. hatte die Geräte von der Klägerin geleast. Die Verträge berechtigten die B.&S., alle ihr daraus zustehenden Rechte, Forderungen und Verpflichtungen sowie das Eigentum an den Mietgegenständen auf einen Dritten, über den die finanzielle Abwicklung erfolgen sollte, zu übertragen. Gemäß Nr. 3 der Vertragsbedingungen sollte die Beklagte die Gefahren des Untergangs, Verlusts oder Diebstahls, ausbesserungsfähiger und nicht ausbesserungsfähiger Beschädigungen sowie des vorzeitigen Verschleißes des Mietgegenstands tragen, auch wenn sie kein Verschulden trifft. Die B.&S. sollte gemäß Nr. 4 der Vertragsbedingungen als Vermieterin für Sach- und Rechtsmängel des Mietgegenstands einschließlich der Tauglichkeit zu dem vorgesehenen Zweck nur in der Weise Gewähr leisten, dass sie Gewährleistungs-, Nachbesserungs-, Garantie- und Schadenersatzansprüche einschließlich des Rechts auf Minderung und Wandlung, die ihr gegen den Lieferanten zustehen, an die Beklagte abtritt. Derartige Ansprüche der Beklagten gegen die B.&S. vor allem nach §§ 536 bis 542 BGB oder aus positiver Vertragsverletzung sollten ausgeschlossen sein. Kurz nach dem jeweiligen Abschluss der Mietverträge trat die B.&S. die aus diesen Verträgen entstehenden Zahlungsansprüche und die bei Vertragsbeendigung bestehenden Herausgabeansprüche an die Klägerin ab und setzte die Beklagte davon in Kenntnis.  

 

In der Folgezeit zahlte die Beklagte bis einschließlich November 2004 die vertraglich geschuldeten Mieten an die Klägerin. Danach stellte sie die Zahlungen ein. Am 22.9.04 wurde über das Vermögen der B.&S. das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter bevollmächtigte die Klägerin zur weiteren Durchführung der Mietverträge. Mit Schreiben vom 31.8.05 kündigte sie die Verträge fristlos wegen Zahlungsverzugs. Mit der Klage verlangt sie rückständige Miete für alle Verträge bis 9/05, Rücklastschriftgebühren sowie Schadenersatz in Höhe der bis zum Ablauf der jeweiligen Verträge ausstehenden abgezinsten Raten und Wertersatz für die nicht zurückgegebenen Geräte in Höhe von über 22.000 EUR.  

 

Die Beklagte ist der Ansicht, der Klägerin stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu, weil die Mietverträge durch Vereinbarungen mit der B.&S. in der Zeit zwischen 10/02 und 3/04 einvernehmlich aufgehoben worden seien. Die Klägerin vertritt demgegenüber die Ansicht, dass mögliche Verfügungen der B.&S. über die Mietverträge ihr als Zessionarin gegenüber gemäß § 407 BGB unwirksam seien. Das LG hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsforderung stattgegeben. Die Berufung hat das OLG zurückgewiesen.  

 

Entscheidungsgründe/Praxishinweis

Zu Recht geht das OLG davon aus, dass die B.&S. die geltend gemachten Ansprüche aus den mit der Beklagten in der Zeit von 10/00 bis 2/01 abgeschlossenen Mietverträgen unmittelbar nach deren Abschluss an die Klägerin abgetreten hat. Die der Höhe nach unstreitigen Ansprüche auf Zahlung rückständiger Miete und Schadenersatz nach fristloser Kündigung der Mietverträge wegen Zahlungsverzugs bestehen auch dem Grunde nach. 

 

Die Klägerin als Zessionarin muss die von der Beklagten behaupteten Vertragsaufhebungen in der Zeit von 10/02 bis 3/04 nach den vorangegangenen Abtretungen nicht gegen sich gelten lassen (§§ 398, 407 Abs. 1 BGB). Die Vertragsaufhebungen sind unwirksam, soweit sie Verfügungen über die abgetretenen Forderungen enthalten. Denn die B.&S. war nach der Abtretung an die Klägerin insoweit nicht mehr verfügungsbefugt (§ 398 S. 2 BGB).  

 

Ob die B.&S. über die künftigen Mietzinsforderungen nach deren Abtretung noch verfügen durfte, hängt davon ab, welche Rechte durch die Abtretungen auf die Klägerin übergegangen waren. Waren die künftigen Mietzinsforderungen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Abtretungsverträge noch nicht entstanden, wurde die Abtretung erst mit dem Entstehen der Forderungen vollendet. Dann stellt sich die vom OLG verneinte Frage, ob der Zedent künftiger Forderungen die Erwerbsaussicht des Zessionars im Stadium zwischen dem Abschluss des Abtretungsvertrages und dem Wirksamwerden der Verfügung mit Entstehen der Forderung noch durch gegenteilige Verfügungen beeinträchtigen kann (Staudinger/Busche, BGB, § 398 BGB Rn. 74). Auf diese Frage kommt es allerdings nicht an, wenn die Forderung auf künftige Miete bereits zum Zeitpunkt der Abtretung bestand. Dann war der Rechtserwerb mit der Abtretung vollendet. Davon ist hier auf der Grundlage des unstreitigen von dem Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts auszugehen. 

 

Die Klägerin ist mit Abschluss der Abtretungsverträge Gläubigerin der künftigen Mietforderungen geworden, weil diese hier als betagte Ansprüche bereits mit Abschluss der Mietverträge entstanden und lediglich mangels Fälligkeit noch nicht durchsetzbar waren. Zwar sind Ansprüche auf künftige Miete in der Regel befristete Forderungen (§§ 163, 158 Abs. 1 BGB), d.h. Forderungen, die erst mit der Inanspruchnahme der jeweiligen Gegenleistung, nämlich der Überlassung des Mietobjekts in einem für den vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand, zu Beginn des jeweiligen Mietzeitraums entstehen (BGH NJW 08, 1153; NJW-RR 05, 1641; ZIP 97, 513). Aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien kann sich jedoch etwas anderes ergeben. Dabei kommt es für die Frage, ob es sich bei den künftigen Mietzinsforderungen um befristete oder betagte Forderungen handelt, nicht auf die Verwendung bestimmter Bezeichnungen an. Maßgebend ist vielmehr, ob sich der Inhalt des Vertrages von einem gewöhnlichen Mietvertrag in erheblicher Weise unterscheidet (BGH NJW 90, 1785). 

 

Für Leasingverträge mit Festlaufzeit hat der BGH entschieden, dass Leasingraten für bewegliche Gegenstände in der festgelegten Grundmiet-zeit regelmäßig keine befristeten, sondern betagte Forderungen sind, die bereits mit dem Abschluss des Leasingvertrages entstanden sind. Begründung: Die Leasingraten stellen nicht nur - wie dies beim reinen Mietvertrag grundsätzlich der Fall ist - die Gegenleistung für eine zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung dar, sondern zugleich das Entgelt für die vom Leasinggeber vorweg erbrachte Finanzierungsleistung. Darüber hinaus sind durch die feste Dauer der Mietzeit, die von vornherein festgelegte Höhe und Fälligkeit der Leasingraten und den Ausschluss der Kündigungsmöglichkeiten vor Ablauf der Grundmietzeit die Leasingraten der Grundmietzeit in jeder Weise rechtlich festgelegt. Sie sind daher als betagte Forderungen anzusehen (BGH NJW 90, 1113; NJW 90, 1785; NJW 92, 2150; ZIP 97, 513). 

 

Hier ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen, dass die künftigen Mietforderungen betagte, bereits mit Abschluss der Mietverträge entstandene Forderungen sind. Die B.&S. und die Beklagte haben die Mietverträge für 60 Monate fest abgeschlossen. Sie haben die in dieser Zeit zu entrichtende Miete und deren Fälligkeit abschließend festgelegt. Die Gegenleistungspflicht der B.&S. (Pflicht zur Gebrauchsüberlassung), war durch die vertragliche Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr (Nr. 3 der Vertragsbedingungen) auf die Verpflichtung reduziert, die Beklagte nicht im Gebrauch zu stören, d.h. ihr die Kopiergeräte zu belassen (BGH NJW 88, 198). Auch die Gewährleistungspflichten der B.&S. waren bereits bei Abschluss der Mietverträge durch die Abtretung sämtlicher ihr gegenüber den Lieferanten der Kopiergeräte zustehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche einschließlich der Wandlungsbefugnis ersetzt (BGH NJW 77, 848).  

 

Die wesentlichen Gegenleistungspflichten für die monatlich fällig werdende Miete hatte die B.&S. also bereits zu Vertragsbeginn mit Übergabe der Mietobjekte erbracht. Mit der Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf die Mieterin und der Freizeichnung der B.&S. von Gewährleistungspflichten durch Abtretung der ihr gegenüber dem Lieferanten zustehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche haben die B.&S. und die Beklagte wesentliche mietrechtliche Bestimmungen abbedungen.  

 

Die Vertragsaufhebungen enthalten auch unmittelbare Verfügungen über die abgetretenen Forderungen auf die künftig fällig werdende Miete und nicht nur deren Rechtsgrund betreffende Handlungen, die lediglich mittelbar auf den Forderungsbestand einwirken (vgl. für den Leasingvertrag: BGH NJW 90, 1785). Unter Verfügungen sind Rechtsgeschäfte zu verstehen, die unmittelbar darauf gerichtet sind, auf ein bestehendes Recht einzuwirken, es also zu verändern, zu übertragen oder aufzuheben (st.Rspr. BGH NJW 87, 3177). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Durch die Aufhebungsvereinbarungen sollten die Mietverträge vorzeitig beendet werden und damit zugleich die künftigen Mietzinsansprüche erlöschen. Zu diesen Verfügungen war die B. & S., nachdem die Gläubigerstellung an den bereits entstandenen Forderungen auf künftige Mietzinszahlung mit der Abtretung auf die Klägerin übergegangen war, nicht mehr befugt. Die Aufhebungsverträge sind deshalb jedenfalls insoweit unwirksam. 

 

Die Beklagte kann sich auch nicht gemäß § 407 Abs. 1 BGB gegenüber der Klägerin auf die Aufhebungsverträge berufen. § 407 BGB dient dem Schutz des unwissenden Schuldners, der von der Abtretung und damit von dem Verlust der Verfügungsbefugnis seines Vertragspartners über die Forderung keine Kenntnis hat. Zu seinen Gunsten bestimmt § 407 Abs. 1 BGB, dass der Zessionar es gegen sich gelten lassen muss, wenn der Schuldner mit dem Zedenten Rechtsgeschäfte in Ansehung der Forderung vorgenommen hat, die unwirksam sind, weil der Zedent keine Verfügungsbefugnis mehr hat (MüKo/Roth, BGB, 5. Aufl., § 407 Rn. 1). Unstreitig hatte die Beklagte hier aber bereits vor Abschluss der Aufhebungsvereinbarungen Kenntnis von den Abtretungsverträgen. 

 

Die Beklagte war gegenüber der Klägerin somit zur Zahlung der weiteren Mietzinsen verpflichtet. Da sie die Zahlung verweigert hat, waren die fristlosen Kündigungen der Mietverträge wegen Zahlungsverzugs begründet. Die Klägerin war auch zum Ausspruch der Kündigungen legitimiert. Das OLG geht davon aus, dass die unstreitige Bevollmächtigung der Klägerin zur weiteren Durchführung der Mietverträge durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen der B.&S. das Recht zur Kündigung der Verträge umfasst. Gegen diese Auslegung hat der BGH keine Bedenken.  

 

Die Entscheidung des BGH zeigt, dass der Gläubiger schon bei der Konstruktion des von ihm vertriebenen Produktes im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses sich mit der Frage beschäftigen muss, ob seine Forderungen als befristete oder betagte Forderungen anzusehen sind. Dies gilt in gleicher Weise für seinen rechtlichen Berater. Als betagte Forderung kann sie insbesondere insolvenzsicher ausgestaltet werden. Der Fall des BGH gibt gute Hinweise, wie eine solche Gestaltung bewerkstelligt werden kann.  

 

Auch der rechtliche Berater des Erwerbers von Forderungen muss auf diesen Aspekt abstellen und danach die mögliche Werthaltigkeit der erworbenen Forderung bewerten. Ganz wesentlich ist dann auch, dass es nicht bei einer stillen Abtretung bleibt, sondern der Schuldner hierüber informiert wird, sodass § 407 BGB nicht zur Anwendung kommen kann. 

Quelle: Ausgabe 04 / 2010 | Seite 71 | ID 135023